Verhaftung von Mehmet Kilic in Bergisch Gladbach

Pressemitteilung 2.11.00

Am Dienstag den 24.10.00, 12 :20 Uhr, wurde der Kurde Mehmet Kilic vom Flughafen Düsseldorf mit einer Maschine der rumänischen Fluggesellschaft "Tarom" nach Istanbul abgeschoben.

Dort wurde er von der Flughafenpolizei erwartet und direkt nach seiner Ankunft in Gewahrsam genommen und verhört. Nach seiner vorläufigen Entlassung am nächsten Tag, unter der Vorgabe Istanbul nicht verlassen zu dürfen, wurde Kilic erneut festgenommen. Seine Verhaftung erfolgte auf offener Strasse von mehreren Beamten in Zivil. Kilic wurden die Augen verbunden während er zu einem Polizeipräsidium gebracht wurde. Hier wurde er sechs Tage bis zum 30.10.00 festgehalten, wobei er mehrfach unter Gewaltanwendung verhört wurde. Auf Fragen nach seinen Aktivitäten in Deutschland antwortete Kilic nicht. Er wurde geschlagen, wobei die Polizisten darauf achteten ihn nur an Körperteilen zu schlagen, wo Misshandlungen schwer nachzuweisen sind. Der Remscheider Pfarrer Frank Ungerathen erlebte Kilic während eines gestrigen Telefonats als depressiv. Kilic äusserte, er habe Angst vor weiteren Übergriffen. Er klagt über Magenprobleme. Mehmet Kilic traf gestern mit Hüseyin Calhan zusammen, der am 31.10.00 ebenfalls in die Türkei abgeschoben wurde. Nach dem gestrigen Abflug des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der NRW-Grünen Reiner Priggen, der Calhan bei seiner Abschiebung begleitete, sind beide akut von erneuter Verhaftung und Misshandlung bedroht.

Die Initiative "Kein Mensch ist illegal" sieht in beiden Abschiebungen den Versuch, das Wanderkirchenasyl auszuhöhlen und gegen weitere TeilnehmerInnen des Wanderkirchenasyls "aufenthaltsbeendende Massnahmen" einzuleiten und protestiert entschieden dagegen. Die UnterstützerInnen fordern, dass Kilic und Calhan wieder nach Deutschland zurückkehren, um in Sicherheit leben zu können.

"Kein Mensch ist illegal" ruft unterstützend dazu auf, sich anm 04.11.00, 11:30 Uhr, in Geisenheim an der Kundgebung und Demonstration gegen die geplante Lieferung einer Munitionsfabrik der BRD an die Türkei zu beteiligen, um dort erneut die Doppelmoral der Bundesregierung, nämlich einerseits Menschenrechte in aller Welt zu postulieren, andererseits Folterstaaten, wie die Türkei, militärisch zu unterstützen und dorthin abzuschieben, anzugreifen.


Kontakt:
Kein Mensch ist illegal, Infoladen Wuppertal,
Brunnenstr.41. 42105 Wuppertal
Tel/Fax: 0202/ 31 17 90
E-Mail: Infoladenwuppertal@gmx.de


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Pressemitteilung 24.10.00 15 Uhr

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Mehmet Kilic ist heute um 12:20 Uhr mit einer Maschine der rumänischen Fluggesellschaft Tarom vom Flughafen Düsseldorf nach Istanbul abgeschoben worden.

Nach 6 Tagen Hunger- und Durststreik wird Mehmet Kilic für reisefähig erklärt und in den Morgenstunden in medizinischer Begleitung nach Düsseldorf gebracht. Bereits am Sonntag hatte eine unabhängige Ärztin seinen Gesundheitszustand für sehr bedenklich gehalten und das Verhalten des Arztes der JVA Büren als "mit der medizinischen Ethik nicht vereinbar" beschrieben.

Gestern wurde Mehmet Kilic nach Androhung von Strafanzeige gegen den Anstaltsarzt des Bürener Abschiebegefängnisses wegen unterlassener Hilfeleistung in das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg gebracht. Dort wurde er allerdings nicht stationär aufgenommen, sondern nach einer Untersuchung wieder zurück nach Büren gebracht, um heute abgeschoben zu werden.

Exakt heute vor zwei Jahren hatte Kilic zusammen mit weiteren 25 illegalisierten KurdInnen Zuflucht in der Gemarker Kirche in Wuppertal gesucht und als Sprecher des Wanderkirchenasyls Wuppertal für ein Bleiberecht kurdischer Flüchtlinge gestritten. Das Innenministerium und die zuständige Ausländerbehörde Bergisch Gladbach erkennen nicht an, dass Kilics Leben insbesondere wegen seiner politischen Arbeit in exponierter Stellung bei seiner Rückkehr in die Türkei extrem gefährdet ist. Trotz heftigen Protestes von Kirchen, Gewerkschaften und den UnterstützerInnen des Wanderkirchenasyls NRW halten sie an der Abschiebung fest. Und dies obwohl ihnen bekannt ist, dass erst im Januar diesen Jahres ein anderer abgeschobener Teilnehmer des Wanderkirchenasyls von den türkischen Sicherheitsbehörden massiv misshandelt und dabei unter Vorlage von Bildern insbesondere nach Namen von Akteuren und Initiatoren des Wanderkirchenasyls befragt wurde.

Bereits nächsten Dienstag droht eine weitere Abschiebung: Der Träger des Aachener Friedenspreises Hüseyin Calhan, der sich seit zwei Wochen im Bürener Abschiebegefängnis in Hungerstreik befindet, soll ebenfalls abgeschoben werden. Die Initiative "kein mensch ist illegal" sieht darin den gezielten Versuch des Innenministeriums, das Wanderkirchenasyl auszuhöhlen und gegen weitere TeilnehmerInnen des Wanderkirchenasyls "aufenthaltsbeendende Massnahmen" einzuleiten.

Für weitere Informationen: kein mensch ist illegal - UnterstützerInnen des Wanderkirchenasyls Wuppertal [Tel.: 0202/318606 oder 0174/1450950]
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Pressemitteilung vom 19.10.00 - 1 -

Seit Dienstag, den 17.10.00 befindet sich Mehmet Kilic im Hunger- und Durststreik.
Nachdem Kilic erfahren hatte, dass er am Dienstag den 24.10.00 um 11:45 vom Flughafen Düsseldorf nach Istanbul abgeschoben werden soll, beginnt er mit dem Todesfasten. "Ich sterbe lieber in Deutschland, als in der Türkei unter die Folter zu geraten.", erklärte Kilic UnterstützerInnen des Wandekirchenasyls beim Besuch im Abschiebegefängnis in Büren.

Am 17.10.00 hatte der Petitionsausschuss des Landtages NRW über die Asylgründe von Mehmet Kilic beraten und festgestellt, dass seine Fluchtgründe nachvollziehbar und berechtigt seien. Der Petitionsausschuss hat allerdings nur empfehlenden Charakter und kann keine Anweisungen an die Ausländerbehörde geben. Die Ausländerbehörde in Bergisch Gladbach ignoriert indessen die Empfehlung des Petitionsausschusses. Sie will die Abschiebung davon abhängig machen, ob ein von ihnen ausgewählter Amtsarzt Mehmet Kilic Reisefähigkeit bescheinigt. Der Ausländerbehörde liegt ein ausführliches psychologisches Gutachten vor, in dem aufgrund der erlittenen Folter und der erlebten Morde an seinem Bruder und seinem Vater, eine Traumatisierung festgestellt wurde und daher Mehmet Kilic suizidgefährdet ist und nicht abgeschoben werden darf. Dieses Gutachten wurde nun durch den Amtsarzt überprüft und das geschah so: Mehmet Kilic wurde ohne Dolmetscher von diesem Arzt befragt und daher konnte er nur unzureichend die Fragen des Arztes beantworten. Ergebnis: Es liegt kein Abschiebehindernis vor.... Die Anwältin von Mehmet Kilic versucht nun, ein neues fachärztliches Gutachten zu beantragen und die Abschiebung bis dahin zu stoppen.

Wir forden Freiheit für Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan aus dem Wanderkirchenasyl!
Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei!


zur Geschichte von Mehmet Kilic:
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Mehmet Kilic befindet sich seit 7 Jahren in Deutschland. 1992 hatte die türkische Regierung das kurdische Neujahrsfest in Cizre blutig beendet. Bei diesem "Newroz-Massaker" wurden 101 Menschen kurdischer Abstammung umgebracht. Mehmet wurde in diesem Zusammenhang bei einer Razzia festgenommen und 15 Tage verhört und misshandelt. Während seines Militärdienstes in der Türkei wurde er bei sogenannten "Dorfsäuberungsaktionen" gegen die kurdischen Zivilisten eingesetzt. Diese Einsätze trugen zu einer weiteren politischen Sensibilisierung von Mehmet Kilic bei. Selber an Aktionen beteiligt zu sein, wie der, bei der seine engste Familie und er selbst misshandelt wurden und an deren Folgen sein Vater starb, muss zwangsläufig retraumatisierende Folgen haben. Als am 18.2.93 sein Bruder Kemal Kilic hingerichtet wurde, fühlte sich Mehmet Kilic in Lebensgefahr und es gab für ihn nur einen Ausweg, das Land zu verlassen. Am 3.3.1993 stellte er in Deutschland einen Asylantrag, der am 20.7.1994 abgelehnt wurde. Seine Klage gegen diese Ablehnung wurde ebenfalls durch das Verwaltungsgericht in Köln abgelehnt. Auch ein Antrag an die Härtefallkomission des NRW-Landtages von 14.10.1998 wurde abgelehnt. Seit dem lebt Mehmet Kilic illegal in Deutschland und beteiligte sich am 22.11.1998 mit 29 weiteren kurdischen Flüchtlingen an der Besetzung der Gemarker Kirche in Wuppertal und befindet sich seit dem im Wanderkirchenasyl NRW. Hier engagierte er sich weiter öffentlich für ein Bleiberecht kurdischer Flüchtlinge. Am Donnerstag, den 5.10.00 wurde der kurdische Flüchtling in Bergisch Gladbach bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt festgenommen. Er befindet sich seitdem im Abschiebegefängnis in Büren.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: kein mensch ist illegal - UnterstützerInnen des Wnderkirchenasyls Wuppertal [Tel.: 0174/1450950]

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Pressemitteilung Wuppertal, 19.10.00 - 2 -

Auf der heutigen Veranstaltung des DGB im IG-Metall-Haus in Wuppertal, auf der Oscar Lafontaine anlässlich seiner Buchvorstellung eingeladen war, unterbrach eine Delegation der Gruppe "kein mensch ist illegal" für kurze Zeit das Programm. Sie machte auf die zugespitzte Situation des seit 17.10.00 in Hunger- und Durststreik befindlichen Mehmet Kilic, kurdischer Sprecher des Wanderkirchenasyls Wuppertal, aufmerksam. Diesem droht nächsten Dienstag die Abschiebung in die Türkei (siehe Pressemeldung ebenfalls 19.10.00). Den TeilnehmerInnen der Veranstaltung und insbesondere Oscar Lafontaine wurde nahegelegt, sich explizit für das Bleiberecht von Mehmet Kilic einzusetzen. Dazu verteilten die "StörerInnen" eine Protesterklärung, welche an den Bundespräsidenten Rau, Ministerpräsident Clement und an die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bergisch Gladbach adressiert ist. Die Erklärungen wurden von mehr als der Hälfte der gut 100 TeilnehmerInnen unterzeichnet. Darüberhinaus sagte Lafontaine zu, sich morgen in einem Telefonat mit Innenminister Behrens für die Aussetzung der angeordneten Abschiebung von Mehmet Kilic einzusetzen.

Wir forden Freiheit für Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan aus dem Wanderkirchenasyl!
Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei!

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Presseerklärung
Mehmet Kilic, Sprecher des Wuppertaler Wanderkirchenasyls in Abschiebehaft

Am Samstag, den 7.10.00 wurde der kurdische Flüchtling Mehmet Kilic in Bergisch Gladbach festgenommen. Er befindet sich aktuell in Abschiebehaft in Büren. Es ist zu befürchten, dass Mehmet Kilic sehr kurzfristig abgeschoben wird.
Mehmet Kilic befindet sich seit 7 Jahren in Deutschland. 1992 hatte die türkische Regierung das kurdische Neujahrsfest in Cizre blutig beendet. Bei diesem "Newroz-Massaker" wurden 101 Menschen kurdischer Abstammung umgebracht. Mehmet wurde in diesem Zusammenhang bei einer Razzia festgenommen und 15 Tage verhört und mißhandelt. Als am 18.2.93 sein Bruder Kemal Kilic hingerichtet wurde, gab es für Mehmet nur einen Ausweg, das Land zu verlassen. Sein Asylantrag wurde am 11.3.93 abgelehnt. Seit dem 22.11.98 befindet er sich im Wanderkirchenasyl.
Erst im Januar diesen Jahres wurde ein anderer abgeschobener Teilnehmer des Wanderkirchenasyls von den türkischen Sicherheitsbehörden massiv misshandelt und dabei unter Vorlage von Bildern insbesondere nach Namen von Akteuren und Initiatoren des Wanderkirchenasyls befragt. Selbst der korrigierte Lagebericht des Auswärtigen Amtes beschreibt die Gefährdungspotentiale für abgeschobene Flüchtlinge in der Türkei. Er folgt damit zumindest ansatzweise den Darstellungen von Menschenrechtsorganisationen über anhaltende Folterungen, Misshandlungen extralegale Hinrichtungen und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Er schließt insbesondere die Verfolgung von TeilnehmerInnen des Wanderkirchenasyls nicht aus. Aktuell sitzen 3 kurdische Flüchtlinge aus dem Wanderkirchenasyl in Abschiebehaft. Wir vermuten, dass dies ein gezielter Versuch ist, insbesondere die politisch aktiven Flüchtlinge abzuschieben und somit das Wanderkirchenasyl auszuhöhlen.
Die drohenden Abschiebungen passen sich nahtlos ein in die direkte Anordnung des Innenministeriums an die Ausländerbehörden in NRW, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Teilnehmer des Wanderkirchenasyls NRW einzuleiten. Diese Anordnung ignoriert die nachgewiesene Gefährdung auf unverantwortliche Weise und ist - angesichts des aktuellen staatlich angeordneten Antirassismus - nur noch zynisch und verlogen zu nennen. Es ist eine Doppelzüngigkeit, einerseits Zivilcourage bei der Bekämpfung rechter Gewalt zu fordern, andererseits gleichzeitig die Abschiebung von Flüchtlingen anzuordnen, die von Folter und Tod bedroht sind. Wir verwehren uns gegen diese Art von geheucheltem Antirassismus und fordern einen sofortigen Abschiebestopp.

Wir forden Freiheit für Mehmet Kilic, Halil Arslan und Hüseyin Calhan aus dem Wanderkirchenasyl!
Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei!

kein mensch ist illegal - UnterstützerInnen des Wanderkirchenasyls Wuppertal