Solidarität mit den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern!

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit!

Zentrale Kundgebung
am Samstag, 2.April 2011 ab 13 Uhr

Rudolfplatz Köln
Politik – Performance – Live-Musik


Gut 200 Menschen kamen am Samstag bei strahlendem Sommerwetter zur Kundgebung von „kein mensch ist illegal“.

Die sich dramatisch verändernde politische Lage und die Not von Hunderttausenden in Nordafrika drohen durch die japanische Natur- und Atom-Katastrophe in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa in den Hintergrund zu treten. Eine damit verbundene Gefahr ist, dass sich alte Machtstrukturen wieder verfestigen und die Bewegungen der betroffenen und für ihre Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfenden Bevölkerung zunehmend isoliert und geschwächt werden. Das nutzt den alten Regimes, das nutzt den westlichen Exporteuren von Waffen, Sicherheits- und Atomtechnologie ihre Geschäfte weiter zu betreiben, das nutzt den europäischen Regierungen bei ihrer Abschottungspolitik gegen Migration aus dem afrikanischen Kontinent!

An dieser Dynamik und Strategie dürfen wir uns nicht beteiligen – bei aller Betroffenheit, Trauer und Wut anlässlich der Ereignisse in Japan und bei aller Empörung über die bisherige Atompolitik.

Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität zu zeigen! Wir richten einen dringenden Appell an die deutsche und alle anderen europäischen Regierungen. Diese dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: Ihrer Mitverantwortung für die Unterdrückung der Menschen durch Diktatoren, ihrer Mitverantwortung für die wirtschaftliche Ausbeutung, ihrer Mitverantwortung für das Leben, das Leid und den Tod von Menschen, die nichts anderes einfordern als was uns ein selbstverständliches Menschenrecht erscheint: Ihre Freiheit, die auch ihre Bewegungsfreiheit einschließt!


Reden / Beiträge:

Wir sind heute hier, weil wir begeistert sind, begeistert vom Mut der Menschen in den arabischen Ländern, die in nur drei Monaten kaum einen Stein der Mauern, die sie bedrücken, auf dem anderen gelassen haben. Ja, es ist erst drei Monate her, dass Mohamed Bouazizi gestorben ist, der junge Gemüsehändler, der vor vier Tagen 27 Jahre alt geworden wäre. Sein Selbstmord aus Verzweiflung über die grenzenlose Ungerechtigkeit war das Fanal, das den Volksaustand in Tunesien auslöste. Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben ihre Diktatoren vertrieben und damit scheinbar unmögliches einfach getan. Sie haben sich als gemeinsam handelnde Menschen neu entdeckt.
Wir sind heute hier, weil wir besorgt sind, besorgt über die Zukunft der Menschen in vielen Ländern, in denen der Kampf für Brot, Gerechtigkeit, Würde und Freiheit noch nicht so weit entschieden ist – oder noch ganz am Anfang steht: in Jemen, in Libyen, in Syrien, in Bahrain und Saudi-Arabien, in Algerien und Marokko, in Irak und Jordanien, in den palästinensischen autonomen Gebieten – und im Iran. Besorgt sind wir auch über das Schicksal hunderttausender Flüchtlinge aus aller Welt, die nicht mit militärischen Mitteln aus dem Krieg in Libyen gerettet wurden, sondern in Lagern der Nachbarländer gestrandet sind oder sich auf den Weg in eine bessere Zukunft in einem anderen Teil der Welt begeben haben.
Wir sind heute hier, weil wir wütend sind, wütend über die Heuchelei unserer europäischen Regierungen, die nichts anders tun, als so weiter zu machen wie bisher. Die diskutieren, ob sie gegen den Diktator in Libyen Uranmunition einsetzen oder die Aufständischen bewaffnen sollen, aber das nächstliegende nicht tun: den Flüchtlingen und denen, die eine Zukunft suchen, Wege nach Europa zu öffnen. Die jahrzehntelang die Diktaturen aufgerüstet haben, die Länder des Nahen Ostens ausgebeutet haben. Und die jetzt sagen: „Toll, unsere Werte, Glückwunsch! Aber Verträge sind einzuhalten. Haltet uns die Armen vom Hals! Dann könnt ihr mit Almosen rechnen.“
Wir sind hier, weil wir uns ermutigen wollen. Ermutigen zu Solidarität mit den Menschen, die selber so mutig sind. Dieser Mut ist etwas, das wir lernen sollten: ungerechte Verhältnisse und unerträgliche Zumutungen nicht zu ertragen, dagegen aufzustehen. Zu entdecken, dass es geht, dass die Macht derer, die diese Welt für alternativlos erklären, nur auf unserer Geduld beruht, auf unserem Mangel an Vorstellungskraft. In ganz anderer Weise und im Kleinen haben die Folgen einer Naturkatastrophe 9.000 km von hier, in Japan, uns gezeigt, dass es auch hier geht. Die lange angestaute Wut darüber, dass unsere Konzerne und Regierungen uns in Lebensgefahr bringen, hat angesichts der Katastrophe von Fukushima zu einem Aufschrei auch hier geführt und zehntausende Menschen auf die Straße.
Denn darum geht es: zu erkennen, dass wir in einer Welt leben. Dass die Waffensysteme, deren Produktion und Verkauf an Diktaturen heute die Arbeitsplätze hier sichern, morgen gegen Menschen eingesetzt werden, denen wir uns schon heute eigentlich verbunden fühlen müssten. Dass die Zumutung einer absolut ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die für den kurzfristigen Profit Hunger, Leiden und Tod Millionen anderer Menschen in Kauf nimmt, auch uns am Ende nur schadet. Und dass die Menschen, die hier eine bessere Zukunft suchen, Botschafter dieser kommenden Welt sind, die wir mit offenen Armen empfangen sollten, denn sie haben sich schon auf den Weg gemacht. Wir werden es auch!

Jan Henkel, Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal

– - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – 

RAYES LE BLED
„Was hast du auf dem Herzen? Komm, sag es mir! Willst du mir ewas sagen?“
. . . . . . (Tunesiens Ex-Präsident Ben-Ali beim beim Besuch einer Grundschule 2010 zu einem Schüler)

Präsident des Landes, heute spreche ich zu dir
in meinem Namen und für das ganze Volk, das leidend lebt:
im Jahre 2011 sterben Menschen an Hunger.
Sie wollen für ihr Auskommen arbeiten, aber ihre Stimme wird nicht gehört.
Geh auf die Straße und schau dich um: Menschen werden wie Tiere behandelt.
Sieh die Bullen mit den Schlagstöcken – tack-a-tack – straflos,
weil es niemanden gibt, der „Nein“ sagen kann.
Selbst das Recht und die Verfassung, sie scheren sich nicht darum!
Jeden Tag höre ich von einem Fall, völlig konstruiert, denn die Macht weiß ja,
dass er ein ehrbarer Bürger ist.
Ich sehe die Bullen auf verschleierte Frauen einschlagen.
Würdest du zulassen, dass sie dasselbe mit deiner Tochter tun?
Was ich sagte ist unglücklich, weil du ein Vater bist und nicht wollen wirst, 
dass deinen Kindern irgendein Leid geschieht.
Dann sag dir selbst, dass diese Botschaft von einem deiner Kinder kommt:
Wir leben leidend, wie Hunde. 
Die Hälfte des Volkes lebt erniedrigt und hat die Armut geschmeckt.

Präsident des Landes, dein Volk ist tot
Menschen essen aus dem Müll
Sieh, was in deinem Land passiert
die Unruhe ist überall
Leute haben keinen Platz zum Schlafen
Heute spreche ich furchtlos im Namen des Volkes
Erdrückt vom Gewicht der Ungerechtigkeit.

Präsident des Landes, du sagst uns: „Sprich ohne Furcht!“
Ich habe gesprochen, aber ich weiß, was ich zu erwarten habe: Schläge!
Ich sehe eine Menge Ungerechtigkeit.
Darum habe ich mich entschlossen, zu sprechen,
auch, wenn viele mich gewarnt haben.
Wie lange noch werden die Tunesier nur in ihren Träumen leben können?
Wo ist die Redefreiheit? Ich habe nur das Wort gesehen!
Du nennst Tunesien „die Grüne“, aber schau dich um, Präsident:
Tunesien ist eine Wüste geworden, in zwei Blöcke zerschnitten.
Sie stehlen vor aller Augen, man muss sie nicht benennen, du weißt, wer diese Leute sind!
Viel Geld sollte in Projekte, Einrichtungen gehen, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen,
aber die Hundesöhne schlagen sich die Bäuche voll mit dem Geld des Volkes.
Sie stehlen, sie plündern, sie bedienen sich, selbst ein Stuhl entkommt ihnen nicht.
Das Volk hatte viel zu sagen, aber seine Stimme wurde nicht gehört.
Wenn es diese Ungerechtigkeit nicht gäbe, müsste ich nicht sprechen.

Präsident des Landes, dein Volk ist tot
Menschen essen aus dem Müll
Sieh, was in deinem Land passiert
die Unruhe ist überall
Leute haben keinen Platz zum Schlafen
Heute spreche ich furchtlos im Namen des Volkes
Erdrückt vom Gewicht der Ungerechtigkeit.

EL GÉNÉRAL (Hamada Ben Aoun) (eigene Übersetzung aus der französ. Übersetzung)

– - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – 

Im Monat Feberuar 2011 habe ich Marokko besucht. Es war eine großartige Gelegenheit,weil ich am 20. Feberuar die Demonstration in Rabat erlebt habe. Die Demonstration, die in fast allen marokkanischen Städten war. Die Demonstranten forderten eine neue Verfassung, Demokratie und Würde sowie den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments, das nichts mit dem Willen des Volkes zu tun hat.

Das Volk hat seit langen Jahren von 1965 bis zum 20. März 2011 gekämpft und einen hohen Preis dafür bezahlt und es kämpft weiter für legitme und legale Forderungen, genau wie das tunesische und ägyptische Volk. Und der Marsch des Kampfes geht weiter, bis das marokkanische Volk sein Ziel erreichen wird.

Mahdi Alaoui (Menschenrechtsaktivist in Köln, siehe Foto)


– - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – 

Liebe Freundinnen und Freunde,
was wir anlässlich der Fluchtbewegungen in den letzten Monaten zum Thema Flüchtlingsschutz erleben, ist der bisherige Höhepunkt einer völlig verfehlten EU-Flüchtlingspolitik.
Was wir schonungslos erleben müssen, ist die Schamlosigkeit und die Doppelmoral europäischer und deutscher Politiker. Eben noch haben sie die Diktaturen in Nordafrika hofiert, mit ihnen Abkommen zur Flüchtlingsabwehr geschlossen und sie mit jede Menge Geld, Krediten und Waffen ausgestattet. Und nun werden die Volksaufstände und der Freiheitswille der arabischen Völker begeistert beklatscht.
Man fragt sich, wie sich ein Mensch – und sei es auch ein Politiker – innerhalb kürzester Zeit derart verdrehen kann.
Was wir aber auch erleben müssen, sind weiterhin massive Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und eine oftmals zynisch geführte öffentliche Debatte, die ganz offensichtlich beängstigen soll und nur einen Begriff kennt: Lampedusa.
Vor dieser italienischen Insel soll man sich fürchten. Der Anblick der Medusa ließ jeden zu Stein erstarren, heißt es in der griechischen Mythologie. Die Situation auf Lempedusa soll uns klarmachen: Vorsicht, das Boot ist voll. Es kommen immer mehr und unser kleines Europa verträgt das nicht.
Mehr als 380.000 Menschen sind seit Mitte Februar aus Libyen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen. Darunter befinden sich auch tausende Arbeitsmigranten aus Asien und dem subsaharischen Afrika. Weitere Zehntausend sind nach Algerien, Niger und in den Tschad geflohen. Die genauen Zahlen kennt niemand.
Besonders prekär ist die Lage der in Libyen lebenden Flüchtlinge, die das Land als Transitland für die Weiterreise nach Europa nutzen wollten, darunter viele aus den Krisenländern Eritrea, Äthiopien, Somalia und dem Sudan. Sie stecken dort fest, z.T. in Flüchtlingslagern oder immer noch in geheimen Haft- und Abschiebezentren.
Es ist unerträglich, dass die Lage und der Schutz dieser Flüchtlinge auch in der Öffentlichkeit in diesen Tagen völlig untergeht. Ganz zu schweigen von den 500.000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Elfenbeinküste. Aber das nur nebenbei.
Stattdessen wird von der Politik wieder eine Drohkulisse von massenhaften Flüchtlingsströmen nach Europa, von illegalen Einreisen und kriminellen Ausländern aufgebaut. Die Realität indes sieht anders aus: Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali haben gerade mal rd. 18.000 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa erreicht. Zum Vergleich: Tunesien hat fast 170.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, also fast 10 Mal so viel wie Italien. Die Relationen werden vollkommen verzerrt dargestellt. Wer weiss auch schon, dass noch nicht einmal 1% aller Flüchtlinge weltweit es schafft, in die EU einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Das Boot ist voll? Jedenfalls nicht in Europa! Nicht in Deutschland. Und auch nicht in Italien. Die italienische Regierung verhält sich heuchlerisch: sie schreit einerseits um Hilfe, während sie andererseits alles unterlassen hat, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung vorzuhalten, 
ihnen den Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen, sie zügig auf das italienische Festland zu bringen und dort zu verteilen. Das Asylsystem in Italien zeigt sich dabei von der schlimmsten Sorte. Von gemeinsamen Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen kann in der EU – trotz bestehender Richtlinie – keine Rede sein!

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Herzstück des internationalen und des europäischen Flüchtlingsschutzes. Art. 33 dieser Konvention enthält den zentralen Grundsatz, nämlich dass Menschen nicht in Länder zurückgewiesen werden dürfen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Dieses Zurückweisungsverbot setzt allerdings voraus, dass im Rahmen eines Prüfverfahrens festgestellt wird, ob jemand verfolgt wird oder nicht. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist das eigentliche Problem: nämlich die mangelnde Zugangsmöglichkeit von Flüchtlingen zum Asylverfahren.
Wir müssen feststellen, dass in der EU gegen das Zurückweisungsverbot, vor allem im Mittelmeerraum und insbesondere in süd- und südosteuropäischen Ländern, in eklatanter Weise verstoßen wird – und nicht nur heute. Ja, wir müssen sogar feststellen, dass die systematische Nicht-Beachtung der Schutzvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ein wesentlicher Teil der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union darstellt.
So gehört zu den Hauptaufgaben der sog. Grenzschutzagentur Frontex, vor allem im Mittelmeer dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge das europäische Territorium nicht erreichen. Die EU hat erst kürzlich weitere, zusätzliche Mittel bereitgestellt, um das Mittelmeer zwischen Lampedusa und Nordafrika zu überwachen.
„Grenzschutzagentur“ klingt dabei verharmlosend, ein wenig so wie Presseagentur, Arbeitsagentur, Reisebüro. In Wahrheit ist Frontex eine mit hoher Sicherheitstechnik ausgestattete paramilitärische Eingreiftruppe der EU, die Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt hindern. Dies geschieht oft in Kooperation mit Marinestreit- und Grenzsicherungskräften anderer EU- oder sogar nordafrikanischer Länder und oft auch mit brachialen Mitteln – und tödlichen Folgen.
Nach Ansicht von UNHCR ist das Mittelmeer zu einem „Grab für Migranten“ geworden. In den letzten zehn Jahren starben alleine in italienischen und maltesischen Gewässern- so wird geschätzt – mindestens 10.000 Menschen. Eine EU-Flüchtlingspolitik, die auf humanitären Grundsätzen ausgerichtet wäre, hätte dieses Massensterben verhindern können. 
Frontex, diese menschenrechtspolitisch extrem prekäre Organisation ist den EUMitgliedsstaaten gegenüber nicht einmal informationspflichtig und entzieht sich somit direkter parlamentarischer Kontrolle. Die Aktivitäten von Frontex, stehen in krassem Gegensatz zu den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese beiden Regelwerke gelten auch auf hoher See. Es ist europäischen Grenzbeamten verboten, potentiell Schutzbedürftige auf See zurückzuweisen, an der Weiterfahrt zu hindern oder in nicht zur EU gehörige Länder zurückzuschleppen. Die Flüchtlinge haben stattdessen einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäisches Territorium gebracht zu werden, um dort einen Asylantrag zu stellen und menschenwürdig untergebracht und versorgt zu werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die europäische Flüchtlingspolitik hat wieder einmal versagt. Ihr Konzept – sofern man von einem Konzept sprechen kann – beinhaltet weiterhin die Abschottung Europas und Strategien, den Flüchtlingsschutz in andere Teile der Welt auszulagern.
Dennoch, sie hat sich zu entscheiden, ob die internationalen Verpflichtungen für den effektiven Schutz von Flüchtlingen konsequent beachtet und angewendet werden, insbesondere in Krisensituationen. Bei dieser Entscheidung müssen wir alle mithelfen. Das kann die EU nicht ohne uns.
Aus unserer Sicht sind in der aktuell und kurzfristig vor allem folgende Maßnahmen zu treffen:
1. Die in Libyen gestrandeten Transitflüchtlinge und Migranten, die aus den Krisenländern Afrikas und Asiens stammen, müssen gerettet, evakuiert und in die europäischen Länder verteilt werden.
2. Die EU muss sicherstellen, dass Bootsflüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt werden. Vielmehr sind diese Flüchtlinge nach Europa zu bringen, um sie dort menschenwürdig aufzunehmen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu ermöglichen. Das, liebe Freundinnen und Freunde, das könnte und das sollte die eigentliche Aufgabe von Frontex sein!
3. Flüchtlinge aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten müssen aufgenommen und auf die europäischen Staaten verteilt werden. Europa verfügt über eine gemeinsame Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen. Diese Richtlinie, die ansonsten vor sich her dümpelt, muss jetzt umgesetzt werden! 
4. Den nordafrikanischen Nachbarstaaten, v.a. Tunesien und Ägypten, ist Unterstützung bei den Hilfen für Flüchtlinge aus Libyen zu gewähren. 
5. Die EU muss zusätzlich zu den bestehenden Schutzverpflichtungen ein jährliches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern beschließen und sich damit am Resettlement-Programm von UNHCR beteiligen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung dazu endlich aufgeben und im Zweifel ein eigenes Flüchtlingsaufnahmeprogramm auflegen.
6. Die europäische und auch die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik bedarf einer grundlegenden Revision, um Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte wiederzugewinnen. Mit Folterstaaten darf nicht mehr paktiert werden. Auch dürfen Kooperationen nicht mit Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr verknüpft werden. Vielmehr sollte die Beachtung der Menschenrechte das zentrale Kriterium werden, wonach sich politisches und wirtschaftliches Handeln zu orientieren hat.

Ohne uns wird sich kaum etwas ändern. Vor Brüssel, Berlin oder auch Lampedusa müssen wir aber keine Angst haben. Als Perseus die Medusa enthauptet hatte, entsprang ihrem Körper das geflügelte Pferd Pegasos. Und Pegasos gilt als Quelle aller Weisheit. Gebrauchen wir also unsere Flügel und bringen wir die Weisheit überall dahin, wo sie dringend hin sollte.

Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat e.V.

– - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – 

Ich spreche für die Kampagne Antifa Teheran, ein Bündnis europäischer und iranischer Antifaschist_innen. Seit fast zwei Jahren unterstützen wir die iranische Freiheitsbewegung hier in der BRD. Ein wichtiger Fokus unserer Kampagne war und ist das deutsche Kapital und seine Geschäfte mit dem faschistischen iranischen Regime. Dazu möchte ich heute reden.
Doch vorab ein paar Updates zur aktuellen Lage.
Letzte Woche ist nach iranischer Zeitrechnung das Jahr 1389 vorbei gegangen. Die Neujahrsfeierlichkeiten wurden mit einem Protesttag an „chahârshanbeh-suri“ begonnen. Tausende begingen dieses vorislamische Feuerfest mit regimefeindlichen Parolen wie „Nieder mit Khameneh“ „Nicht Gaza, nicht Libanon, wir kämpfen für Iran“ oder „Nieder mit der Herrschaft des Klerus“. In den Wochen zuvor waren bereits der internationale Frauentag am 8 März sowie der Trauertag für einen ermordeten Demonstranten am 1. März als Protesttage genutzt worden. 
Als nächstes ist heute zu einem Protesttag aufgerufen worden. Heute enden mit „sizdeh bedar“ die zweiwöchigen Neujahrsfeiern. Als Tag, an dem traditioneller Weise alle raus gehen zu einem großen Picknick, soll dieser für öffentlichen Protest genutzt werden. 
Knapp zwei Jahre nach der Wahlfälschung und den diesbezüglichen Protesten geht also so einiges – die Protestbewegung ist nicht tot. Vielmehr hat sie, mit ihren Formen und Mitteln die Aufstandsbewegungen in den arabischen Länder inspiriert und lässt sich nun von diesen Aufständen wieder inspirieren.
Allerdings ist das Herrschaftssystem im Iran um einiges komplizierter und auch stabiler als die sklerösen Diktaturen in ihrer Nachbarschaft. Diese krude Mischung aus Staatssozialismus, Islamismus, Faschismus, Republik und Diktatur wird nur mit viel Arbeit zu knacken sein. Dabei braucht die iranische Opposition unsere Unterstützung. Nicht nur durch Solidaritätsaktionen, sondern durch aktive Unterstützung der tausenden iranischer Flüchtlinge, die sich über die Berge in die Türkei gerettet haben und dort verzweifelt auf ein Asylverfahren in einem westlichen Land warten. 
Und durch Widerstand gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes. Denn diese ist gewaltig.

Der ehemalige Vorsitzende der „Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer“ Michael Tockuss, freut sich: etwa 2/3 der Industrie der Islamischen Republik Iran stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“. 
Und es sind einige deutsche Firmen, die Geschäfte mit dem Iran treiben – rund 200 listet die extra für das deutsche Irangeschäft zuständige deutsch-iranische Handelskammer auf. Da Deutschland bekanntlich nicht Exportweltmeister von Sauerkraut oder Würsten ist, handelt es sich zum größten Teil um die so oft und gern gepriesene deutsche Spitzentechnologie, die hier exportiert wird.
Einige Beispiele: 
Die Firma Rohde & Schwarz liefert Sicherheitstechnik, das Siegener Familienunternehmen Steiner baut für circa 100 Millionen Euro Anlagen, in denen Erdgas verflüssigt wird. Die Aerzener Maschinenfabrik liefert Prozessgasgebläse und Schraubenverdichter, das Lübecker Unternehmen Dräger ist mit Gasmasken für die Milizen im Geschäft. Bei ThyssenKrupp ist der iranische Staat sogar Miteigentümer mit 4,5% der Aktienanteile; die ThyssenKrupp Tocherfirma Uhde ist im Iran im Energiebereich tätig, sie baute in Asseluyeh eine der größten iranischen Raffinerie-Anlagen. Siemens hat den größten Anteil am deutschen Irangeschäft: sie alleine bestreiten 1/10 des Exports, darunter vor Allem Gasturbinen, Überwachungstechnologie und Kompressoren, manches davon lässt sich auch für den Bau von Atombomben benutzen. 
Im Übrigen, ganz aktuell, anlässlich der schrecklichen Hinrichtungen: Gut möglich, dass es ein deutscher Kran ist, an dem die Menschen gehängt werden, ein Kran, wie in das Regime gerne zum Hinrichten benutzt, ein Kran der Firmen Ruthman aus Gescher, Atlas Terex aus Delmenhorst oder ZF Friedrichshafen AG. 
Auch Firmen aus Köln sind mit von der Partie im Iranbusiness, zwei seien exemplarisch herausgegriffen: Die Humboldt-Wedag (KHD) GmbH, ansässig in Holweide, liefert, wartet und betreut ganze Industrieanlagen. Und die „Engine Company“ Deutz AG, vor der wir mit „Antifa Teheran“ im vor einem Jahr eine Kundgebung abhielten, exportiert Motoren in den Iran.
Koordiniert werden diese deutschen Irangeschäfte vom deutschen „Nah- und MittelOst-Verein e.V.“ kurz (NUMOV). Dessen Ehrenvorsitzender ist niemand anderes als Gerhard „Genosse-der-Bosse“ Schröder. Im Vorstand des Vereins finden sich des weiteren Vorstände von ThyssenKrupp, Rheinmetall, E.ON Ruhrgas und der Deutschen Bank.

Nun wird dem einen oder anderen deutschen Unternehmen gewiss nicht entgangen sein, dass im Iran nicht das Märchen von tausend und einer Nacht aufgeführt wird, sondern Folter und Unterdrückung der Bevölkerung auf der Tagesordnung eines islamistischen Regimes steht, das zudem Israel mit Vernichtung und der Welt mit einem Atomkrieg droht.
Doch auf Gewinne zu verzichten und die Kollaboration mit der Diktatur zu beenden, kann den Damen und Herren des freien Kapitalverkehrs nicht am Herzen liegen. Appelle an die Menschlichkeit müssen in der Welt des Kapitalismus im Orkan der Bilanzanalysen untergehen. Was im Kapitalismus zählt, ist nicht Menschenfreundlichkeit, sondern jene berühmte Kosten/Nutzen Bilanz, die schon Schulkindern in der Konkurrenzschlacht um die Förmchen im Sandkasten ans Herz gelegt wird. 
Diese Rechnung macht auch die Bundesregierung: Solange der Nutzen des Irangeschäfts in der Gesamtbilanz des internationalen Standortwettbewerbs größer ist als der Schaden, hat die BRD kein Interesse an einer anderen Iranpolitik. Weder werden die als Hermesbürgschaften bekannten Exportversicherungen für das Irangeschäft beendet, noch werden die Genehmigungen für Dual-Use-Güter – also Güter, die auch zum Bau von Atomwaffen geeignet sind – eingestellt. Nicht einmal die Exportkontrollen beim Zoll werden eingehalten. Immer wieder kommen illegale Exporte ans Tageslicht, die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass sogar militärische Güter ungehindert aus Deutschland in den Iran gelangten.
Wenn Wirtschaftsvertreter_innen behaupten sie würden sogenannte „friedliche Geschäfte“ tätigen, dann gilt die Frage zu stellen: mit wem?
70% der iranischen Wirtschaft sind in staatlicher Hand. Die führende Wirtschaftsmacht im Iran ist die Unternehmensgruppe „Ghorm“, welche den paramilitärischen Revolutionsgarden „Pasdaran“ gehört und damit direkt einem Flügel des Regimes untersteht. Bereits zu Regierungszeiten Khatamis vor ca 10 Jahren besaßen sie Flughäfen, Zollstationen, Kaianlagen und kontrollierten 1/3 des Exportgeschäfts. Seit der Machtübernahme Ahmadinedschads hat sich ihr Einfluss verdoppelt. Mehr als 800 Firmen von der Waffenindustrie bis in den Bausektor stehen mittlerweile unter der Verfügungsgewalt der islamistischen Paramilitärs. 
Unter solchen Bedingungen ist es faktisch unmöglich, im Iran irgendein Geschäft, besonders im Industriebereich, am Regime vorbei zu tätigen. Die Geschäftspartner gehören direkt dem Repressionsapparat an, mit jedem Vertragsabschluss wird ihre Macht verfestigt. Jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte betreibt, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung der Menschen durch das religiös-faschistische Regime. 
Der aktuellste Fall deutscher Kooperation mit dem iranischen Terroregime dürfte einigen bekannt sein: In Hamburg sitzt die europäisch-iranische Handelsbank „EIH“. Sie ist eine Gründung der iranischen Regierung und gehört dieser zu hundert Prozent. Mit Hilfe der deutschen Bundesregierung und der Bundesbank wird über diese Bank das Ölgeschäft zwischen Iran und Indien abgewickelt – das ist direkte Hilfe zur Umgehung der Sanktionen. Eine aktive Schwächung der Diktatur sieht anders aus.
So produziert die Bundesregierung viel heiße Luft zum Thema Menschenrechte, tut aber alles in allem: nichts – oder das glatte Gegenteil.
Genau deswegen halten wir auch rein gar nichts von „Appellen an die Bundesregierung“. Sie werden ungehört verhallen und sind verlorene Liebesmüh. 
Vielmehr sollten wir direkt und solidarisch kämpfen: 
die, die hier sind, vor Abschiebung schützen. 
Die Flüchtlinge in der Türkei und Griechenland in ihre Kämpfen unterstützen: mit Geld und indem wir ihre Forderungen und ihre Situation hier öffentlich machen. 
Fluchthilfe organisieren und Fluchthilfenetzwerke schützen. 
Und: den revolutionären Kampf vor Ort unterstützen, damit es gar keinen Grund mehr gibt, fliehen zu müssen. 
Das heißt für uns, die Kosten für die Kollaboration deutscher Firmen mit der religiös-faschistischen iranischen Diktatur weiter in die Höhe zu treiben. 
Und wie geht so was? Nun ganz einfach: mit Rufmord, Denunziation und der Zerstörung des heiligen Images der Markennamen deutscher Provinienz. Und mit der unverhohlenen Androhung von Sabotage im Hinterland BRD. 
Deutsches Kapital, wir wissen wo Dein Autos steht!

Dass wir etwas erreichen können, wenn wir Druck aufbauen, zeigen die Erklärungen von Siemens, Münchner Rück, Allianz und anderen DAX Konzernen, ihre Geschäftstätigkeiten im Iran einzustellen. Es sind dies Reaktionen auf den massiven Druck iranischer Oppositioneller und ihrer Unterstützer_innen. So haben deutsche Firmen in den USA bereits Aufträge verloren oder mussten Strafen zahlen für ihre Verwicklung mit den iranischen Islamisten. 
Das sind aber nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein – zudem zeigt sich, dass Unternehmen längst auf die Exportroute Dubai-Teheran umsatteln. Die im Mai letzten Jahres gegründete „Emiratisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer“ erklärte öffentlich, ihr Zweck sei die Beantwortung der Frage, wie die Irangeschäfte künftig über Dubai abzuwickeln seien. Bereits jetzt gehen 20% der nach Saudi-Arabien exportierten Güter weiter an den Iran.
Wir sehen: es war noch immer richtig, dem Kapital kein Wort zu glauben, wenn es einen auf Menschlichkeit macht. Wir dürfen gespannt sein, welche schmutzigen Geschäfte mit Iran via Dubai demnächst bekannt werden. 
Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, liebe freiheitsliebende: das alles bedeutet: die Freiheit müssen wir uns hier, im Iran und überall selbst erkämpfen. Wir können uns auf Staaten, Regierungen und Wirtschaftsfuzzis nicht verlassen. Sie werden nichts für uns tun. Wir müssen es selbst tun, hier wie dort!

Schluss mit allen deutschen Irangeschäften!
Deutsches Kapital – raus aus dem Iran!
Nieder mit der islamischen Republik – marg bar jomhuri-ye eslami!

Rehzi (Antifa Teheran)

– - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – 

Weitere Beiträge folgen!

  • Fluchtwege öffnen! Aufnahme von Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen!


  • Kündigung aller Abkommen mit den Diktaturen!


  • Freiheit statt Frontex! Macht aus Frontex Cap Anamur!


  • Tahrir! Befreiung!

 

Angehängte Dateien: