Mittwoch, 10.12. - 18.30 Uhr - Kundgebung Bahnhofsvorplatz

Am 11. und 12.12. 2014 findet in Köln die Innenministerkonferenz statt.

Am Vorabend - dem internationalen Tag der Menschenrechte - fordern wir:

  • Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
  • Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
  • Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
  • Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
  • Bewegungsfreiheit und Abschaffung der europäischen Dublin-Verordnungen!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
  • Das Recht für unsere abgeschobenen Freund_innen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

DENN KEIN MENSCH IST ILLEGAL - BLEIBERECHT ÜBERALL!!!

WAS HAT DIE INNENMINISTERKONFERENZ MIT DER VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN ZU TUN?

Am 11. und 12.12.2014 findet in Köln die Innenministerkonferenz statt. Auf dieser Konferenz werden vor allem Maßnahmen im Bereich des Ausländerrechts beraten und beschlossen, die sich maßgeblich gegen Geflüchtete richten und dazu dienen, die Abschottung Deutschlands voranzutreiben. Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, um die Instrumentarien der deutschen Politik für die Nicht-Aufnahme, Abschiebung und Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland zu verschärfen.

Durch diese Beschlüsse entzieht sich der deutsche Staat nicht nur auf beschämende Weise seiner u.a. historisch begründeten Verantwortung gegenüber Geflüchteten, sondern kriminalisiert und entrechtet die Geflüchteten oder schiebt sie auf Grundlage dieser Gesetze in sogenannte "sichere Herkunftsländer" ab, in denen sie weiterhin Verfolgung, Tod, Folter, Armut und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Insgesamt ist mit einer weiter zunehmenden Verschärfung zu rechnen: Z.B. plant die Bundesregierung ein Gesetz "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung", welches voraussichtlich auch Thema der IMK ist.  Dieser Gesetzesentwurf stellt die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Er hätte u.a. die erleichterte Inhaftierung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zur Konsequenz. Damit werden Geflüchtete, ihres fundamentalen Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit beraubt. Diese Regelung würde die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, zu Kriminellen degradieren, um Sammelabschiebungen zu erleichtern.

Wir wollen und werden derlei Gesetzesänderungen und auch bereits bestehende, menschenfeindliche Gesetze nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir protestieren mit unseren Aktionen gegen die wahren Feinde von Menschenrechten und eines friedlichen Zusammenlebens hier und überall in der Welt: Und dies sind nicht die Menschen, die auf ihrer Flucht in Deutschland ankommen, sondern diejenigen, die solche rassistischen und die Gesellschaft spaltenden Gesetze beschließen.