Online-Demo-Prozess goes on!

Urteil: 900 Euro für gewalttätige Mausklicks
Kampagne “free online protest” geht weiter

Freitag 1. Juli 2005. 16.15: Vor dem Frankfurter Amtsgericht endete der erste Prozess gegen einen der Initiatoren der ersten Online-Demonstration in Deutschland mit einer Verurteilung und Geldstrafe von 900 Euro.

Im Urteil folgte Amtsrichterin Wild nicht nur in weiten Teilen der Argumentation der Staatsanwaltschaft, sondern kreierte weitere Anmerkungen zur Verurteilung wegen “Nötigung”. Sie stellte “Gewaltanwendung” und auch die “Androhung eines empfindlichen Übels” fest, was mit der Online-Demo gegen Lufthansa verbunden war. Opfer waren buchungswillige anonyme User und die Mitarbeiter/innen der Lufthansa AG. In ihrer Urteilsbegründung sah Richterin Wild allein “durch die Kraftentfaltung des Mausklicks” bereits eine erhebliche “Zwangswirkung” auf potentielle User der Lufthansa-Webseite, die zum Zeitpunkt der Protestaktion das Onlineportal der Abschiebe-Airline hätten besuchen wollen. Dabei verglich sie die Gewaltanwendung des Mausklicks mit Elektroschockern. Richterin Wild setzte zudem das geltende Versammlungsrecht außer Kraft, in dem sie dem Online-Protest lediglich den Charakter einer “Ansammlung” zubilligte, die zugleich aber wie eine illegale “Blockade” der Lufthansa-Webseite gewirkt habe.

Außerdem sah Richterin Wild den Tatbestand der “Gewalt in seiner stärksten Form erfüllt”, da im Internet auf elektronischem Wege der “Willen Anderer gebeugt” worden wäre. Richterin Wild, die zuvor sämtliche Beweisanträge der Verteidigung als “unrelevant” abgelehnt hatte, folgte ihrer Art Rechtsauffassung, die sich schon in harten Verurteilungen von Irakkriegsgegner, die 2003 die US-Airbase blockierten, ausgedrückt hatte. Und auch im virtuellen Raum, möchte die Amtsrichterin Rechtgeschichte schreiben. Ihr ging es mit dem Urteil auch darum, “potentielle Nachahmer” abzuschrecken.

Rechtsanwalt Scherzberg forderte in seinem Schlussplädoyer den bedingungslosen Freispruch. Er zweifelte die juristische Kompetenz der Staatsanwaltschaft an, die nicht in der Lage war, kausale Zusammenhänge zu verbalisieren.

Der Angeklagte beharrte auf dem Recht der freien Demonstration auch im Internet. Bereits im Schlusswort nahm er den Urteilsspruch vorweg als er betonte, dass allein die Tatsache dieses Prozesses beweise, dass “das Internet unter die Fuchtel des Polizeirechts” gestellt werden solle. Während der Urteilsverkündung forderten Zuschauer/innen mit Transparenten die Demonstrationsfreiheit “online wie offline”.

Die Verteidigung und der Anklagte kündigten Revision an.

Weitere Informationen: http://www.libertad.de/online-demo