BLEIBERECHT! LEGALISIERUNG!

19. Januar 2006: Erste Lesung eines Gesetzentwurfs für ein Bleiberecht der langjährig geduldeten Flüchtlinge im Bundestag
Aktion von “kein mensch ist illegal” im Kölner Hauptbahnhof

Sie sind längst da – und bleiben!

Reisende soll man nicht aufhalten.

Aber wer nicht reisen will, den soll man auch nicht fortschicken.

Die Ausländerbehörden wollen fast 200.000 Menschen gegen ihren Willen fortschicken (hier.geblieben.net). Fort und zurück. Wohin zurück? In Länder, die diese Menschen vor Jahren und Jahrzehnten verlassen mussten: aus Not, aus Angst um ihr Leben, aus Verzweiflung um die zerstörte Zukunft. „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, heißt der Slogan der Flüchtlingsorganisation „The Voice“. Tatsächlich haben die reichen Länder die Lebensgrundlagen vieler dieser Flüchtlinge zerstört und zerstören sie weiter:

  • mit einem weltumspannenden Wirtschaftskrieg, in dem die Industrieländer durch billige Agrarexporte die Landwirtschaft im Süden ruinieren, die dortigen Rohstoffe ausplündern und die letzten profitablen Unternehmen aufkaufen (randomhouse.de; fian.de).
  • mit dem Abpressen von Kreditschulden, für die die Entwicklungsländer in den letzten 25 Jahren 1.800 Milliarden Dollar Zinsen gezahlt haben – und damit 700 Milliarden Dollar mehr als die gesamte sogenannte Entwicklungshilfe in dieser Zeit betrug (weed-online.org).
  • mit Waffengewalt, z.B. in Jugoslawien, Afghanistan oder im Irak (grundrechtekomitee.de).
  • mit Diktatoren z.B. in Togo oder in Kamerun, die der Westen im Sattel hält (amnesty.de).

Unter den 200.000 Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind Zehntausende Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Auch sie sollen abgeschoben werden. Ein Bruch des Völkerrechts. Aber Deutschland weigert sich bis heute, dieses Recht anzuerkennen und die UNO-Kinderrechtskonvention, die diese Kinder vor einer Abschiebung schützen würde, vorbehaltlos anzuerkennen (national-coalition.de).

Mehr noch: Über 30.000 anerkannten politischen Flüchtlingen und ihren Familien wurde seit 2004 der Asylstatus wieder aberkannt; betroffen sind besonders IrakerInnen und AfghanInnen. Begründung der Behörden: die Lage in ihrer Heimat hätte sich beruhigt. Auch sie müssen fürchten, abgeschoben zu werden. Jetzt schon sind sie in den Status von „Geduldeten“ zurückgestoßen worden (proasyl.de), ohne Arbeitserlaubnis, zum Überleben mit Sozialhilfe gezwungen, in Flüchtlingsunterkünften statt Wohnungen.
Zehntausende dieser Flüchtlinge, die deutsche Behörden und PolitikerInnen loswerden wollen, werden sich der Abschiebung entziehen, werden untertauchen und so zu „Illegalen“, zu Menschen ohne Papiere werden. Ihre Zahl wird schon heute auf mehr als 500.000 geschätzt. Menschen ohne Recht auf Rechte, vogelfrei, billigst auszubeuten, jederzeit von Verhaftung und Abschiebung bedroht (leben-in-der-illegalitaet.de; jesuiten-fluechtlingsdienst.de).

Für die Rechte all dieser Menschen treten wir ein. Wir fordern ihr Bleiberecht und ihr Recht auf legalen Aufenthalt.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte sieben Jahre Zeit, die Menschenrechte dieser Ausgegrenzten zu sichern. Sie hat es nicht getan. Ob die ehemalige grüne Regierungspartei mehr erreicht, die aus der Opposition heraus am heutigen 19. Januar 2006 einen Gesetzentwurf für ein Bleiberecht der langjährig geduldeten Flüchtlinge im Bundestag diskutieren lässt, muss bezweifelt werden. Denn die Politik der neuen Regierung bleibt die alte: Abschrecken, Abwehren, Abschieben.

Deshalb muss der Widerstand gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik in Deutschland wachsen; nur so können die Verantwortlichen zur Umkehr gezwungen werden. Zwar gibt es immer wieder öffentliche Gegenwehr: Schulklassen kämpfen gegen die Abschiebung ihrer FreundInnen, „Pro Asyl“, Gewerkschaften, Schulen und KünstlerInnen führen seit Jahren eine Bleiberechtskampagne durch (hier.geblieben.net), Flüchtlingsorganisationen wehren sich massiv gegen Abschiebungen politischer AktivistInnen (thecaravan.org), in Köln haben am 11. Dezember 600 Menschen im Schauspielhaus die Lage der Menschen ohne Papiere thematisiert (Matinée), in Freiburg und München haben sich die Stadtparlamente für Mindestrechte von „Illegalen“ ausgesprochen.

Doch mehr Solidarität ist nötig. Denn die Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Pass dient nur denen, die von ihrer Ausbeutung profitieren.