"Taksim ist überall und überall ist Widerstand"

Samstag, 22. Juni 2013 - 12:00 - Alter Markt
Europaweite Demonstration in Köln

Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!
Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf  dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf  andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging's ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten.
Tausende von Verletzten und mindestens vier Tote waren die Folge. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni kam es zu Polizeiangriffen von ungeheuerlicher Brutalität. Einen ganzen Tag lang wehrten sich die Menschen auf den Plätzen, in der Nacht darauf schlug die Polizei erneut zu. Ministerpräsident Erdogan sprach nicht mehr nur von "Çapulcu" (Marodeuren), sondern offen von "Terroristen" - und davon, dass "niemand davon kommen" werde. Den Kampf um Demokratie haben Erdogan und seine uniformierten Banden nicht ersticken können, im Gegenteil: Er wird weitergeführt, in der Türkei, in Kurdistan und überall!
Weltweit gleichen sich die  Bilder. Frankfurt und Istanbul, Tunis, Kairo, Athen, New  York, Madrid, Teheran, Aleppo und Qamishli. Tausende, Zehntausende,  Hunderttausende sind nicht länger bereit, sich Mächten und Verhältnissen  zu beugen, die ihnen nicht nur das Einkommen, die  Wohnung, den Zugang  zu Bildung und Gesundheit, ihre in Jahrzehnten  erkämpften sozialen und  politischen Rechte, sondern schlicht die Luft  zum Leben und die Aussicht  auf ein Leben in Würde rauben.
In Deutschland sind wir weit von Istanbuler Verhältnissen entfernt. Und doch haben wir vor gerade eben zwei Wochen in Frankfurt Szenen erlebt, die denen des Taksim-Platzes ähneln. Neun Stunden lang kesselten Polizeikommandos über 900 Menschen ein. Wie auf dem Taksim-Platz stürzten sich auch hier uniformierte Schläger zu dritt, zu viert auf einzelne DemonstrantInnen, versprühten ohne Rücksicht auf Alte und Kinder Pfefferspray, knüppelten gezielt JournalistInnen nieder, griffen AnwältInnen an. Doch auch hier wurde der Kampf um Demokratie nicht gebrochen, im Gegenteil: Auch hier hat er gerade erst begonnen.
Auf dem Taksim-Platz hat sich dazu eine Allianz gebildet, die vor kurzem so nicht vorstellbar war: Rote Fahnen der türkischen Linken in einer Reihe mit den gelben Fahnen der kurdischen PKK, mit den schwarz-roten und lila Fahnen der AnarchistInnen und FeministInnen. Mittendrin, die eine neben der anderen, Fahnen der politischen Ultras von Galatasaray, Fenerbahce und Besiktas Istanbul. Die vereinigte kurdische und türkische Linke des Taksim-Platzes wird eine neue politische Kraft, wird eine andere, eine neue Linke sein.
Auch die Blockupy-Proteste in Frankfurt werden von einer Allianz getragen, die noch jung und ungewöhnlich ist: dem breiten Bündnis einer neuen emanzipativen Bewegung. Darin sind beide Allianzen, die von Frankfurt und die von Istanbul, das Echo anderer Aufbrüche: der von Tunis, Kairo, Athen, New York, Madrid und Teheran und vieler anderer Städte überall auf der Welt. Ihr Kampf, unser Kampf ist ein weltweiter Kampf, und er wird überall ausgefochten!
Deshalb rufen wir alle gemeinsam dazu auf, sich auch auf den Plätzen deutscher Städte zu versammeln, heute, morgen und am kommenden Samstag und bei vielen weiteren Initiativen in den nächsten Wochen und Monaten. Weil wir wissen, dass die deutsche Regierung Mitverantwortung für den brutalen Angriff auf die Aufstände in der Türkei hat, richten sich unsere gemeinsamen Forderungen gleichermaßen an die deutsche und türkische Regierung:

Wir unterstützen die Forderungen des BesetzerInnenrates des Geziparks: für einen Baustopp, für das Ende der Polizeigewalt und das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Bestrafung der verantwortlichen Politiker und Polizisten.

- Stoppt alle Rüstungsexporte der deutschen Waffenindustrie und der deutschen Regierung an die Türkei und in alle  Kriegsgebiete auf der ganzen Welt.
- Der Krieg beginnt hier, lasst uns ihn auch hier in den Metropolen stoppen!
- Keine Aufrüstung der türkischen Polizei mit modernen Aufstandsbekämpfungs-mitteln - stoppt die Lieferungen von CS-Kampfgas an die türkische Polizei!
- Weg mit dem Frontex-Grenzregime - offene Grenzen für alle Menschen - Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht für alle
- Gegen die Troika und die europäische Krisenpolitik!

Für einen neuen Internationalismus: "Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie - wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!"