Verhaftung von Halil Arslan in Oberhausen

Am 22. September wurde Halil Arslan in Oberhausen Osterfeld verhaftet. Er befindet sich zur Zeit in der Haftanstalt Moers.
Halil Arslan ist Teilnehmer des Wanderkirchenasyls der KurdInnen in Nordrhein-Westfalen und hat seit Januar 1999 in verschiedenen Kirchen in Oberhausen Schutz gefunden. Er ist verheiratet und hat vier Kinder, die nach wie vor in der schutzgewährenden Gemeinde sind.
Halil und Ayten Arslan stammen aus der Region Mardin, einem Teil Kurdistans, der zur Türkei gehört. Sie mußten aus ihrem Dorf fliehen, nachdem das türkische Militär Halil Arslan mehrfach aufgefordert hatte, als Dorfschützer gegen die PKK aktiv zu werden und ihn auf seie Weigerung hin mehrfach verhafteten und folterten.
Zwei Monate nach der Flucht der Familie nach Deutschland wurden zwei seiner Brüder ermordet.
Inzwischen ist eine Schwester der Frau Arslan seid über einem halben Jahr verschwunden.
Seit dem 25.9.1992 lebte Fam. Arslan mit ihren vier in Deutschland geborenen Kindern in einer Asylbewerberunterkunft, zuletzt in Heidelberg in Baden-Württenberg.
Im Sommer 1998 sollte Herr Arslan abgeschoben werden und tauchte unter. Im Januar 1999 kam die Familie dann zum Wanderkirchenasyl nach Oberhausen, wo sie seitdem leben.
Für den Fall, daß Halil Arslan in die Türkei abgeschoben werden sollte, befürchten wir das Schlimmste. Er hat mit Inhaftierung und Folter zu rechnen. Noch kürzlich ist aus Regierungskreisen und aus dem Aussenministerium selbst bestätigt worden, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei sich nicht erkennbar verbessert hat. Diese Erkenntnis hat – glücklicherweise – dazu geführt, daß von den ursprünglich beabsichtigten Panzerlieferungen abgesehen wurde.
Bedauerlich und tragisch ist jedoch, daß dies bislang noch nicht zum Innenministerium vorgedrungen ist. Weiterhin werden Menschen in die Türkei abgeschoben, auch aus dem Wanderkirchenasyl, obgleich eine erhöhte Gefährdung gerade von TeilnehmerInnen des Wanderkirchenaslys erwiesen ist, auf welche auch in einer Ergänzung des Lageberichtes des auswärtigen Amtes hingewiesen wird. In der Tat mußte Yussuf Demir, ein anderer Wanderkirchenasylkurde, dies nach seiner Abschiebung Anfang diesen Jahres in die Türkei erfahren: Er wurde mehrfach verhaftet und unter Schlägen und Drohungen u.a. zu den Aktivitäten und zu Personen aus dem Wanderkirchenasyl befragt.
Dies alles sind Gründe genug, um von einer starken Gefährdung von Halil Arslan in der Türkei auszugehen.
Die für die Abschiebung zuständige Behörde ist in Baden-Württenberg in Karlsruhe.
Wir bitten Sie / Euch Protestfaxe mit der Forderung für die sofortige Freilassung und ein Bleiberecht für die Familie Arslan an folgende Stellen zu schicken:

Innenminister Baden-Württenberg
Dr. Thomas Schäuble
fax: 0711 - 231 - 5000
oder - 3039
mail: poststelle@im.bwl.de

Innenminister Behrens
fax: 0211 - 87 13 355