KEIN MENSCH IST ILLEGAL LÄSST SICH NICHT EINSCHÜCHTERN

Pressemitteilung

Lufthansa AG will kritische Plakatkunst aus dem Internet verbannen. Doch die AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" lassen sich nicht einschüchtern. Internetanbieter aus aller Welt wollen nun die Webseiten mit Grafiken zur "Deportation.Class" spiegeln.

(18.10.2000) "kein mensch ist illegal" hat sich dem Druck der Lufthansa nicht gebeugt. Am vergangenen Montag lief ein Ultimatum ab, das der Luftfahrtkonzern den AbschiebegegnerInnen gestellt hatte: Anwälte der Deutsche Lufthansa AG forderten von einem Aktivisten von "kein mensch ist illegal" sowie der "Kölner Stadtrevue", bis zum 16. Oktober eine "Unterwerfungserklärung" zu unterzeichnen und sich darin zu verpflichten, eine Plakat-Ausstellung zu löschen, die sich unter anderem auch auf Webseiten der Stadtillustrierten "Kölner Stadtrevue" befindet.

Die inkriminierten Plakate werden seit Mai sowohl im World Wide Web, als auch im Rahmen einer Wanderausstellung präsentiert. KünstlerInnen aus ganz Deutschland hatten sich Anfang diesen Jahres an einem Plakatwettbewerb beteiligt, den "kein mensch ist illegal" ausgeschrieben hatte, um sich kritisch mit der Rolle der Lufthansa AG bei Abschiebungen auseinanderzusetzen. Die Ausstellung mit den prämierten Entwürfen ist in ganz Deutschland sowie verschiedenen europäischen Ländern unterwegs und wird zur Zeit im Kunsthaus Exnergasse in Wien gezeigt.

In einem am 9. Oktober eingegangenen Schreiben behaupten die Anwälte der Lufthansa AG, die Verwendung der für ihren Mandanten typischen Farben und seines eingetragenen Warenzeichens sei rechtswidrig. Außerdem führen sie an, Lufthansa werde in eine Ecke mit Rassisten und Rechtsextremisten gestellt. Als Streitwert wurde eine Viertelmillion Mark festgesetzt. Bei "Zuwiderhandlung" drohen den Beklagten jeweils 10.100 Mark Vertragsstrafe. Für Jan Hoffmann, Sprecher von "kein mensch ist illegal", stellt diese Drohung einen leicht zu durchschauenden Einschüchterungsversuch dar. Hoffmann spricht von einem "dreisten Angriff auf die Freiheit der Kunst".

Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet macht "kein mensch ist illegal" seit März dem Konzern schwer zu schaffen. Unter dem provokativen Slogan "Deportation.Class - Gegen das Geschäft mit Abschiebungen" fordern die AktivistInnen, dass die Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgebe und keine Zwangspassagiere mehr befördere. Anlass für die Aktionen, die große öffentliche Aufmerksamkeit fanden, war der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb, der im Mai 1999 an Bord einer Lufthansamaschine gewaltsam zu Tode kam. Im Juni 2000 war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa AG von Protesten überschattet.

"Wir gehen davon aus, dass die Gespräche der Lufthansa mit der Bundesregierung mitnichten über einen Ausstieg aus der 'Deportation.Class' geführt wurden, wie Lufthansa-Chef Weber dies auf der Hauptversammlung im Juni angekündigt hatte. Stattdessen wurde wohl abgesprochen, die Kampagne mundtot zu machen", sagt Jan Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Er verfüge über vertrauliche Informationen, wonach es bei sogenannten "Problem-Abschiebungen" in den letzten Monaten vermehrt zu Schwierigkeiten gekommen sei, so dass Abschiebungen wiederholt abgebrochen werden mussten.

"kein mensch ist illegal" kündigt an, die Abschiebepraxis des Konzerns auch auf internationaler Ebene noch intensiver zu beobachten. Mit spektakulären Aktionen soll zudem der öffentliche Druck auf die Lufthansa verstärkt werden. Gleichzeitig werden Flüchtlinge über ihre Möglichkeiten Widerstand gegen ihre Abschiebung zu leisten, informiert.

Zur Unterstützung der vom Verbot bedrohten Ausstellung ist inzwischen eine internationale Allianz ins Leben gerufen worden. Nur wenige Stunden, nachdem das anwaltliche Schreiben der Lufthansa eintraf, haben sich Dutzende von Internetprovidern, vor allem in Nordamerika, spontan bereit erklärt, der Ausstellung "politisches Asyl" zu gewähren.

"Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem als zu einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen", sagt Jan Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Die Lufthansa AG solle sich besser um ihr angekratztes Bild in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt im Ausland - sorgen, statt KritikerInnen der Abschiebepraxis mit horrenden Schadensersatzforderungen zu bedrohen. "Der Konzern muss die Abschiebungen in der Deportation.Class stoppen - nicht die Ausstellung!"

Berlin, 18.10.2000

kein mensch ist illegal
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