Wanderkirchenasyl - eine beispiellose Aktion geht ins 3. Jahr

Presseinformation 2 Seiten Köln

Erstmals Flüchtling im Wanderkirchenasyl trotz erheblicher Gefährdung abgeschoben
Proteste gegen die deutsche Asyl- und Außenpolitik am 2. Jahrestag


Am 21. Januar 1998 fanden 20 Flüchtlinge aus dem kurdischen Teil der Türkei in der Kölner Antoniterkirche Zuflucht. Heute sind mehr als 450 Flüchtlinge am Wanderkirchenasyl beteiligt. Unterstützt von mehr als 100 Kirchengemeinden, dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW e.V., der Kampagne kein mensch ist illegal und zahlreichen Einzelpersonen, kämpfen sie in dieser beispiellosen Aktion um ein Bleiberecht.

Trotz eines Regierungswechsels und der Verleihung des Aachener Friedenspreises 1999 hat sich die Situation der Flüchtlinge kaum geändert. Infolge der im Januar 1999 mit dem Innenministerium NRW vereinbarten Einzelfallprüfung und intensiver Bemühungen in allen Einzelfällen haben derzeit gut 300 der beteiligten Flüchtlinge wieder einen legalen Aufenthaltsstatus. Aber in der Mehrzahl der Fälle ist dieser nur kurzfristig und durch die Ausländerbehörden widerrufbar. Gestützt ist er in der Regel auf Krankheit und Traumatisierung in Folge von Misshandlungen und Flucht. Eine Reihe von Asylfolgeanträgen wurde mittlerweile von den Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder Verwaltungsgerichten anerkannt. Andere wurden abgelehnt oder die Betroffenen warten weiter auf eine Entscheidung. Die Praxis der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung bestätigt einmal mehr den Eindruck weitgehender Willkür.

Dabei sind alle am Wanderkirchenasyl beteiligten Flüchtlinge schon durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Kürzlich wurde die Aussage eines ehemaligen PKK-Funktionärs vor dem Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir bekannt. Vedat Yilmaz belastet in seiner Aussage nach dem sogenannten "Reuigengesetz" zahlreiche Menschen, behauptet, das Wanderkirchenasyl sei eine von der PKK initiierte Aktion und benennt namentlich vier daran beteiligte Flüchtlinge als dafür verantwortliche PKK-Funktionäre. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt - derartige Aussagen werden nicht nur erpreßt, sondern oftmals vom türkischen Geheimdienst diktiert - beweist seine Aussage die Bedeutung, die türkische Behörden dem Wanderkirchenasyl beimessen und die Gefährdung der Teilnehmer bei einer Rückkehr in die Türkei. Diese wurde auch von Eren Keskin, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD bei einem Deutschlandbesuch im Dezember 99 erneut bestätigt.

Trotzdem wurde am 11. Januar Yusuf Demir, im Wanderkirchenasyl in der evangelischen Bodelschwinghgemeinde in Bielefeld, abgeschoben. Bei einer Ausweiskontrolle in Dortmund am 5.1. festgenommen, wurde ein Eilantrag vom VG Münster abgelehnt. Schon mit 12 Jahren war Yusuf Demir von türkischen Sicherheitskräften auf der Suche nach seinem Vater verhaftet und gefoltert worden. Immer wieder hatten türkische Militärs die Häuser seines Dorfes durchsucht und die Bewohner, darunter ihn, seine Mutter und Geschwister geschlagen. Er entzog sich dem Militärdienst und floh Anfang 1996 als 18-jähriger nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. 1998 fand er mit seiner Familie Zuflucht im Wanderkirchenasyl. Zuletzt wartete er auf die gerichtliche Entscheidung eines Asylfolgeantrages. Yusuf Demir wurde nach seiner Abschiebung insgesamt zwei Tage lang von der Flughafenpolizei und der Antiterrorpolizei in Istanbul inhaftiert und verhört.

Seine Abschiebung unterstreicht die Ernsthaftigkeit von Drohungen des NRW-Innenministers, das Wanderkirchenasyl nicht länger tolerieren zu wollen. Mit Panzern und EU-Beitrittshilfen macht derweil die deutsche Bundesregierung die türkische Politik und damit auch die Menschenrechtsverletzungen hoffähig. Angesicht einer menschenverachtenden Asyl- und Außenpolitik halten wir es auch weiterhin für notwendig, sichtbar zu protestieren und für Menschenrechte zu demonstrieren.

Zum 2. Jahrestag findet am Freitag, 21. Januar um 12 Uhr unter dem Motto "Die deutsche Asylpolitik geht über Leichen" eine Mahnwache als Menschenteppich vor dem Düsseldorfer Landtag statt.

Am Samstag, 22. Januar werden unter dem Motto "Warm anziehen in kalten Tagen - und viel bewegen!" kurdische Flüchtlinge und ihre Unterstützer in der Düsseldorfer Innenstadt demonstrieren. Auftakt in der Unterbilker Friedenskirche (Florastr.55b) um 12.00 Uhr. Zur Beantwortung von Fragen über Einzelheiten, für vertiefende Hintergrundinformationen und Möglichkeiten zum unmittelbaren Kontakt mit Flüchtlingen und Unterstützern wenden Sie sich bitte an uns.

gez. Mercedes Pascual Iglesias Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW e.V. Tel. 0221 - 33 82 281 (Mo, Do und Fr vormittags)

gez. Alex Micha für die zufluchtgewährenden Gemeinden Tel. 0 21 61 - 58 13 99

gez. Jan Henkel - Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal - Tel. 0221 - 97 31 03 13 (Mo, Mi, Fr 14 - 16 Uhr)