Prozess Oury Jalloh in Dessau

Kommt alle nach Dessau, beobachtet den Prozess und
beteiligt euch an den ständigen Aktionen
Kommt alle nach Dessau, beobachtet den Prozess und
beteiligt euch an den ständigen Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen.

nächste Verhandlungstermine:
Fr 14.12.07
Fr 11.01.08
Mo-Do 21.-24.01.08
Mo-Di 28.-29.01.08
Mi-Fr 13.-15.02.08
Di 26.02.08

Am 23. Juni 2007 demonstrierten in Dessau rund 200 Menschen in Gedenken an Oury Jalloh und Dominique Koumadio, der in Dortmund von einem Polizisten erschossen wurde. Anlass für die erneute Demonstration war die Entwicklung des Prozesses um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh aus Sierra Leone/Guinea sowie Angriffe auf Aktivisten der Gedenkinitiative.
Der Prozess gegen die Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ulrich M. begann am 27. März 2007, mehr als zwei Jahre nach Oury Jallohs Tod, vor dem Landgericht Dessau. Den Beamten wird „Körperverletzung mit Todesfolge“ bzw. die „fahrlässige Tötung“ Oury Jallohs vorgeworfen. Eine Aufklärung, wie Oury Jalloh ums Leben kam ist immer noch nicht in Sicht. Obwohl mittlerweile die Befragung der Polizeizeugen sogar durch den Vorsitzenden Richter an Schärfe zugenommen hat, weil Widersprüche in ihren Aussagen offensichtlich wurden, werden bisher in der Verhandlung grundsätzliche Fragen nicht oder nur am Rande behandelt. Nach wie vor ist z. B. völlig ungeklärt, wie es zum Nasenbeinbruch Oury Jallohs kam, wie das Feuerzeug in die Zelle gelangte und wie der an Füßen und Händen gefesselte Gefangene die schwer entflammbare Matratze angezündet haben soll. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt berechtigterweise in ihrem Aufruf zur Demonstration die Grundannahme des Verfahrens in Frage, das von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht:
„Alle Ermittlungen sind darauf beschränkt, die These zu beweisen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat.“

Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
Diejenigen, denen die Brutalität des südafrikanischen Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: ein schwarzer Menschen ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot, sein Leichnam völlig karbonisiert, die oberen Teile seiner Finger komplett weggebrannt. Die offizielle These: Selbstmord.
Am 7. Januar 2005, ist Oury Jalloh unter genau diesen Umständen in Dessau gestorben und somit auf ewig zu einem Flüchtling gemacht worden. Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Layé Konde, der zehn Tage zuvor auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes ins Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der verantwortlichen Polizeibeamten ist bisher verurteilt worden.
Der Tathergang lässt für uns leider nur eine These zu und die heißt: Das war Mord. Seitdem wir uns in der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert haben, haben wir immer wieder betont, dass der Tod Oury Jallohs für uns so lange Mord bedeutet, wie die Staatsanwaltschaft Dessau nichts unternimmt, um den Fall gründlich aufzuklären. Allerdings sprach die Staatsanwaltschaft schon bevor der Prozess überhaupt begann, ausschließlich von einer These: Das war Selbstmord. Diese These erhält sie bis jetzt aufrecht, entgegen aller Indizien, wie der feuerfesten Matratze, der Tatsache, dass Oury J. an Händen und Füßen gefesselt war, dem Feuerzeug, das erst in einem zweiten Protokoll auftaucht, dem Nasenbeinbruch, der in einer unabhängigen Autopsie festgestellt wurde, etc.
Die laufende Gerichtsverhandlung im Fall Oury Jalloh bestätigt unsere Sorgen bezüglich der zweijährigen Verschleppung des Prozesses. Der Prozess ist seit seinem Beginn gekennzeichnet von penetrantem Nicht-Erinnern bzw. selektivem Detailwissen seitens der verhörten Angeklagten und Zeugen, die alle der Dessauer Polizei angehören. Obwohl es mehr als genügend Anlässe gäbe, dem Thema Rassismus in Bezug auf den Tathergang sowie den Verlauf des gesamten Prozesses größere Beachtung zu schenken, wird das Thema von der Dessauer Staatsanwaltschaft und dem Gericht konsequent umgangen. Alle Ermittlungen sind darauf beschränkt die These zu beweisen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat.
Stattdessen laufen mittlerweile bereits diverse Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Ermittelt wird unter anderem wegen Beleidigung, bezogen auf unsere Worte „Das war Mord“. Einige Aktivisten wurden selbst im Gerichtssaal verfolgt und mit Anzeigen bedroht. Außerdem wurde durch die Beschlagnahmung eines der Transparente mit der Aufschrift „OURY JALLOH, DAS WAR MORD!“ bei einer Mahnwache vor dem Landgericht unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.
Dazu kommt, dass es erneut Drohungen gegen Mouctar Bah gibt, den vorherigen Besitzer des Dessauer Telecafés, der gleichzeitig der internationale Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist. Am 7. Februar 2006 wurde sein Telecafé zwangsweise geschlossen und ihm wurde sein Gewerbelizenz entzogen. Als Begründung wurde genannt, Mouctar Bah hätte nicht genug gegen die Drogenverkäufer auf der Strasse vor seinem Laden unternommen. Nun droht das Ordnungsamt Dessau dem mittlerweile deutschen Besitzer des Ladens, für den Mouctar Bah seitdem als Angestellter arbeitet, mit der Schließung des Telecafés. Der Grund dafür: Mouctar Bah arbeite immer noch dort.
Doch mit der Verfolgung Mouctar Bahs durch die Stadt Dessau war es noch nicht getan. In der Nacht zum 14. Mai 2007 beschmierten Neonazis neben einer Gedenkstelle, die an die Deportation der Dessauer Juden und die Zerstörung der Synagoge erinnert, auch den ehemaligen Laden von Mouctar Bah mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Diese Attacken stehen in einer Reihe mit den rechten Übergriffen in Halberstadt, Cottbus und Bemberg.
Trotz dieser Tatsache ist es Dessauer Neonazis erlaubt, dem Prozess im Fall Oury Jalloh als „normale“ Beobachter beizuwohnen und darüber volksverhetzende Berichte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Zu alldem kommt noch ein weiterer Skandal, den leitenden Polizeidirektor Dessaus, Hans-Christoph Glombitza betreffend: Unter staatlichen Eid hatten drei nun versetzte Staatsschützer Glombitza beschuldigt, versucht zu haben, die Verfolgung rechtsextremistischer Straften zu bremsen: „Man muss doch nicht alles sehen“. Ergänzend erklärte er, dass Regierungsprogramme wie die Aktion „Hingucken!“ sowieso nur für die Galerien seien. Volker Bittermann, leitender Staatsanwalt Dessaus, hat seinerseits die Ermittlungen diesbezüglich schon eingestellt. «Der Vorwurf ist widerlegt. Wir wissen, dass zwischenmenschliche Probleme dahinter gesteckt haben», so Sachsen-Anhalts Innenminister Wolfgang Böhmer.
Und so gehen die Dinge ihren Lauf. Vertuschen, Verschleppen, Vergessen. In diesem Sinne ist es für uns kein Wunder, dass die Forderung der Nebenklage, Anklage zu erheben gegen den Arzt Dr. Blödau, der Oury Jalloh untersucht hatte und durch seine besonders rassistischen Äußerungen gegenüber schwarzen Menschen aufgefallen war, von der Staatanwaltschaft Dessau zurückgewiesen worden ist. Dr. Blödau hatte bereits im November 2002 Mario Bichtermann untersucht, der unter bisher ungeklärten Umständen in der selben Zelle wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist.
Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der internationalen ProzessbeobachterInnen erklärte vor einigen Wochen zu dem bisherigen Prozessverlauf: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“ Wir sind der Meinung, dass dies genauso für die Medien und die Politik sowie für die gesamte Gesellschaft gilt.
Bei der Demonstration wird die Initiative auch an Layé Konde (Sierra Leone) erinnern, der am 29. Dezember 2004 in Bremen auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes der Polizei ins Koma gefallen ist und 10 Tage später – also am 7. Januar 2005, Oury Jallohs Todestag – gestorben ist.
Des Weiteren erinnern wir an Dominique Koumadio (Kongo), der am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen (Ermittlungen: eingestellt) wurde, John Achidi (Nigeria/Kamerun), der 2001 in Hamburg ebenfalls durch einen Brechmitteleinsatz sein Leben velor. Wir werden ebenfalls des gewaltsamen Todes von Osamuyia Aikpitanhi (Nigeria), der am 9. Juni 2007 an Händen und Füßen gefesselt, mit Lumpen geknebelt, die Lippen mit einem Klebeband abgedeckt, bei einem Abschiebeversuch aus Spanien getötet worden ist – laut Polizei war es „Selbstmord“, gedenken.
Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, nach Dessau zu kommen, um sich an unserer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh zu beteiligen. Ihrerseits rufen wir die Medien, auf dieser Demonstration bzw. dem Fall Oury Jalloh als solchen ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Break the silence!

Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll – gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie ein Feueralarm wurden vom Dienstleiter der Polizei einfach ignoriert, die direkt mit der Zelle verbundene Sprechanlage leise gestellt – angeblich weil sich die Beamten von „plätschernden Geräuschen“ beim Telefonieren gestört fühlten. Seitdem vertritt die für eine Untersuchung zuständige Staatsanwaltschaft die These vom Selbstmord des Getöteten.

Diese These hat viele Widersprüche in sich: Warum taucht plötzlich ein Feuerzeug in einer zweiter Asservatenliste auf? Wie landete dieses in der Zelle, wenn Oury Jalloh vorher von zwei Beamten gründlich durchsucht wurden? Wie erklärt man den Nasenbeinbruch und die Verletzungen des Mittelohrs bei Oury Jalloh, die eine zweite, von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ in Auftrag gegebene Obduktion feststellte? Welche Rolle für den Ablauf spielte eine rassistische Grundhaltung bei der Dessauer Polizei, wie sie sich aus den Tonbandmitschnitten ergibt, die vor und während des Brandes aufgezeichnet wurden? Aufgrund der festgestellten Umstände des Todes gehen wir von der Ermordung Oury Jallohs aus solange eine Aufklärung keinen anderen Tathergang ergibt.

Dass alle diese Widersprüche ans Licht gekommen sind und dass der Tod von Oury Jalloh nicht in Vergessenheit geriet, ist der Mobilisierung von FreundInnen und Bekannten sowie zahlreichen MigrantInnen- und Flüchtlings- und antirassistischen Organisationen zu verdanken, die trotz Kriminalisierungsversuchen und der Verfolgung einiger Aktivisten nie aufgehört haben, eine vollständige Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit zu fordern. Diese haben sich in der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ zusammengeschlossen.

Nach zwei Jahren Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit der Initiative wird im März ein Prozess gegen zwei beteiligte Polizisten in Dessau stattfinden. Obwohl dies ein wichtiger Schritt in Richtung Aufklärung ist, haben wir Zweifel, dass es zu einem gerechten Urteil und einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände kommen wird. Seit dem Tod von Oury Jalloh hat die Staatsanwaltschaft Dessau kein wirkliches Interesse gezeigt die Todesumstände aufzuklären. Vielmehr ist ihre Tätigkeit von einer inzwischen jahrelangen Verschleppung des Falles geprägt, wie auch einer mangelnden Kooperation mit den Anwältinnen der Familie Oury Jallohs. Für die Zulassung der Nebenklagen der Mutter und des Vater brauchte das Gericht 17 bzw. 15 Monate. Eine Röntgenuntersuchung der Leiche Oury Jallohs wurde mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Anlass dazu. Die zweite, unabhängige Obduktion ergab dann die schweren Verletzungen Jallohs, noch bevor er verbrannte.

Oury Jalloh ist nicht der Einzige. Dominique Koumadio z.B. wurde von der Polizei am 14. April 2006 erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei schon von jedem Vergehen freigesprochen. Die Begründung? Selbstverteidigung. Tatsächlich genießen die Verbrechen der Polizei fast immer völlige Straffreiheit, insbesondere wenn sie an Flüchtlingen und MigrantInnen verübt werden. Tatsächlich werden täglich Flüchtlinge und MigrantInnen von der Polizei schlecht behandelt und körperliche Misshandlungen sind weit verbreitet, während Verurteilungen selten sind – wenn es je überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt. Generell kann man sagen, dass die Polizei wie auch die Gesamtgesellschaft von einem rassistischen, unmenschlichen Konsens regiert wird, der Flüchtlinge und MigrantInnen als Untermenschen sieht.

Europa hat die Tatsache verbreitet und auch in die Realität umgesetzt, dass Flüchtlinge und MigrantInnen – insbesondere Schwarze – hier nicht willkommen sind. Allein im Jahr 2006 wurden mehr als 7.000 Menschen von einem System in den Tod gezwungen, dass sie systematisch und auf Ewigkeit ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt hat: des Rechtes auf Leben. Wer wird den Preis für diese Morde zahlen? Wer kann den Familien und Freunden dieser Toten ihre geliebten Angehörigen und Freunde zurückgeben?

Dies sind einige der Tatsachen, die unser Misstrauen in das deutsche Justizsystem begründen.

Es ist unsere Verantwortung gegenüber Oury Jalloh, seiner Familie und allen Opfern und Überlebenden der rassistischen Polizeigewalt zusammenzukommen und gegenüber dem Gericht, der Gesellschaft und der Welt zu demonstrieren, dass wir nicht still zuschauen werden, während sie mit ihren Verbrechen fortfahren, ohne dafür bestraft zu werden. Wenn wir uns nicht zusammenschließen, um dem ein Ende zu setzen, wie viele werden noch sterben müssen? Wer wird der/die Nächste sein?

Deshalb bleibt eine breite öffentliche und politische Arbeit für die Begleitung und Beobachtung des Prozesses wichtig. Beteiligt euch an der Mobilisierung zum Prozess!

Kommt alle nach Dessau, beobachtet den Prozess und beteiligt euch an den ständigen Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen.

Landgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29, 06844 Dessau

Infotelefon: 0176-65977644

Spenden an: Antirassistische Initiative / Bank für Sozialwirtschaft / Konto-Nr.: 3039600 / BLZ: 100 205 00 / Stichwort: Dessau.

KOMMT NACH DESSAU!

Aktuelle Informationen: oury-jalloh.so36.netthevoiceforum.org

 

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