Kölner Manifest

„Sie sind längst da und bleiben“
Zur Lage von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Migration bahnt sich immer ihren Weg und ist auch von der „Festung Europa“ nicht aufzuhalten, weder mit meterhohen Stacheldrahtzäunen noch mit infrarot überwachten Grenzen. Auf unserem Planeten ist Hunger die häufigste Todesursache. Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind unter 10 Jahren daran oder an einer mit Unterernährung verknüpften Krankheit. Die Globalisierung öffnet die Schere zwischen Arm und Reich weiter und verschärft die Ungleichheit zwischen Ländern und Menschen. Diese Aussichtslosigkeit zwingt Menschen zur Migration, genauso wie Krieg und Verfolgung. 200 Millionen Menschen haben ihre Heimatländer verlassen. Nur wenige von ihnen erreichen heute noch Europa, meist auf „irregulärem“
Weg.
Schätzungen gehen davon aus, dass in Köln mindestens 20.000 Menschen im unsicheren Zustand der „Illegalität“ leben. Viele von ihnen sind früher legal eingereist, mit einem Touristenvisum, als Studentin, als Asylsuchende oder sind Familienangehörige legaler MigrantInnen, denen aber die Einreise im Rahmen der Familienzusammenführung nicht gestattet ist.
Einige Tausend Menschen in Köln leben seit Jahren mit dem Status der Duldung. Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass langjährig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Anstatt diese gesetzlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, drängt die Kölner Verwaltung durch die enge Auslegung der Gesetze noch mehr Menschen in die Illegalität ab.

Zum Überleben sind die „Sans Papiers“ auf die Schattenökonomie angewiesen und leisten einen erheblichen Beitrag zum Wohlergehen in diesem Land. Nicht immer, aber häufig arbeiten sie zu miserablen Bedingungen oder zu niedrigen Löhnen und können sich gegen Ausbeutung und Lohnprellerei kaum wehren. Das Recht, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort einzuklagen, gilt theoretisch auch für „Papierlose“. Aus berechtigter Angst vor Entdeckung und Abschiebung scheuen sie jedoch davor zurück, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Gewerkschaften und Arbeitsgerichte sehen sich immer wieder mit dieser Problematik konfrontiert.
Leben und Arbeiten ohne Papiere heißt außerdem: Leben ohne Krankenversicherung. Was tun, wenn die Zahnschmerzen unerträglich werden, wenn sich das Kind seit Tagen vor Bauchschmerzen krümmt, wenn eine schwerwiegende Erkrankung diagnostiziert wird? Einige Ärzte in Köln behandeln Illegalisierte auf eigene Kosten. Im Hildegardis-Krankenhaus findet wöchentlich eine medizinische Sprechstunde der Malteser-Migranten-Medizin statt. Die Beratungsstellen von Caritas und Diakonie bieten Beratung und Hilfe für Menschen ohne Aufenthalt an. Die Kostenübernahme bei anstehenden medizinischer Versorgung ist jedoch ungeklärt und nur in wenigen Fällen können Spendenmittel eingesetzt werden.
Auf Kölner Schulhöfen und in Kindergärten spielen Kinder ohne Papiere. SchuldirektorInnen, LehrerInnnen, ErzieherInnen und Angestellte werden jedoch nicht ermutigt, „illegale“ Kinder zu betreuen. Die Behauptung, sie hätten Kinder ohne Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden, wird bis heute kolportiert. Die Angst der Eltern, durch den Kindergarten- oder Schulbesuch ihrer Kinder als „illegal“ enttarnt zu werden, führt dazu, dass viele diese Möglichkeiten nicht nutzen. Ohne Bildung aber haben Kinder keine Zukunft, weder hier noch in einem anderen Land dieser Erde.

Wir halten es für dringend notwendig, dass in Köln, wie in anderen Städten, z.B. Freiburg, München, Münster oder Stuttgart, öffentlich über die humanitäre Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gesprochen wird. Köln kann nicht die Augen davor verschließen, dass diese Menschen existieren. Auch wenn es sie nach dem Gesetz gar nicht geben dürfte: Sie leben, lieben, arbeiten in dieser Stadt, werden krank, haben Kinder und hoffen auf ein besseres Leben.
Wir fordern den Rat der Stadt Köln auf, auf der Grundlage bereits vorhandener Untersuchungen in anderen Städten ein Konzept zu entwickeln, wie die Kommune die humanitäre Situation Illegalisierter verbessern kann. Besonders geht es um:

  • die Ausstellung von Geburtsurkunden
  • den ungehinderten Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
  • eine ausreichende Gesundheitsversorgung für illegalisierte Menschen
  • eine kommunale Übereinkunft, um öffentliche Stellen von der Pflicht nach §87 Aufenthaltsgesetz zu entbinden, Illegalisierte dem Ausländeramt zu melden
  • eine Selbstverpflichtung der Ordnungs- und Polizeibehörden, illegalisierte Menschen nicht zu observieren, die humanitäre, karitative oder Gesundheitseinrichtungen aufsuchen.

Darüber hinaus sollten Aufenthaltserlaubnisse für langjährige Geduldete großzügig erteilt und ihnen die Arbeitsaufnahme erlaubt werden.

Der Kölner Runde Tisch für Integration ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln auf, das Manifest zu unterstützen.

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