Kettenduldungen abschaffen - Bleiberecht durchsetzen!

Demonstration am 20.05.05 um 17:30 Uhr
Treffpunkt: Düsseldorf Hauptbahnhof

Mit dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen “Zuwanderungsgesetz” sollte die Praxis langjähriger “Kettenduldungen” abgeschafft werden. Daher hofften viele der Flüchtlinge mit “Duldung” auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die gesetzlich vorgesehen ist. Der Erlass des Innenministeriums von NRW zur Umsetzung des “Zuwanderungsgesetzes” betrügt die Flüchtlinge um diese Möglichkeit und legt ihnen in zynischer Weise nahe, “freiwillig” auszureisen – unter welchen Umständen auch immer. Aber das ist noch nicht alles: die Ausländerbehörden erteilen Flüchtlingen mit Duldung, die bisher eine Arbeitserlaubnis hatten, vermehrt Arbeitsverbote.

Natürlich müssen letztlich alle diskriminierenden Sonderregelungen für Menschen ohne deutschen Pass abgeschafft werden. Aber das Mindeste ist, dass die offiziellen Ankündigungen zum Zuwanderungsgesetz zur Abschaffung der Kettenduldungen endlich umgesetzt werden.
Der Erlass des Innenministeriums von NRW muss weg! Bleiberecht für Alle!

Gleichzeitig übt die BRD Druck aus, um die Abschiebung von Flüchtlingen möglich zu machen:
Viele der ungefähr 65.000 “Geduldeten” in NRW sind Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo, die teilweise seit über einem Jahrzehnt hier leben. Bisher hat sich die UN-Interimsverwal­tung im Kosovo (UNMIK) geweigert, Minderheitenangehörige aufzunehmen, weil deren Sicherheit im Kosovo bedroht ist. Noch im März bewertete der UNHCR die Sicherheitslage als “zerbrechlich und unberechenbar”, zudem ist die soziale Lage nach wie vor katastrophal. Wie jetzt bekannt wurde, haben sich bei einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April Vertreter der UNMIK mit einer deutsche Delegation aus Vertretern des Bundesinnenministeriums und der Länder darauf geeinigt, ab Mai mit den Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo zu beginnen. Der Druck Deutschlands auf die UNMIK hat jetzt offensichtlich zum “Erfolg” geführt .
Damit wird einmal mehr deutlich, dass es weder darum geht, Flüchtlinge vor Verfolgung zu schützen, noch darum, ihnen hier ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit zu ermöglichen.

Waren bislang überwiegend Flüchtlinge und MigrantInnen von gekürzter Sozailhilfe (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) “gemeinnütziger Arbeit” und Arbeit zu Niedriglöhnen unter ungesicherten Verhältnissen betroffen, machen hier nun vermehrt auch andere die Erfahrung, dass sie sozial weniger abgesichert sind, als sie gedacht haben – wichtig sind z.B. die Ausweitung ungesicherter Arbeitsverhältnisse oder die zunehmende Repression gegenüber Arbeitslosen.
Wir müssen beginnen, uns gemeinsam gegen alle Formen sozialer Aus- und Einschließung zu wehren, wie auch immer sie heißen mögen – ob Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV, 1-Euro-Jobs… – genauso wie gegen rassistische und völkische Haltungen in der Mehrheitsbevölkerung oder jeden Versuch, den Abbau sozialer Leistungen in diesem Sinn zu nutzen:
Soziale Gerechtigkeit zu fordern bedeutet, ein besseres Leben für alle zu verlangen.
Gegen Sozialabbau und soziale Ausgrenzung!

Da an diesem Tag die Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der NRW-Grünen in Düsseldorf stattfindet, möchten wir unsere – möglichst bunte und lebendige – Demonstration durch Düsseldorf dort (auf den Rheinterrassen) enden lassen, um auf die Mitverantwortung der Grünen in der (noch?) bestehenden rot-grünen Landesregierung hinzuweisen.

Bisher rufen auf: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Wuppertal/NRW, AGIF, SPI, Initiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung Dortmund, Verein für die Wiederherstellung der Demokratie in Niger, Palacho Drom, Flüchtlingsrat Bielefeld, Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal