Besser kein "Zuwanderungsgesetz" als so eines

Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle Menschen

Mit dem zeitweiligen Rückzug der Grünen aus den Verhandlungen zwischen Regierung, Parteien und Ländern über ein "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" ist die Migration in Deutschland erneut ins öffentliche Blickfeld gerückt.

Demo gegen sozialen Kahlschlag am Samstag, 3. April in Köln.

Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal beteiligt sich an der Demo gegen sozialen Kahlschlag am Samstag, 3. April in Köln. Treffpunkt: 10.30 Uhr vor dem Haupteingang des Bahnhofs Deutz. Dabei soll dieses Flugblatt verteilt werden.

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Bleiberecht statt Abschiebung!

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben

Schließlich waren sie doch froh, dass nichts passiert ist. Obwohl sie gekommen waren, weil sie damit gerechnet hatten, dass etwas passiert: Dreißig AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" haben sich am heutigen 12. Februar, am Ende eines dunklen Wintermorgens um 6.00 Uhr vor der Flüchtlingsunterkunft in der Vorgebirgsstraße versammelt und harrten dort zwei Stunden aus. Am selben Tag wollten die Ausländerbehörde der Stadt Köln und die Polizei Romaflüchtlinge aus mehreren Flüchtlingsunterkünften abholen.

Ein Schiff zuviel

Aktion während der Fronleichnamsprozession Mülheimer Gottestracht am 19. Juni 2003 auf der Mülheimer Brücke

   - Fronleichnam: Das gläubige „Wallen“

- Der realpräsente Gott wird sichtbar. Er verlässt das „fanum“ und durchzieht das „profanum“ (das dem Allerheiligsten Vorgelagerte).

   - „Es begleitete ihn auf dem Weg das Volk in großen Scharen“ (Tagesevangelium, Lk 14,25ff.)

Erneute Turbulenzen auf der Lufthansa-Hauptversammlung

Abschiebegegner protestieren gegen Geschäft mit Abschiebungen

Gegen das Geschäft mit Abschiebungen protestierten AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" heute auf der Aktionärsversammlung der Lufthansa AG in Köln.

Kritik an Abschiebungen - Landesweite Kampagne verfremdet Plakate in der Stadt

aus der WAZ, Oberhausen 16. April 2002

Die Kampagne "kein mensch ist illegal" hat erneut Plakate gegen Ausländerfeindlichkeit verfremdet und reguläre Plakate im Stadtgebiet damit überklebt.

Festnahme und drohende Abschiebung von Mesut Kaya aus dem Wanderkirchenasyl

Am Dienstag, 12.2.02 wurde der kurdische Flüchtling Mesut Kaya beim Plakatieren eines Kurdistan-Demo-Plakates erwischt und wegen fehlender Ausweispapiere festgenommen. Bemühungen seitens der Kirchengemeinde und des Bielefelder Netzwerkes eine Freilassung zu erreichen, waren bisher nicht erfolgreich. Die zuständige Ausländerbehörde (Iserlohn) besteht auf Abschiebehaft. Mesut befindet sich derzeit im Abschiebeknast Büren.

Proteste sind zu richten an die Ausländerbehoerde Iserlohn:
Adresse: Märkischer Kreis
Ausländer- und Personenstandsamt

Fax- und Mailaktion zum Prozess gegen Arthur Vardanian wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht

Am 17. Januar 2002, 15:00 Uhr, musste sich Arthur Vardanian für vier Monate zum Haftantritt in der JVA Waldeck melden.

Verurteilt wurde Arthur Vardanian wegen der wiederholten Missachtung des Aufenthaltsgebotes des Asylverfahrensgesetzes (Residenzpflicht). Er ist damit einer der Ersten in der Bundesrepublik die wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht in den Knast gehen muss. Zu seiner Wegbegleitung und Verabschiedung waren etwa 30 P ersonen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern gekommen.

Gerichtsprozess gegen Cornelius Yufanyi wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht

Worbis/ Thüringen: Gerichtsprozess gegen Cornelius Yufanyi wg. Verstosses gegen die Residenzpflicht vom 17. Januar 2002 ist verschoben

Das neue Datum steht noch nicht fest. Offizielle Begründung ist, dass ein Zeuge an diesem Tag nicht kommen kann.

Die Faxkampagne wird fortgesetzt.

Wir rufen alle Unterstützer und Aktivisten gegen das deutsche Apartheidsgesetz der ”Residenzpflicht” und gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf, die

Einschüchterungsprozeß gegen Ayaba Cho Lucas in Iserlohn, angeklagt wegen Kritik an der Deportation und Kriminalisierung eines Flüchtlings!

Gerichtsprozess gegen Ayaba Cho Lucas - Aufruf für Protest und Faxaktion

Ayaba Cho Lucas, Kamerunger, Menschenrechtsaktivist und Koordinator von The VOICE Africa Forum in NRW wird von der Ausländerbehörde angeklagt wegen „Beleidigung" ein klarer Einschüchterungsversuch gegen Kritik an Abschiebung.

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