Proteste am Düsseldorfer Flughafen gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Pünktlich um 18 Uhr 43 startete am 12. September eine Maschine der Fluggesellschaft smartwings (travelservice) vom Rollfeld des Flughafens Düsseldorf mit acht abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord Richtung Kabul. Diese kooerdinierte Aktion der Innenminister der Länder konnten auch rund 200 Menschen nicht verhindern, die gleichzeitig am Terminal B gegen Abschiebungen protestierten.

Aufgerufen zu den Protesten hatten zahreiche Organisationen aus der Region, der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen und Selbstorganisationen afghanischer Refugees. Mit Transparenten zogen die Demonstranten durch die Abflughalle und skandierten: "Keine Abschiebung. Bleiberecht für alle". Auf ihren Bannern stand: "Afghanistan ist nicht sicher" oder "Asyl ist Menschenrecht". Als das Flugzeug abhob, legten sie eine Schweigeminute ein. Die Warteschlangen vor den Schaltern waren länger als üblich, weil Air Berlin nach Krankmeldungen zahlreicher Piloten viele Flüge absagen musste und vor den Schaltern viele Passagiere standen, die auf eine Umbuchung warteten. Nach Angaben des Flüchtlingsrates stammten die abgeschobenen Menschen aus Nordrhein-Westfalen und aus Bayern. Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war.

Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan für lebensgefährlich halten. Pro Asyl hält den  Abschiebeflug für ein Wahlkampfmanöver. "Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt. Selbst das Auswärtige Amt müsse zugeben, dass Überlandstraßen von Taliban häufig blockiert würden und dass die Taliban in mehr Provinzen die Kontrolle hätten oder Einfluss ausübten als noch im vergangenen Jahr.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-09/duesseldorf-asylbe...

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Laut Informationen der NRW- und bayrischen Flüchtlingsräte ist für Dienstag nächste Woche (12.9. 2017) eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Afghanistan geplant.

Nach dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai setzte die Bundesregierung die Abschiebung afghanischer Schutzsuchender weitgehend aus. Lediglich sogenannte Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die in ihrem Verfahren nicht kooperieren, sollten weiter abgeschoben werden dürfen. Es sollte erst ein neues Lagebild zu Afghanistan erstellt werden. Das liegt bisher nicht vor. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seitdem jedoch keinesfalls verbessert. Ganz im Gegenteil. Die Sommeroffensive der Taliban hält an. Die USA schicken deshalb 2000 zusätzliche Soldaten. Die anderen Nato Partner igeln sich zunehmend in ihren Stützpunkten ein. Trotzdem soll jetzt abgeschoben werden. Angeblich soll es sich bei den Menschen, denen nun die Abschiebung droht, um sogenannte "Straftäter" handeln. Alles andere wäre nach der Verständigung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium eigentlich nicht möglich. Doch nach übereinstimmenden Angaben von Afghaninnen und Afghanen sei dies bei mindestens zwei der Personen nicht der Fall. Aber selbst bei sogenannten "Straftätern" sind Abschiebungen in ein Kriegsgebiet menschenverachtend und perfide.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sagt dazu: »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht«, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. »Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen. «Auch wir wollen das nicht hinnehmen. In der BR Deutschland gibt es keine Todesstrafe für Straftäter. Eine Abschiebung nach Afghanistan nimmt den Tod der Abgeschobenen aber billigend in Kauf.

Wir protestieren am Montag aber auch gegen die gleichzeitig stattfindenden Abschiebungen nach Albanien und Kosovo, die willkürlich zu sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erklärt wurden. Davon betroffen sind besonders Roma, deren Familien eine lange Verfolgungsgeschichte in Europa, vor allem aber im Nazi Deutschland erleiden mussten.  Tausende von Ihnen wurden in deutschen KZ’s ermordet und erleiden heute systematische Diskriminierung in ihren Herkunftsländern. Jede Abschiebung ist ein staatliches Verbrechen.

Deshalb rufen wir auf:
Montag 18 Uhr Bahnhofsvorplatz in Köln
„Kundgebung gegen jegliche Abschiebungen“
Anschließend Demonstration zum Ebertplatz

Für Dienstag ruft ein Bündnis zum Protest am Düsseldorfer Flughafen auf
Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr
Große Halle Terminal B
Düsseldorfer Flughafen

https://de-de.facebook.com/events/117025672332845/

Anreise aus Köln
Treffpunkt: 15:15 Uhr, Hbf Infopoint
Abfahrt: 15:48 Uhr, RE 1, Gleis 4

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts, AG Bleiben, Forum Afghanischer Migrant*innen

Kontakt: rechtaufasyl@gmx.de