Protestaktion von KogamRa und »The Voice« gegen rassistische Kontrollen und Residenzpflicht

Das Komitee gegen amtlichen Rassismus »KogamRa« beobachtet seit Jahresbeginn 2001 die rassistischen Kontrollen von Bundesgrenzschutz und Polizei im Kölner Hauptbahnhof.

Am Samstag 22.9.01 wurde in einer Pressekonferenz ein Zwischenbericht der Beobachtungen vorgestellt: Danach werden tagtäglich Menschen, die anders aussehen als der durchschnittliche Europäer von BGS BeamtInnen auf demütigende Weise kontrolliert. Diese staatlich verordnete Diskriminierung wird nicht selten verstärkt durch unhöfliche Verhaltensweisen einzelner BGS-BeamtInnen. Bei Kontrollen müssen sich Betroffene Sprüche anhören wie: "Hände aus den Hosentaschen, wenn ich mit Dir rede."

Fotos: Arbeiterfotografie

Anschließend protestierten über 300 Kölner und Kölnerinnen gemeinsam mit Mitgliedern der Flüchtlingsorganisation The Voice" gegen rassistische Kontrollen und gegen die "Residenzpflicht". Mitglieder der Flüchtlingsorganisation "The Voice" berichteten von ihren Erfahrungen an Bahnhöfen. "Ständig muss ich Kontrollen befürchten - das ist psychische Schikane", sagte Cornelius Youfenyi. "Wir nehmen das nicht länger hin und übertreten demonstrativ die Verordnung über die Residenzpflicht," ergänzte Cho Lucas von "The Voice", "es gibt keine Wei§en und Schwarzen. Wir sind alle Menschen, denen die gleichen Menschen- und Bürgerrechte zustehen."
 

Presseerklärung 22.09.2001

Wir sind alle Menschen, denen die gleichen Bürger- und Menschenrechte zustehen. Grenzenlos - Hunger. Grenzenlos - Krieg. Grenzenlos - Flucht. "Infinifte Justice" - Grenzenlose Gerechtigkeit. Danke Nato!

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Mit diesem Transparent bezog das "Komitee gegen amtlichen Rassismus", KogamRa, Stellung zu den geplanten militärischen Aktionen der USA und der Nato. "Angesichts der krisenhaften Lage ist es gerade jetzt wichtig, sich gegen den um sich greifenden Rassismus einzusetzen", sagte Susanne Kurz von KogamRa, "vielleicht sind auch deshalb so viele Leute zu unserer Aktion im Hauptbahnhof gekommen."
Rund 300 Kölner und Kölnerinnen protestierten am Samstag mittag gegen die "rassistischen Kontrollen" des Bundesgrenzschutzes im Kölner Hauptbahnhof. Zuvor hatte KogamRa der Presse einen Zwischenbericht seiner Beobachtungen während der letzten neun Monate vorgestellt. Danach werden tagtäglich Menschen, die anders aussehen als der durchschnittliche Europäer von BGS BeamtInnen auf demütigende Weise kontrolliert. Diese staatlich verordnete Diskriminierung wird nicht selten verstärkt durch unhöfliche Verhaltensweisen einzelner BGS-BeamtInnen. Bei Kontrollen müssen sich Betroffene Sprüche anhören wie: "Hände aus den Hosentaschen, wenn ich mit Dir rede."
Mit Musik des Trios "Magic Street Voices" und Trillepfeifen zogen Demonstranten auf das Gleis acht. Dort empfingen sie Mitglieder von "The Voice"aus Iserlohn und Dortmund. Heute mussten sie keine Kontrollen durch den BGS befürchten. Statt dessen wurden sie mit Sekt und Solidaritätsbekundungen begrü§t. Der Kölner Kabarettist Heinrich Pachl verurteilte in einem Redebeitrag die herrschende Praxisdes BGS als menschenverachtend.
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Mitglieder der Flüchtlingsorganisation "The Voice" berichteten von ihren Erfahrungen an Bahnhöfen. "Ständig muss ich Kontrollen befürchten - das ist psychische Schikane", sagte Cornelius Youfenyi. "Wir nehmen das nicht länger hin und übertreten demonstrativ die Verordnung über die Residenzpflicht," ergänzte Cho Lucas von "The Voice", "es gibt keine Wei§en und Schwarzen. Wir sind alle Menschen, denen die gleichen Menschen- und Bürgerrechte zustehen.".
Nach §56 Asylverfahrensgesetz begeht ein Flüchtling eine Ordnungswidrigkeit wenn er den Aufenthaltsort verläßt, den ihm eine zentrale staatliche stelle zugewiesen hat. Im Wiederholungsfalle wird der Flüchtling mit Haft belegt. Das ist ein deutsche Spezialität, einzig in der gesamten Festung Europa.
Um 14 Uhr fuhren Flüchtlinge und UnterstützerInnen weiter nach Aachen. Dort empfingen sie die Inititative "Bürger beobachten den BGS". Hermann Josef Diepers forderte die Passanten in de Bahnhofshalle auf, bei rassistischen Kontrollen einzugreifen und der Kriminalisierung der Flüchtlinge entgegenzutreten. Als BGS Beamte versuchten, die Kundgebung zu stoppen, kam es zu körperlichen Übergriffen. BGS Beamte versuchten, einen Sprecher von THE VOICE das Megaphon zu entreißen. Die Kundgebung wurde auf dem Vorplatz fortgesetzt. Dort zeichnete Bundesinnenminister Otto Schily in einem Sketch des BB dem BGS-Beamten Reiner Blick aus. Wegen besonderer Verdienste, weil er eine nach Deutschland ausgereiste Afghanin ohne gültige Ausweispapiere erfolgreich aufgegriffen und der Abschiebung zugeführt habe.
Die an der Aktion beteiligten Initiativen kündigten weitere Beobachtungen und Aktionen an.

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"Die Kontrollen des Bundesgrenzschutz auf dem Kölner Hauptbahnhof"
Beobachtungen von März bis September 2001
Ein Zwischenbericht von KogamRa

1. Die Arbeit des Komitees
2. Die Kontrollen des BGS
3. Die Kontrollierten:
4. Beispiele der Einmischung
5. Reaktion des BGS auf KOGAMRA
6. Fazit

1. Die Arbeit des Komitees
Im März 2001 nahm das Komitee gegen amtlichen Rassismus mit einer Veranstaltung am Kölner Hauptbahnhof offiziell seine Arbeit auf. Das Komitee hat sich zum Ziel gesetzt, die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes (BGS) auf dem Kölner Hauptbahnhof zu beobachten und zu dokumentieren. Im Rahmen einer "Ordnungspartnerschaft" zwischen dem Ministerium für Inneres und der Deutschen Bahn AG führt der BGS sogenannte "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" auf deutschen Bahnhöfen durch. Menschen werden ohne besonderen Verdacht eine Straftat begangen zu haben aus der Menge der Bahnhofsbesucher herausgegriffen und einer Personenkontrolle unterworfen. Dabei richtet sich das Interesse des BGS auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen: Arme, Drogenabhängige, Flüchtlinge und MigrantInnen müssen jederzeit damit rechnen, vom BGS angesprochen zu werden. Das Komitee focussiert seine Arbeit auf die Kontrollen, die von vielen MitbürgerInnen und Gästen der Stadt Köln als staatlich verordneter Rassismus erlebt werden. Der nun vorliegende Bericht ist eine Zusammenfassung unserer Beobachtungen, die - wie auch die angeführten Zitate - in detaillierten "Beobachtungsprotokollen" festgehalten sind. Zu diesem Zweck wurde ein Faltblatt erstellt, das über Sinn und Zweck des Komitees aufklärt und dazu auffordert, bei Kontrollen des Bundesgrenzschutzes nicht wegzuschauen. Das Faltblatt ist in neun Sprachen abgefa§t und enthält eine Telefonnummer, bei der sich Betroffene und Beobachtende solcher Kontrollen melden können. Es wurden ca. 2500 dieser Faltblätter auf dem Kölner Hauptbahnhof verteilt, die weitere Verteilung konnte jedoch nicht fortgesetzt werden. Seit Ende März 2001 bis heute gehen in regelmä§igen Abständen verschiedene Gruppen (Flüchtlingsgruppen, UnterstützerInnengruppen, antirassistische Initiativen , VertreterInnen von Beratungsstellen etc.) beobachtend durch den Hauptbahnhof; teilweise erkennbar durch Anstecker. Für jede Woche erklärte sich eine Gruppe bereit, für eine bestimmte Stundenanzahl (mindestens acht bis zehn Stunden) den BGS zu beobachten. Da§ sich für diesen Zeitraum immer genügend Leute zur Verfügung stellen, macht deutlich, dass die Vorgänge auf dem Hauptbahnhof für viele KölnerInnen, schon lange bekannt und von hohem politischen Interesse sind. Diese Beobachtungsgänge konnten nicht regelmä§ig und nicht rund um die Uhr durchgeführt werden. †ber die exakte Anzahl dieser Kontrollen können wir daher keine Aussage machen. Die über die Beobachtungsgänge angelegten Protokolle legen jedoch nahe, dass solche Kontrollen täglich mehrmals stattfinden. Au§erdem konnten wir gewisse Muster feststellen, nach denen die Kontrollen des Bundesgrenzschutzes ablaufen und deren Wirkung auf Betroffene und Unbeteiligte wahrnehmen. Allerdings mussten wir feststellen, dass es schwierig ist, mit Kontrollierten in Kontakt zu kommen, da diesen nicht direkt klar sein kann, wer wir sind und sie die Kontrollsituation ohnehin meistens sehr verunsichert.
2. Die Kontrollen des BGS
Begründet werden die Kontrollen mit Verstößen gegen das Ausländerrecht. Gesucht wird nach Leuten, die gegen das Ausländergesetz verstoßen, wie z.B. gegen die sogenannte Residenzpflicht (Asylsuchende unterliegen der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen sich nur in dem Landkreis aufhalten, in dem sie gemeldet sind.) . Gesucht wird auch nach MigrantInnen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, nach Illegalisierten. Die meisten Kontrollen zielen auf die Ankunft bestimmter Züge, die der Bundesgrenzschutz als "Schwerpunktzüge" bezeichnet. Besonders häufig wurden und werden Züge aus Paris, Oostende, Venlo und Amsterdam kontrolliert. Die mit Abstand meisten Kontrollen konnten wir beim "Thalys" aus Paris beobachten. Aber auch in den Zügen selbst wird kontrolliert. So berichtete uns ein Fahrgast, der regelmäßig auf der Strecke Paris - Köln - Brüssel - unterwegs ist: " Ich bin Franzose nigerianischer Abstammung und bin auf dieser Strecke regelmäßig unterwegs. Häufig werde ich von US-amerikanischen Touristen schwarzer Hautfarbe angesprochen, wie es denn jetzt in Deutschland mit den Nazis sei, ob sie Angst haben müssten. Ich beruhige sie dann und sage, dass sie sich zumindest in Köln sicher fühlen könnten. Und dann, kommt der BGS und kontrolliert sie, nur weil sie Schwarze sind. Die Leute fühlen sich diskriminiert und bekommen Angst vor Deutschland. Das ist das Besondere an deutschen Kontrollen: Die Belgier suchen nach Drogen und nicht nach Menschen, die Franzosen kontrollieren ohne Unterschied jeden Fahrgast, nur die Deutschen kontrollieren nach Aussehen und suchen gezielt nach Leuten, bei denen mit den Papieren etwas nicht in Ordnung sein könnte. Die werden dann sofort festgenommen". Auf dem Bahnhof warten die BGS-BeamtInnen in der Regel an den Ausgängen des betreffenden Gleises in Richtung Hauptgang und "picken" sich bestimmte Leute heraus. Die Kontrollen treffen aber auch Leute, die einfach durch den Bahnhof gehen oder irgendwo stehen und warten. Einige beobachteten Kontrollen legen nahe, daß die Kontrollierten per Kamera ausgesucht und daraufhin gezielt eine Streife losgeschickt wurde. Für die BGS-BeamtInnen werden Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder auffälligen Kleidung "kontrollwürdig". In einem Gerichtsprozeß, den der BGS gegen einen Bürger in Köln anstrengte, der sich in eine ihrer Kontrollen einmischte, wurde deutlich, daß nicht einzelne BeamtInnen rassistische Kriterien anlegen, sondern daß es hier um eine Praxis geht, die "von oben" angeordnet ist. Ein BGS-Beamter sagte vor Gericht aus, daß die Kontrollen, die er tatsächlich aufgrund der Hautfarbe vornehme im Einklang mit den sogenannten "Lagebildern" stünden. Andere BGS- BeamtInnen berichteten, diese Lagebilder seien schriftlich fixiert und beinhalteten nicht nur Merkmale auffälligen Aussehens, sondern auch Beschreibungen von Verhaltensweisen, die auf Verstöße gegen das Ausländergesetz hinweisen. Die Prozedur der Kontrollen läuft meistens nach einem bestimmten Schema ab: Der Mensch mit auffälliger Hautfarbe oder untypischer Kleidung wird entweder aus der Menge herausgegriffen und im Hauptgang oder direkt auf dem Bahngleis von zwei BeamtInnen umringt. Sie fragen nach Papieren, halten diese in der Hand und überprüfen sie über Funk. Der ganze Vorgang dauert einige Minuten, währenddessen die kontrollierte Person mmer von den Uniformierten umringt wird, während die PassantInnen an dieser Szene in der Regel nur einen kurzen Blick auf das Geschehen werfen und dann vorbeisehen bzw. vorbeigehen. Oft muss der/die Kontrollierte noch eine Befragung über sich ergehen lassen, wo er/sie hinwolle etc.. Nach der Überprüfung über Funk wird bei besonderem Verdacht oder einer Komplikation der/die Betroffene, zumeist in Handschellen - auch wenn sie sich nicht wehrt , mit auf die Wache geführt. Stellen die BeamtInnen keine Besonderheiten fest, geben sie die Papiere zurück und setzen ihre Kontrollgänge fort. Wir haben davon gehört, daß BGS-BeamtInnen, wenn sie bei Reisenden keine Ausweispapiere vorgefunden haben, die Leute nicht zur Wache geführt, sondern den Weg zum Amt erklärt haben, wo sie einen Asylantrag stellen können. Das scheint eine Ausnahme zu sein, da wir ansonsten nur über Verhaftungen und Inhaftierungen informiert wurden. Ein solches Vorgehen macht aber deutlich, dass ein anderer Umgang durchaus möglich wäre. Dieses Bild der Uniformierten, die einen offensichtlich ausländisch aussehenden Menschen in ihrer Mitte stehen haben, dessen Papiere halten und ins Funkgerät sprechen, ist auf dem Kölner Hauptbahnhof ein so vertrautes Bild geworden, das für die BeamtInnen, die Kontrollierten und auch die Umstehenden einen bestimmten Inhalt transportiert. Nach unseren Beobachtungen gibt es BGS-BeamtInnen, die ihre Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit gegenüber Bahnhofsbesuchern unterschiedlich einsetzen: Menschen anderer Hautfarbe werden von ihnen nicht als Mitbürger höflich angesprochen sondern mit Sprüchen provoziert, wie: "Nimm die Hände aus den Hosentaschen, wenn ich mit dir rede!" Ein anderes Beispiel ist der Kommentar eines BGS-Beamten zu einem Bürger, der gegen die Kontrolle eines Migranten protestierte: " Sie können ihn ja mit nach Hause nehmen und durchfüttern."

3. Die Kontrollierten
Kontrolliert werden - wie auch häufig von BGS-BeamtInnen beteuert - nicht nur Leute mit anderer Hautfarbe. Sie richten sich verschiedene gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen. "Kontrollwürdig" scheint dem BGS auch ein auf Armut schließendes Äußeres zu sein. Es wurde mehrmals beobachtet, wie Leute von BGS-BeamtInnen ohne ersichtlichen Grund aus dem Bahnhof verwiesen wurden, obwohl neben den Betroffenen zahlreiche andere Leute standen, die sich nur durch bessere Kleidung von diesen abhoben. Diejenigen, die nicht dem Bild des "anständigen" Bahnhofbesuchers entsprechen, werden mit einem Platzverweis des Bahnhofes verwiesen. Wer sich gegen diese Behandlung auflehnt, wird - wie vom Komitee mehrfach beobachtet, mit der Verhängung von Bahnhofsverboten bis zu einem Jahr vom BGS bestraft. Drogenkontrollen laufen für die Betroffenen ebenfalls meistens demütigend ab. So wurden zwei Männer so lautstark von BGS-Beamten gefragt, ob sie Drogen dabei hätten, dass alle Umstehenden mithören konnten. Letztendlich wurde die beiden nach dieser Bloßstellung nicht weiter nach Drogen durchsucht oder befragt, es lag anscheinend gar kein besonderer Verdacht vor. Das Komitee gegen amtlichen Rassismus steht aufgrund dieser Erfahrungen im Austausch mit entsprechenden Initiativen und Lobbyorganisationen, die gegen den Ausschluss von den oben genannten Gruppen aus dem öffentlichen Raum Bahnhof protestieren. Die Kontrollen senden von offizieller Seite das Signal aus, dass in unserer Gesellschaft nicht alle "gleich" und integriert sind. Viele MigrantInnen oder auch Deutsche mit anderer Hautfarbe müssen sich häufig, auch außerhalb des Bahnhofes, einer Passkontrolle unterziehen. In Gesprächen, die wir im Anschluss an Kontrollen mit Flüchtlingen und MigrantInnen führten, thematisierten diese immer wieder die als zutiefst ungerecht empfundene Selektivität der Kontrollen. Wiederholt wurde auch das unverschämte Auftreten/Behandlung der BGS-BeamtInnen beklagt, auf das sie immer nur mit hilfloser Wut reagieren können. Einige der Betroffenen zeigten schon während der Kontrolle deutlich, daß sie sich diskriminiert fühlen und fragten die BeamtInnen, warum gerade sie kontrolliert würden. Sie bedauerten außerdem, keinerlei Möglichkeit zu haben, gegen die legalen "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen" vorzugehen zu können. Sie seien ohnehin vom gesellschaftlichen Rassismus betroffen und würden hier von Amts wegen nach den gleichen Kriterien, die auch Neo-Nazis anlegen, herausgegriffen und zusätzlich verunsichert. Die Kontrollen im Hauptbahnhof verstärkten nach ihrer Aussage das Gefühl, ständig im Visier der Polizei zu stehen, ständig darauf vorbereitet sein zu müssen, in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt zu werden. Immer wieder beschwerten sich Betroffene bei unserem Komitee darüber, dass sie seit Jahren diese Kontrollen über sich ergehen lassen müssen. Darüber hinaus baten sie uns, unsere Aktivitäten auch auf solche staatlichen Ämter auszudehnen, wo sie gehäuft rassistische Übergriffe bzw. Umgangsformen erleben.

4. Beispiele der Einmischung
Die meisten Bahnhofsgäste werfen nur einen kurzen Blick auf die oben beschriebene Szene. Das Bild der "kriminellen Ausländer", das jahrelang von dem Medien gezeichnet und in der Politik breitgetreten wurde, ist zwar durch die öffentlichen Diskussionen über Rassismus in Verruf geraten, wird jedoch mit jeder Kontrolle von offizieller Seite neu belebt. Bei Nachfragen an BeamtInnen während einer Kontrolle begründeten diese auch prompt ihr Tun mit dem Hinweis auf die "verstärkte Ausländerkriminalität". Ein Beschäftigter der Bahn nannte als ein Beispiel für "Ausländerkriminalität" die Verletzung der Residenzpflicht, deren Verletzung der BGS schwerpunktmäßig verfolgte. Eine Bürgerin schilderte uns eine nach unseren Erfahrungen nicht untypische Situation: "Ich stehe auf dem Bahngleis, als zwei BGS-Beamte auf einen Reisenden zulaufen. Ein Beamter ordert im Laufen aufgeregt über ein Sprechgerät Verstärkung an, die dann auch innerhalb von einer oder zwei Minuten ebenfalls auf das Gleis und die "verdächtige Person" zu rannten. Aus Neugierde stellte ich mich zu der Personengruppe und sah, dass der Reisende schon seine Ausweispapiere an die ihn umzingelnden Beamten übergeben hatte. Der Mann war sichtlich esorientiert bzw. verunsichert, zitterte aus Angst am ganzen Körper und hielt seine Fahrkarte und einen Zettel mit Städtenamen in der Hand. Er nahm sofort zu mir Blickkontakt auf und hielt mir hilfesuchend den Zettel hin. Einer der Beamten forderte mich daraufhin auf, wegzugehen, hier läge eine nicht zu überblickende gefährliche Situation vor. Als ich einwandte, dass ich nicht den Eindruck habe, dass der Mann gefährlich sondern allenfalls desorientiert sei und Hilfe bräuchte, meinte der Beamte, ich solle machen, dass ich wegkomme, ich gehöre wohl auch zu den Leuten, denen man alles dreimal erklären müsse und die es dann immer noch nicht kapierten. Der Mann habe schließlich den Verdacht auf sich gezogen, weil er sich so oft umgesehen habe. Um die Situation nicht eskalieren zu lassen und den Mann nicht noch mehr zu verunsichern, zog ich mich zurück. Als die Passkontrolle abgeschlossen war und der Pass dem Mann wortlos zurückgegeben war, bin ich wieder auf den Mann zugegangen und habe den Grund seiner Desorientierung erfahren: Er musste - von Brüssel kommend - über Köln in Richtung Stuttgart umsteigen und suchte das richtige Bahngleis. Er stammte aus der Ukraine, lebte in Belgien und war zum erstenmal in Deutschland unterwegs um Familienangehörige zu besuchen." Ein Mann, der nach eigenen Angaben im Anschluß an eine Kontrolle gesagt hatte, wenn sie den Betroffenen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert hätten, sei ihr Verhalten rassistisch, wurde prompt von eben diesen BGS-Beamten angezeigt und in erster Instanz zu 30 Tagessätzen wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Die Beamten sagten vor Gericht - im Gegensatz zum Angeklagten - aus, sie seien als Rassisten beschimpft worden. Ähnlich erging es einem Besucher aus Paris, der Zeuge einer rassistische Kontrolle wurde und sich darüber empörte. Die BeamtInnen schreckten nicht vor körperlicher Gewalt zurück. Der protestierende Bürger wurde vom BGS mit auf dem Rücken verdrehten Arm auf die Wache geführt, mußte sich dort nackt ausziehen und wurde unter demütigenden Bedingungen "durchsucht". Gegen ihn erstattete der BGS Strafanzeige. Auch hier sagten die BeamtInnen im Nachhinein aus, sie seien beschimpft worden, was der in Paris lebende Deutsche nachdrücklich abstreitet. Dass dieser Fall überhaupt bekannt wurde, ist eher ungewöhnlich und liegt wohl nur daran, daß der Betroffene sich nicht einschüchtern ließ: Er verfaßte eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wandte sich an das Komitee gegen amtlichen Rassismus und sorgte dafür, daß auch in der Presse über den Fall berichtet wurde. Gegen Mitglieder des Komitees gegen amtlichen Rassismus werden nach Angaben von BGS-BeamtInnen Prozesse angestrebt.

5. Reaktion des BGS auf KOGAMRA
Die Gründung des Komitees gegen amtlichen Rassismus in Köln blieb beim BGS nicht unbemerkt. Die Reaktionen der einzelnen BeamtInnen waren unterschiedlich. Es läßt sich aber ganz deutlich ein Wandel in der Reaktion auf uns beobachten. Das anfangs meist freundliche Verhalten der BeamtInnen und die - vielleicht zähneknirschende - Akzeptanz unserer Kampagne, sowie das Verteilen der Faltblätter, wurde zunächst nicht behindert, - änderte sich fast schlagartig, aus uns unbekannten Gründen, gegen Ende Juni. Während sich anfangs BeamtInnen noch bemüht hatten auf unsere Nachfragen ihre Kontrollen zu begründen bzw. als nicht rassistisch zu verteidigen, werden unsere Nachfragen nun bestenfalls ignoriert. Die BeamtInnen drehen uns häufig demonstrativ den Rücken zu und ignorieren unsere Fragen. Überhört wird gelegentlich auch die Nachfrage nach dem Dienstausweis oder der Dienstnummer, selbst wenn mehrmals danach gefragt wird. Das Verteilen der Faltblätter wurde plötzlich mit Bußgeldern belegt, die Verteilenden selbst kontrolliert und ihre Personalien festgestellt. Dabei spielt es auch keine Rolle mehr, ob im Hauptgang des Bahnhofes verteilt wird, oder ob gezielt Leute angesprochen werden und ihnen dann im Anschluß ein Faltblatt gegeben wird. Neuerdings verhängt der BGS Platzverweise, und wegen dem Verteilen der Faltblätter Bahnhofsverbote, bis zu einem halben Jahr. Mitglieder des Komitees, die der Aufforderung des BGS, selbst ihre Papiere vorzuzeigen, nicht nachkamen, wurden festgenommen, auf die Wache geführt und erhielten ein Bußgeldbescheid von 180,00 DM. Beamte des BGS kündigten auch an, daß der BGS gerichtlich gegen einzelne Mitglieder des Komitees vorgehen will. "Zweimal hintereinander verhängte Bahnhofsverbote ergäben eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch", rechnete ein BGS-Beamter Mitgliedern des Komitees vor. Außerdem sind Prozesse wegen Beamtenbeleidigungen zu befürchten, sobald der Begriff Rassismus erwähnt wird. Den Kontrollierten gegenüber stellten Vertreter des BGS die Mitglieder des Komitees als "Verrückte" dar, wie uns ein Migrant berichtete. In Gesprächen am Bahnhof wurde uns von BGS-BeamtInnen deutlich gemacht, dass die Bundesbahn das Komitee am Bahnhof nicht haben will. Ob das nur der "vorauseilende Gehorsam" dieser BeamtInnen ist, oder ob es tatsächlich eine Anweisung der Bahn A.G. in Bezug auf das Komitee gibt, ist noch unklar. Das Thema "rassistische Kontrollen an Bahnhöfen" wird mittlerweile nicht nur in Köln verfolgt. Zeitgleich haben sich in anderen Städten unabhängig voneinander ähnliche Initiativen gegründet, u.a. in Aachen, Dortmund, Oberhausen und Düsseldorf. Es erreichten uns auch Berichte von rassistischen Kontrollen aus noch anderen Städten (z.B. Nürnberg, Bremen, Berlin, ...). Diese Tatsachen, sowie die Berichte von MigrantInnen zeigen deutlich, dass dieses Problem nicht auf Köln beschränkt ist.

6. Fazit
Unsere Beobachtungen und die uns zugeleiteten Berichte belegen, dass es zutreffend ist, bei den Kontrollen des Bundesgrenzschutzes auf dem Kölner Hauptbahnhof von rassistischen Kontrollen zu sprechen! Menschen werden systematisch allein aufgrund ihrer Hauptfarbe und anderen Merkmalen, die auf eine nichtdeutsche Herkunft hinweisen könnten, verdächtigt, prinzipiell Straftaten zu begehen bzw. begangen zu haben. Diese Ungleichbehandlung basiert auf einem rassistischen Konzept, das staatliche Kontrollorgane zu verantworten haben. Das Komitee gegen amtlichen Rassismus wird es sich auch in Zukunft zur Aufgabe machen, diesen Rassismus zu benennen und in Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen die Abschaffung dieser menschenverachtenden Praxis einzufordern.

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Komitee gegen amtlichen Rassismus
Fragebogen

I. Fragebogen zum allgemeinen Protokoll
1. Datum
2. Seid Ihr zu bestimmten Uhrzeiten / Tageszeit los
3. Tragt Ihr den Anstecker offen, zeigt ihn bei einer Kontrolle -oder gar nicht
4. Habt Ihr Flyer verteilt: -wo -wieviel -wie waren die Reaktionen darauf,
5. Gab es Reaktionen des Bundesgrenzschutz (BGS) und/oder der "BahnSicherheitsGesellschaft" BSG auf Euch, -welche?
6. Wie viel B. sind auf Streife gewesen,
7. Gingen BGS und BSG -zusammen - getrennt auf Streife
8. In welchen Bereichen gingen die B. Streife drinnen/ draußen: - Bhf-halle, -Bhf-vorplatz,
- Breslauerplatz,- in Warteräumen, - oben an den Gleisen, - Mac Donald, - U-Bahnbereich,
9. Wo beobachtet Ihr besonders häufig Streifen
10. Gehen die B. auch in Läden / Cafes
11. Sonstiges Verhalten der B. gegenüber von PassantInnen
12. Habt Ihr auf bestimmte Züge geachtet: - Auslandszüge: Paris, Warschau, Venlo Amsterdam, Wien
- Inlandzüge: Bremen, Aachen, Hamburg, Dresden,
- S-Bahnen Troisdorf, Düsseldorf,...
- Auslandbusse am Breslauer Platz, (das sind nur Beispiele)
13. Konntet Ihr erkennen, ob B. mit in den jeweiligen Zügen waren, und evtl. im Zug schon kontrolliert haben, - welche und wie viele B.
14. Habt Ihr zu bestimmten Uhrzeiten, bestimmte Züge beobachtet

II. Fragebogen bei beobachteten Kontrollen
1. Könnt Ihr Angaben zur kontrollierten Person machen ( jung, alt, weibl., männl., ev. Staatsangehörigkeit, MigrantIn, Punk, BerberIn, ...)
2. Welche persönlichen Merkmale könnten Anlass/Ablauf zur Kontrolle gewesen sein
(unsicheres Auftreten, längere Steh-/ Wartezeit, Sprachschwierigkeiten, viel/wenig Gepäck, Kleidung, Hautfarbe, Frisur, ...)
3. Wann erfolgte die Kontrolle Datum, Uhrzeit
4. Wo erfolgte die Kontrolle drinnen,
- draußen: Vorplatz, Breslauer-Platz, U-Bahnbereich, -Halle, Gleise, Läden, ...
5. Was ging der Kontrolle voraus, z.B. ob die kontrollierte Person(en) -sich mit anderen Leuten unterhielt -nachfragte, -wartete, -nur den Bhf durchquerte
6. Wer führte die Kontrolle durch
- Zivilbeamte, (gaben sie sich als solche zu erkennen?)
- BGS, -BSG, -KVB-Sicherheitsdienst, mit/ohne Hund
- wie viele Beamte waren es
- bei besonders fiesen B. Aussehen+Gesicht etc. merken
7. Erfolgte die Kontrolle zielstrebig auf die bestimmte Person, oder eher spontan
8. Gab es Passantenreaktionen: - weggucken, - hingucken, - einmischen...
9. Wie reagierten die B. auf stehenbleibende PassantInnen
10. Gab es ZeugInnen, - habt Ihr mit ihnen gesprochen (Name+Adresse)
11. Habt Ihr versucht mit der kontrollierten Person Kontakt aufzunehmen,
- wie haben sie reagiert,
- wie haben die B. auf Euch reagiert,
- habt Ihr Eure Stickers dabei sichtbar getragen,

12. Verlauf der Kontrolle :
a) welche B. haben konkret die Kontrolle durchgeführt
b) musste die Person ihre Papiere vorzeigen, wurden die Personalien notiert, oder über Funk überprüft, (wichtig: welche B. haben die Personalien kontrolliert)
c) welche Fragen wurden noch gestellt, und von wem
d) wurde der/die Kontrollierte - beschimpft, - beleidigt, - bedroht, - vor Ort durchsucht,
wenn ja: wie + von wem
e) wurde der/die Kontrollierte zur Wache gebracht, -im Bhf -nach draußen
f) bekamt Ihr mit was weiter geschah, bekam der/die Kontrollierte mit, -dass Ihr dranbliebt, - machte sie/er sich Euch gegenüber bemerkbar, - wie verhielten sich die B. zu Euch ... -wie lange wurde die/der Kontrollierte festgehalten
g) kam es während der Kontrolle zu körperlichen Auseinandersetzungen, - welcher Art (zu Wache schleifen, schlagen, treten, ...) -wurde er/sie verletzt
h) gab es dazu ZeugInnen, habt Ihr Name+Adresse
i) Falls BGS und BSG zusammen kontrolliert haben: wie konkret war ihre Zusammenarbeit;

Vorschläge, wie mensch sich bei beobachtenden Kontrollen verhalten könnte...
falls nix los ist, verteilt Ihr vielleicht die flyer, und sprecht PassantInnen auf's Thema an, oder macht mit PassantInnen Interviews, wenn ihr z.b. Aufnahmegerät mit habt. Wer lust hat, nimmt einen Fotoapparat mit (macht getrennt von übriger Gruppe Fotos) bei Streifen, bei Kontrolle, (ohne Blitzlicht, aber mit 400er filme) offiziell ist Fotografieren im Bhf verboten! Anstecker dranmachen, spätestens bei beobachtenden Kontrollen, die B. (BGS/BSG) nach dem Grund der Kontrolle fragen, die kontrollierte(n) Persone(n) fragen, ob sie Hilfe brauchen,
- der/dem Kontrollierten anbieten, dass wir draußen warten, zum reden, oder falls sie von den B. mitgenommen wird, dranbleiben,
- bei drohendem Bhf-Verbot müsst ihr damit rechnen, auf die Wache mitgenommen zu werden,
(bhf-verbot gilt 12 Monate lang, ihr dürft euch dann offiziell nur noch mit gültigem Fahrausweis aufhalten und mit der Absicht zu fahren)
- die Rechtslage: der Bahnhof ist ein sog. "semi-öffentlicher Bereich", dort ist die Gesetzeslage nicht eindeutig geklärt, (wir wollen darüber aber noch mehr Infos herausfinden...)

das Aussehen der unterschiedlichen Beamten:
Bahnsicherheitsgesellschaft, BSG
= dunkelblaue Uniform + rotes Barett/Mütze
Bundesgrenzschutz, BGS = polizeigrüne Uniform,
KVB = dunkelblaue Uniform + violettes Barett /...

wo sind deren Büros/Wachen:
BGS
= neben der Buchhandlung Ludwig mit Post , neben dem Aufgang zum Gleis 1,
BSG = 1. Quergang vom Breslauer-Platz aus gesehen, wo Schließfächer sind, bzw. gegenüber von den Telefon- u. Ticketautomaten;
KVB = im Zwischengeschoß von U-bahn und Bhf-halle, zwischen der Verkaufstelle der Tickets, bzw. der Telefone

Berichte und Informationen über Beobachtungen/Vorkommnisse an:
Tel: 0221/5101847,
mail: KogamRa@gmx.de

Treffpunkt:
19 Uhr jeden ersten Dienstag im Monat, Allerweltshaus

Postadresse :
KogamRa
, Allerweltshaus Köln, Körnerstr.77-79, 50825 Köln