Wanderausstellung Deportation.Class

Im Mai 1999 starb der sudanesische Flüchtling Mohamed Aamir Ageep an Bord einer Lufthansamaschine. Er sollte, durch BGS-Beamte begleitet, in den Sudan abgeschoben werden.
Die Beamten hatten ihn gefesselt, ihm einen Motorradhelm aufgesetzt und ihn solange auf den Sitz gedrückt, bis er erstickte. Der Tod dieses Menschen war im letzten Jahr der Auslöser für das bundesweite Netzwerk kein mensch ist illegal, eine Kampagne gegen die Abschiebungen durch die Lufthansa zu starten.

Wir wollen mit unserer Kampagne durch vielfältige Aktionen und Projekte - eins davon ist diese Ausstellung - eine breite Öffentlichkeit erreichen und auf die Verantwortung der Lufthansa aufmerksam machen. Es handelt sich dabei nicht um eine Boykottkampagne. Vielmehr werden Fluggäste und Flugpersonal zur Zivilcourage und zum Handeln gegen Abschiebungen aufgerufen. Letztendlich fordern wir, daß die Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgibt.
Gegen Abschiebungen, die zum Teil tödlich enden, regt sich in verschiedenen europäischen Ländern Widerstand. So gibt es in Frankreich, Belgien und den Niederlanden Protestkampagnen gegen die Luftfahrtgesellschaften Air France, Sabena und KLM. In Deutschland ist die Lufthansa verstärkt in der Kritik. Anfang März 2000 stellte kein mensch ist illegal die Kampagne "Deportation Class- gegen das Geschäft mit Abschiebungen" vor und trat mit Protesten auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, auf den Flughäfen Hamburg, Hannover und München sowie beim Ausbildungszentrum der Lufthansa bei Frankfurt an die Öffentlichkeit. Kein MENSCH IST ILLEGAL will mit vielfältigen Aktionen bei Lufthansaagenturen, Konzernniederlassungen und auf Flughäfen präsent sein und Fluggäste sowie Flugpersonal zur Zivilcourage aufrufen. Ziel der Kampagne ist es, den Konzern zur endgültigen Aufgabe des Geschäfts mit Abschiebungen zu bewegen.

Zur Entstehung der Ausstellung

Auf der Suche nach einem Plakat zur Kampagne wurden Künstlerinnen und Künstler zu einem Plakatwettbewerb aufgerufen. Es wurden fast 30 Plakate eingesandt, von denen eine Jury aus KünstlerInnen und Menschen des Netzwerks kein mensch ist illegal im Februar 2000 das beste Plakat auswählte.
Diese Plakate, von KünstlerInnen aus verschiedenen Städten und grafisch sehr unterschiedlich gestaltetet, bilden den Hauptteil der Ausstellung. Sie betonen inhaltlich verschiedenste Facetten der Abschiebung - wird einmal mehr das Geschäft mit der Abschiebung betont, steht ein anderes mal die Gefahr, die im Heimatland droht, im Mittelpunkt, so daß ein sehr eindrückliches Bild von Abschiebungen entsteht.
Neben den Plakaten bieten 5 Stelltafeln inhaltliche Hintergründe zum Thema Abschiebung. Hier gibt es auch Informationen für die Besucher und Besucherinnen der Ausstellung, wie sie sich im Falle einer Abschiebung am Flughafen und im Flugzeug verhalten können.

Informationen zur Buchung der Ausstellung:

Die Ausstellung umfasst 11 Tafeln, davon 9 in A1 und 2 in A0. Darin enthalten sind 5 Texttafeln. Das Ausstellungssystem ist so konzipiert, daß die Plakate in Trägerrahmen sind. Diese Trägerrahmen sind miteinander verbunden. Sie stehen im Raum und müssen von beiden Seiten begehbar sein. Durch direkte Sonneneinwirkung verlieren die Drucke ihre Farbe, deshalb darf die Ausstellung nur in geschlossenen Räumen gezeigt werden. Die Leihgebühr beträgt mindestens 250.-DM. Auf weitere Spenden sind wir angewiesen.


Bankverbindung: Allerweltshaus
Stichwort: kein mensch ist illegal / Ausstellung
Bank für Sozialwirtschaft; Kto. 707 44 00; BLZ 370 205 00
Für eventuelle Schäden muß die Gruppe aufkommen, die die Ausstellung geliehen hat.

Anfragen:
e-mail: kmii-koeln@gmx.net

Folgende Termine sind schon vergeben:

22.06. - 05.07.2000 Bochum - Bahnhof Langendreer
26.08. - 11.09.2000 Marburg -
02.10. - 05.10.2000 München -
19.10. - 11.11.2000 Wien - Kunsthalle Exnergasse
13.11. - 17.11.2000 Köln - Filmhaus
20.11. - 15.12.2000 Münster - ESG
16.12.2000 - 04.01.2001 München - Freitagscafé, Infoladen
06.01. - 29.01.2001 Trier - Multikulturelles Zentrum
01.02. - 15.02.2001 Bremen
17.02. - 03.03.2001 Ludwigsburg
05.03. - 19.03.2001 Amsterdam
07.04. - 23.04.2001 Passau
23.04. - 07.05.2001 Halle
09.05. - 19.05.2001 Wuppertal
21.05. - 04.06.2001 Mannheim
06.06. - 20.06.2001 Köln - Filmhaus
22.06. - 22.07.2001 Hamburg
24.07. - 07.08.2001 Grenzcamp Flughafen Frankfurt
23.08. - 06.09.2001 Warpe
24.09. - 01.10.2001 Oberhausen Druckluft
08.10. - 01.11.2001 Göttingen
03.11. - 16.11.2001 Leipzig

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Matthias Weinzierl - München         Initiative gegen Abschiebung - Frankfurt a.m.

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nulleins - Stuttgart  Carmen Linder    Rainer Midlaszewski  Klaus & Stefan
                                  - Köln                  - Gelsenkirchen         - Berlin/Köln

Texttafeln:

1     Deportation Class

Im Mai 1999 starb der sudanesische Flüchtling Mohamed Aamir Ageeb an Bord der Lufthansa-Maschine LH-558 nach Kairo. Er sollte, durch drei Beamte des Bundesgrenzschutzes begleitet, in den Sudan abgeschoben werden. Die Beamten hatten den 30-jährigen gefesselt, ihm einen Motorradhelm aufgesetzt und ihn solange auf den Sitz gedrückt, bis er erstickte. Ageeb war nicht das erste Opfer der unmenschlichen Abschiebepraxis in einem Flugzeug der Lufthansa: 1994 erstickte der 30-jährige Nigerianer Kola Bankole, dem eine Beruhigungsspritze verabreicht worden war, noch vor dem Abflug vom Rhein-Main-Flughafen mit einem Strumpfknebel im Mund. Behörden und Fluggesellschaften gingen nach dem Erstickungstod von Aamir Ageeb im vergangenen Jahr schnell wieder zur Tagesordnung über. Für das bundesweite Netzwerk kein mensch ist illegal« war dieser Tod der Auslöser eine Kampagne gegen die Abschiebungen durch die Lufthansa zu starten. Wir protestieren damit gegen die europäische Abschiebepraxis und kritisieren die Rolle der Fluggesellschaften. Seit die Lufthansa öffentlich in die Kritik gerät, behaupten Sprecher des Konzerns, die Airline lehne Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen grundsätzlich ab und befördere sie seit Juni 1999 nicht mehr. Die Realität sieht anders aus:

Am 13. März 2000 kam es an Bord der Lufthansamaschine LH 4115 von Paris nach Berlin zu einem Zwischenfall. Zwei französische Zivilpolizisten traktierten einen afrikanischen Passagier, der sich gegen seine Abschiebung wehrte, mit heftigen Schlägen. Obwohl er schrie und auch andere Passagiere laut protestierten, reagierte die Crew zunächst nicht. Erst als der Leipziger Professor Klaus Gerd Giesen dem Kapitän mit rechtlichen Konsequenzen drohte, wurde die Abschiebung abgebrochen.

»Kein Mensch ist illegal« will mit der Kampagne durch vielfältige Aktionen und Projekte eine breite Öffentlichkeit erreichen und auf die Verantwortung der Lufthansa aufmerksam machen. Es handelt sich dabei nicht um eine Boykottkampagne, sondern wir rufen Fluggäste und Flugpersonal zur Zivilcourage und zum Handeln gegen Abschiebungen auf. Wir wollen erreichen, dass die Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgibt.

Auf der Suche nach einem Plakat, das der Kampagne als Identifikation dienen und bundesweit bei Aktionen und für Veranstaltungen eingesetzt werden kann, wurden Künstlerinnen und Künstler zu einem Plakatwettbewerb aufgerufen. Es wurden fast 30 Entwürfe eingesandt. Diese Plakate, von KünstlerInnen aus verschiedenen Städten grafisch sehr unterschiedlich gestaltet, zeigen wir Ihnen in dieser Ausstellung.

2     Zeigen Sie Zivilcourage, greifen Sie ein!

Sie fühlen sich vielleicht ohnmächtig, wenn Sie an Bord eines Flugzeuges an Händen und Füßen gefesselte Menschen sitzen sehen, die in Begleitung von Zivilpolizisten sind. Sie glauben nichts tun zu können, um die gewaltsame Abschiebung aufzuhalten. Irrtum! BGS-Beamte haben nach dem Schließen der Flugzeugtüren keine polizeilichen Befugnisse und sind normale Passagiere! Die Bordgewalt obliegt dem Flugkapitän. Er ist für die Sicherheit der Passagiere verantwortlich und entscheidet, ob er startet. Er wird zur Rechenschaft gezogen, wenn ein Passagier verletzt wird oder zu Tode kommt. Grund genug für ihn, den Transport von Passagieren, die nicht freiwillig mitfliegen, abzulehnen. Nach dem Tokioter Abkommen von 1964 können in Ausnahmefällen Besatzungsmitglieder und Fluggäste geeignete Maßnahmen ergreifen, um strafbare Handlungen zu unterbinden, auch wenn der Flugkapitän sie nicht dazu ermächtigt hat. Passagiere, die Vorfälle beobachten, bei denen Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Mitpassagiers besteht, sind verpflichtet zu helfen. Wegschauen ist unterlassene Hilfeleistung. Wer eingreift handelt rechtmäßig und hat nicht zu befürchten, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte belangt zu werden. Diese Rechtsauffassung vertritt auch Jörg Radeck von der Gewerkschaft der Polizei: »Eigentlich müssten Passagiere im Falle von Zwangsmaßnahmen gegen die Polizeibeamten vorgehen, da diese in einem rechtsfreien Raum handeln.«

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 29.5.1999: »Aufgebrachte Passagiere haben auf einem Swiss-Air-Flug nach Kinshasa einen gefesselten Asylbewerber befreit und die begleitenden Schweizer Polizeibeamten angegriffen. Der 23-jährige Kongolese kehrte daraufhin in die Schweiz zurück und wurde auf freien Fuß gesetzt, da die Abschiebehaft abgelaufen war...«

Am 10. März 1998 gelang es dem Freund eines Kurden, ein Ticket für die Maschine zu bekommen, mit der jener vom Flughafen Köln/Bonn abgeschoben werden sollte. Im Flugzeug folgten sie der Aufforderung sich zu setzen und anzuschnallen nicht, sondern blieben solange stehen, bis sie von der Polizei aus dem Flugzeug gebracht wurden. Monate später gewährte das Verwaltungsgericht dem Kurden Abschiebeschutz.

Sollten Sie eine Abschiebung beobachten, mischen Sie sich ein! Protestieren Sie lautstark! Kommen Sie der Aufforderung sich zu setzen nicht nach! Verweigern Sie die Auforderung sich anzuschnallen! Fordern Sie das Personal auf, diese Abschiebung zu verhindern! Verweisen Sie auf die Verletzung der Menschenrechte! Fordern Sie den Flugkapitän auf, die Durchführung der Abschiebung zu verhindern! Drohen Sie mit Fluglinienboykott! Teilen Sie Ihre Beobachtungen der Öffentlichkeit mit und schicken Sie Protestbriefe an die Verwaltung der Lufthansa!

3     Internationale Allianzen gegen Fluggesellschaften

Die Kampagne »Deportation Class - Stoppt das Geschäft mit Abschiebungen« greift Erfahrungen antirassistischer Initiativen in anderen europäischen Ländern gegen Abschiebungen durch Fluggesellschaften auf. Denn während die Regierungen der EU bei der Abschiebung schon seit langem intensiv zusammenarbeiten, wissen die Protestbewegungen gegen die Abschottung der Festung Europa nur sehr wenig voneinander. Die Kampagne gegen die Lufthansa will diese Lücke schließen und agiert deshalb von vornherein international. So betreibt»Kein Mensch ist illegal« gemeinsam mit dem »Autonoom Centrum« in Amsterdam die Webside www.deportation-alliance.com. Gezielte Aktionen gegen das Geschäft mit Abschiebungen haben die europäischen Fluggesellschaften verunsichert.

4. Dezember 1996, Flughafen Schiphol, Amsterdam: Über Zwischendächer und Feuerleitern gelangte eine kleine Gruppe niederländischer AktivistInnen auf das Dach des zentralen Verwaltungsbüros der Fluggesellschaft Martin Air. Während von oben ein riesiges Transparent mit Protestparolen herabgelassen wurde, stürmte unten eine größere Gruppe den Haupteingang. Die BesetzerInnen wollten die Angestellten mit Flugblättern und Plakaten über das Abschiebegeschäft »ihrer Firma« informieren, denn Martin Air war hauptverantwortlich für Sammel-abschiebungen, u.a. nach Zaire. In sogenannten Eurochartern wurden Flüchtlinge nicht nur aus den Niederlanden, sondern auch aus Deutschland, Belgien und Frankreich zusammen ausgeflogen. Das Sicherheitspersonal von Martin Air blockierte zwar die geplante Direktinformation, doch Mr. Martin selbst war so beeindruckt, dass er einen Gesprächstermin anbot. Als ihm eine Delegation des »Autonoom Centrum« eine Kampagne für den Fall androhte, dass seine Fluggesellschaft die Abschiebungen fortsetze, lenkte Mr. Martin überraschend ein. Er werde es zwar nicht öffentlich bekanntgeben, doch Martin Air werde die Abschiebungen einstellen. Sammelabschiebungen haben seitdem in den Niederlanden nicht mehr stattgefunden. Inzwischen haben die niederländischen AktivistInnen ihre Kampagne gegen KLM, die für Einzelabschiebungen bedeutendste holländische Fluggesellschaft, ausgerichtet.

Proteste gegen Fluggesellschaften gab es auch in Frankreich und in Belgien. In Paris besetzten im März 1999 mehrere hundert Menschen die Air France Zentrale. Die Aktionen in Frankreich richteten sich aber auch gegen Air Afrique, die Lufthansa und die belgische Sabena. Die Piloten der Sabena erklärten nach dem Tod der Nigerianerin Semira Adamu, dass sie keine Abschiebehäftlinge mehr in ihren Flugzeugen dulden würden. Elf Polizisten hatten Semira Adamu gewaltsam in ein Flugzeug nach Togo verfrachten wollen und mit Hilfe eines Kissens erstickt. Boykottdrohungen veranlassten die Sabena, vor jedem Abflug zu prüfen, ob die Passagiere mit dem Flug einverstanden sind.

4     Kranich unterm Hakenkreuz

Die Lufthansa, »Diener von Volk und Staat«, so lautete der Ehrentitel für den Konzern in Nazi-Deutschland. Vor dem Hintergrund ihrer Mitschuld an der Ausbeutung und Ermordung vieler ZwangsarbeiterInnen ist die Lufthansa der Stiftung der deutschen Industrie für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen schnell beigetreten. Die Lufthansa hatte allen Grund, dies möglichst leise und geräuschlos zu tun. Schließlich könnte eine öffentliche Diskussion über ihre Beteiligung an den Verbrechen der Nationalsozialisten auf internationaler Ebene zu einem Imageverlust führen.

Die Lufthansa war in die Kriegsvorbereitungen der Nazis verstrickt. Seit ihrer Gründung 1926 war die Luftfahrtgesellschaft an der Planung und Durchführung geheimer Rüstungsprogramme beteiligt. Mit der Machtübernahme der Nazis wurden verstärkt Anstrengungen unternommen, eine kriegsfähige Luftwaffe zu entwickeln. Hermann Göring und sein Staatssekretär im Reichsluftfahrtministerium Erhard Milch, der Direktor der Lufthansa, waren die Hauptverantwortlichen bei der geheimen Aufstellung der deutschen Luftwaffe. Die Zivilflugzeuge der Lufthansa wurden seit 1933 als sogenannte Behelfsbomber im Krisenfall eingeplant. Im Auftrag des »Führers« schickte die Lufthansa 1936 Flugzeuge für Francos Truppen in den Spanischen Bürgerkrieg. Zu Beginn der »Sudetenkrise« 1938 standen Lufthansa-Flugzeuge mit SS-Mannschaften für den Fall bereit, dass die Besetzung des »Sudetenlandes« auf Widerstand stoßen sollte. Diese »Friedenseinsätze« wurden nach offiziellem Kriegsbeginn erheblich ausgeweitet. Besatzungen der Lufthansa beteiligten sich an Militäroperationen und geheimen Kommandounternehmungen. Ab Kriegsbeginn arbeiteten die Werkstätten der Lufthansa ausschließlich für die Luftwaffe. In diesen kriegswichtigen Betrieben wurden schon früh die ersten Kriegsgefangenen und zivilen »Fremdarbeiter« zur Arbeit gezwungen.

In München mussten 248 Kriegsgefangene für die Lufthansa arbeiten. In Lübeck unterhielt das Luftwaffenzeugamt zusammen mit der Lufthansa drei Lager für 480 zivile »FremdarbeiterInnen«. In Echterdingen bei Stuttgart waren 247 holländische Zwangsarbeiter am Flughafen zur Wartung der Flugzeuge eingesetzt. 1942 wurden noch einmal zusätzlich 477 RussInnen in dieses Lager verschleppt. Die ZwangsarbeiterInnen aus den Lagern der Lufthansa warten seit 55 Jahren auf eine angemessene Entschädigung.

Die Aufarbeitung der Verstrickung der Lufthansa in die Verbrechen des Dritten Reiches scheitert nicht zuletzt an der Weigerung des Konzerns, seine Archive für die historische Forschung und Recherche zu öffnen.

5     Abschiebung um jeden Preis

33.000 Abschiebungen im Jahr. So lautete die Erfolgsbilanz des Bundesgrenzschutzes (BGS) für 1999. Damit hält Deutschland einen traurigen Europarekord. Abgeschoben wird auch in Kriegs- und Bürgerkriegsregionen und in Folterstaaten wie Algerien, Türkei, Afghanistan und Iran. Um die Abschiebung durchzu-setzen, scheint jedes Mittel recht zu sein.

Pro Asyl im Frühjahr 2000: »Einziger Maßstab ist zumeist: Überlebt der abzuschiebende Mensch den Flug? So diagnostizierte ein Arzt des Gesundheitsamtes Germersheim bei einem Abzuschiebenden eine behandlungsbedürftige Störung, die bei der Durchführung der Abschiebung zur Verstärkung von Angstsymptomen und Suizidgefahr führe. Sein Vorschlag: Nicht der Verzicht auf die Abschiebung, sondern die Gabe beruhigender Psychopharmaka. Weitere Empfehlung: Zwischen der Zustellung des Ausreisebescheides und der Durchführung der Abschiebung solle wenig Zeit liegen und der Betroffene permanent überwacht werden, damit ihm ein Selbstmord nicht gelingen kann.«

Um eine effektive Abschiebepraxis durchzusetzen, bedarf es eines hohen Maßes an Spezialisierung und ressortübergreifender Zusammenarbeit, aber auch an bösartiger Fantasie und Kaltherzigkeit bei dem beteiligten Personal der Innenministerien, der Ausländerbehörden, des BGS, der Gesundheitsämter und der Fluggesellschaften.

Mit ihren zahlreichen Direktverbindungen in nahezu alle Regionen der Welt kommt der Lufthansa bei den Abschiebungen eine große Bedeutung zu. Von den 32.922 Ausländern, die nach Angaben des BGS 1999 abgeschoben wurden, flog die Lufthansa nach eigenen Angaben 10.000 außer Landes. Etwa 90 Prozent der Abgeschobenen in Linienmaschinen fliegt ohne Begleitung. Der BGS überwacht zwar den Ein-stieg ins Flugzeug, doch die betroffenen Personen werden als passiv eingeschätzt. Viele fliegen in der Tat insofern »freiwillig« mit, weil ihnen ansonsten nur die Fortsetzung der Abschiebehaft droht. Bei Lufthansaflügen dürfen aus Sicherheitsgründen maximal fünf unbe-gleitete »Deportees« im gleichen Flugzeug fliegen. Mit den als renitent oder gar potenziell gefährlich eingestuften Abzuschiebenden - nach offiziellen Angaben etwa 10 Prozent der Betroffenen - sind 1998 rund 9.000 Beamte mitgeflogen. Bis vor kurzem war es durchaus üblich, den Widerstand auch mit Hilfe von Beruhigungsmitteln, Knebeln und Klebebändern zu brechen. Auf die öffentliche Kritik an dieser brutalen Abschiebepraxis reagierte das Bundesinnenministerium und wies den BGS an, auf diese Hilfsmittel zu verzichten. Der Einsatz von Fuß- und Handfesseln und körperlicher Gewalt durch die begleitenden Beamten wird jedoch weiterhin vom Ministerium und den Luftfahrtgesellschaften gebilligt. Misshandlungen - selbst der Tod von Kola Bankole und Mohamed Amir Ageeb - blieben für die Verantwortlichen bisher ohne Folgen.

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