Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen.

Hearing
mit Mitgliedern des Kölner Stadtrates sowie
Vertreter/innen der Verwaltung und der freien Wohlfahrtspflege
zur Kölner Bleiberechtskampagne für langjährig geduldete Flüchtlinge
Dienstag, 21. Juni 2005, 19:30 Uhr im Domforum (Domkloster 3)

(Bilanz von Klaus Jünschke siehe unten)

Teilnehmer/innen:

  • Winrich Granitzka (MdR, CDU) u.a.
  • Susana dos Santos (MdR, SPD)
  • Ossi Helling (MdR, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Ulrich Breite (MdR, FDP)
  • Jörg Detjen (MdR, PDS)
  • Dagmar Dahmen (Leiterin der Ausländerbehörde Köln)
  • Pfarrer Franz Decker (Direktor des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V.)

Moderation: Isabel Schayani (WDR)

Die Veranstaltung möchte Bleiberechtsmöglichkeiten für “geduldete” Flüchtlinge, die teilweise seit vielen Jahren ohne wirkliche Lebensperspektive in Köln leben, aufzeigen und fragen, inwieweit die Kommune hierfür Ermessensspielräume nach dem neuen Aufenthaltsgesetz rechtlich nutzen kann und politisch nutzen will.
Die Klärung von Aufenthaltsfragen würde nicht nur humanitäre Maßstäbe setzen und die Integration von Flüchtlingen fördern, sie ginge auch Hand in Hand mit der Umsetzung des 2004 vom Stadtrat beschlossenen Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes für Flüchtlinge und würde zugleich den Stadthaushalt im Bereich der Sozialhilfe entlasten.

Veranstalter: Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V., Kölner Runder Tisch für Integration, Unterstützerkreis für die von Abschiebung bedrohten Kinder und Jugendlichen Köln e.V.

Weitere Informationen und Rückfragen an:
Claus-Ulrich Prölß (Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V.), Telefon 0221-3382-249

"Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen"

Die gleichnamige Veranstaltung vom Kölner Flüchtlingsrat, dem Unterstützerkreis für die von Abschiebung bedrohten Kinder und Jugendlichen und vom Kölner Runden Tisch für Integration war beeindruckend. Und nicht nur weil das Dom-Forum rammelvoll war, was gar nicht selbstverständlich ist, ging es doch um die Verfestigung des Aufenthalts von viele Jahre lang in Köln geduldeten Flüchtlingen, um die Ermessensspielräume der Ausländerbehörde und um das richtige Verständnis des neuen Aufenthaltsgesetzes, dem Kernstück des Zuwanderungsgesetzes.

Die von Isabel Schayani souverän moderierte Podiumsdiskussion ist vor allem deshalb zu würdigen, weil damit in Köln angefangen wurde, öffentlich mit den Flüchtlingen selbst, mit allen wichtigen Parteien und allen Unterstützergruppen eine Auseinandersetzung zu führen, die scheinbar nur noch von Konfrontation geprägt zu sein scheint, gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen zum Bundestag.

Als das Zuwanderungsgesetz verabschiedet worden war, dachten rot-grüne Parlamentarier wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Wiefelpütz und Volk Beck von Bündnis90/die Grünen, sie hätten ein Gesetz verabschiedet, das zu einem Ende der sog. Kettenduldungen dadurch führen könnte, dass die über 220.000 Flüchtlinge mit Duldungs-Status endlich eine Aufenthaltsverfestigung, einschließlich Arbeitserlaubnis, erhalten würden. Sie hatten die Rechnung ohne die Innenminister gemacht. Deren Ausführungsbestimmungen zum Gesetz sehen vor, dass die auch als "unerlaubt Eingereiste" Bezeichneten gefälligst wieder ausreisen mögen und keinesfalls mit einer Aufenthaltserlaubnis "belohnt" gehören.

Auf dem Kölner Podium war diese ordnungspolitische Position vertreten durch Herrn Granitzka von der CDU, Herrn Breite von der FDP, Frau Dos Santos Herrmann von der SPD und sozusagen von Amts wegen von Frau Dahmen, der Leiterin der Ausländerbehörde. Für eine humanitäre Lösung des Konflikts waren neben den Veranstaltern Ossi Helling von den Grünen, Jörg Detjen von der PDS und Pfarrer Becker von der Caritas. Ihnen wäre es am liebsten, es würden alle, die länger als fünf Jahre in Köln geduldet leben eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Das humanitäre Anliegen von "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" wurde von Reinhart Hocker vom Unterstützerkreis und Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat, aber auch aus dem Publikum selbst von Flüchtlingen und ihren Unterstützern an vielen bewegenden Einzelschicksalen vermittelt. Auf dieser Ebene der Einzelfall-Hilfe waren auch die Ordnungspolitiker letztlich zu mehr Bewegung bereit, als viele Skeptiker vor der Veranstaltung sich hatten vorstellen können. Frau Dahmen bemühte sich, dem Publikum den "humanen touch" ihrer Behörde zu versichern, in dem sie von der Aufenthaltsverfestigung einer Familie aus dem Kirchenasyl berichtete. Auch Herr Granitzka schilderte am Beispiel der Unterstützung für zwei türkische Jugendliche, die ihren Aufenthalt verloren hatten, dass er in besonderen Notfällen durchaus auch für unkonventionelle Hilfe zu haben ist.

Da Claus-Ulrich Prölß und Reinhard Hocker aus ihrer Beratungspraxis bestätigen konnten, dass es diese humanitären Lösungen in Einzelfällen immer mal wieder gegeben hat, war die Frage zum Thema geworden, wie man wenigstens diese Form der Hilfe aus ihrer Zufälligkeit und Abhängigkeit von bestimmten Personen befreien und institutionalisieren könnte. Das Stichwort "Kölner Härtefallkommission" tauchte auf und Isabel Schayani konnte allen Politikerinnen und Politikern auf dem Podium eine Zustimmung zur Einrichtung einer solchen Kommission entlocken. Gewonnen wäre damit zweierlei: die Zahl der über diese Schiene möglichen Aufenthaltsverfestigungen könnte gesteigert werden und die Kölner Ratsfrauen und -herren könnten sich durch die Vielzahl der Fälle, mit denen sie dann konfrontiert werden, noch mal neu überlegen, ob es nicht doch richtig ist, auf strukturelle humanitäre Bleiberechtsregelungen zu setzen. Dass diese für die Stadt auch noch billiger sind, wurde betont.

Bilanz: dass so engagiert miteinander diskutiert werden konnte und ein Schritt in Richtung auf eine gemeinsam getragene Lösung für sog. "Härtefälle" getan wurde, ist ein Erfolg.

Kritisch bleibt allerdings anzumerken, wie leichtfertig und populistisch auch von Unterstützern der Flüchtlinge mit dem Phänomen Kriminalität umgegangen wird. Pfarrer Becker hatte sich beispielsweise über die Kriminalität der Schleuser erregt. Tatsache ist, dass diese Menschen vor dem Fall der Mauer Fluchthelfer hießen, hochangesehen waren, und sogar polizeiliche und geheimdienstliche Unterstützung erhielten. Ohne die immer perfekter werdende Abschottung Europas wäre dieser Berufsstand längst ausgestorben. Er ist zwar nicht vom Staat gewollt, aber zweifellos von ihm produziert.

Das zweite wichtige Thema, für das sicher mindestens ein weiterer eigener Diskussionsabend notwendig ist, sind die Roma. Wenn Köln die hier lebenden Roma - und ich spreche auch von denen, deren Kinder eine Klau-Karriere eingeschlagen haben, nachdem ihnen die Schulkarriere jahrlang verschlossen war - abgeschoben werden sollten, wo sollen sie denn hin? Leider ist diese Frage vom Podium nicht beantwortet worden. Eine von der VW-Stiftung in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie hat jedenfalls ganz eindeutig festgestellt: die armen südosteuropäischen Länder sind nicht in der Lage, die über Jahrhunderte andauernde Diskriminierung und Verfolgung der Roma allein aus eigenen Kräften zu überwinden. Ohne direkte Hilfe und auch direkte Übernahme von Verantwortung der westeuropäischen Städte und Gemeinden ist das nicht zu machen.

Klaus Jünschke, Kölner Appell gegen Rassismus e.V.
Köln, den 22. Juni 2005