Schluss mit der Abschreckungspolitik der Stadt Köln

Samstag, 10. Juli - ab 12 Uhr  Kundgebung und Mahnwache
vor der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgsstraße (Ecke Bonner Wall)

Samstag, 17. Juli - 12 Uhr  DEMONSTRATION
Rathausplatz

MENSCHENRECHTE FÜR FLÜCHTLINGE!
"CDU und Grüne sind sich über eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Köln einig", heißt es im Koalitionsvertrag vom 04. Februar 2003. Doch auch nach mehr als 16 Monaten schwarz-grüner Koalition sind massive ABSCHRECKUNG UND AUSGRENZUNG an der Tagesordnung. Zwar wurden das Containerlager auf dem Gelände der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk und sein "Nachfolger", das Containerschiff in Deutz, aufgelöst, aber die zermürbenden und menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Sammelunterkünften sind unverändert geblieben.

So ist im Flüchtlingswohnheim in der Vorgebirgsstraße eigens eine Clearingstelle (Sozialamt, Polizei / BGS, Staatsanwaltschaft, Verwaltungsgericht) eingerichtet. Dort arbeiten mittlerweile zwei Polizisten dauerhaft. Eine Vielzahl von Flüchtlingen, denen durch die Aktivitäten der Stadt die Sozialhilfe aberkannt wurde, sind dort offensichtlich im funktionalen Sinne eines "Abschiebelagers" zwangsweise untergebracht.

"I L L E G A L EINGEREISTE" SIND FLÜCHTLINGE
Immer wieder ist in Stellungnahmen von PolitikerInnen, aber auch in Presseberichten von "unerlaubt" oder "illegal" Eingereisten die Rede, die Köln so schnell wie möglich loswerden müsse. Besonders die Kölner FDP tut sich in der Hetze gegen diese Menschen hervor. WORUM GEHT ES DABEI? Nach den geltenden Gesetzen haben Flüchtlinge u.a. nur dann ein Recht auf die Anerkennung nach Artikel 16 des Grundgesetzes ("politisch Verfolgte"), wenn sie auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind. Der größte Teil der Flüchtlinge aber kommt mit falschen Papieren und/oder auf dem Landweg hier her. Damit sind sie ­ auch wenn ihnen nach internationalem Recht der Schutz als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention zusteht ­ unerlaubt eingereist. Ihnen bleibt die Chance auf das sogenannte "kleine Asyl", wenn sie eine persönliche Verfolgung nachweisen können. Vor allem für Roma entfällt dieser Weg. Sie können zwar oft nicht abgeschoben werden, aber werden in Köln systematisch als "illegal Eingereiste" diskriminiert.

Auch Razzien von Polizei und Ausländeramt, bei denen mit großem personellem Aufwand die Abschiebung von Familien in Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt wird, haben stark zugenommen. Besonders betroffen von diesen Aktionen sind Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, denen trotz der dramatischen Lage in ihrer Heimat und trotz oft langjährigem Aufenthalt in Deutschland kein Bleiberecht zugestanden wird.

Die Stadt Köln verzichtet dabei auf jede Verhältnismäßigkeit und nimmt in Kauf, dass Menschen in Lebensgefahr geraten. Dies zeigt die Razzia am 25. Mai, bei der rund 200 Ordnungs- und Polizeikräfte sechzehn Kölner Flüchtlingsunterkünfte frühmorgens durchsuchten:
-> Eine Frau, von der bekannt war, dass sie sich seit langem in psychiatrischer Behandlung befindet, sprang aus Angst aus dem Fenster im zweiten Stock. Laut Zeugenaussagen haben Polizisten im Beisein ihrer Kinder nach dem Sprung geäußert, das habe sie gut gemacht. Daraufhin sprang ihr 15-jähriger Sohn hinterher.
-> Ein schwer nierenkranker Mann, dessen ärztliche Versorgung in Ex-Jugoslawien in keinster Weise gesichert ist, wurde ohne die geringsten Skrupel in den Abschiebeflieger nach Belgrad gesetzt.
->In mindestens zwei anderen Fällen wurden Familien durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder getrennt.
->Die Traumatisierung der Kinder, die bei solchen Aktionen anwesend sind, wird billigend in Kauf genommen.

Schluss mit der Abschreckung und Kriminalisierung von Flüchtlingen

WIR FORDERN

  • Keine Abschiebungen von Flüchtlingen - Bleiberecht
  • Kein Sozialhilfeentzug für Flüchtlinge
  • Wohnungen statt Sammelunterkünfte

 

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