Hüseyin Calhan in die Türkei abgeschoben

Pressemitteilung

Trotz massiver Proteste wurde heute morgen der kurdische Flüchtling Hüseyin Calhan in die Türkei abgeschoben. Die ganze Nacht von Montag bis zum heutigen Morgen harrten mehr als 200 UnterstützerInnen unter dem Motto "Wir stellen uns quer" vor dem Abschiebegefängnis in Büren aus. Neben Vertretern etlicher Kirchengemeinden hatten auch G. Grass, G. Wallraff, D. Sölle, H.E. Richter und viele andere zu der Protestnacht aufgerufen, um die Abschiebung zu verhindern.
Die letzte Hoffnung für Hüseyin, ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, blieb erfolglos. Das Gericht folgte dem Gutachten eines Allgemein-Mediziners, das Hüseyin Calhan als nicht traumatisiert befand. Eine notwendige fachärztliche Untersuchung von Hüseyin Calhan, der unter der in der Türkei erlittenen Folter leidet und retraumatisiert ist, fand auf Initiative seiner Unterstützer statt, wurde aber von Behörden nicht beachtet.
Nachdem deutlich wurde, daß am heutigen Tage kein Bus mit Abschiebegefangenen die JVA Büren verlassen würde und Hüseyin Calhan offenbar schon im Laufe des Montags in ein anderes Gefängnis verlegt worden war, machten sich die Protestierenden auf den Weg zum Flughafen Düsseldorf. Alle Proteste waren wirkungslos. Hüseyin Calhan wurde heute morgen abgeschoben. Er saß in der Maschine der rumänischen Fluglinie TAROM, die jeden Dienstag einen Massenabschiebeflug in die Türkei durchführt. Schon in der letzten Woche wurde Mehmet Kilic, - ebenfalls Teilnehmer im WKA -, abgeschoben. Nachdem er von der Flughafenpolizei in Istanbul verhaftet und angeblich freigelassen worden war, fehlte zunächst von ihm jede Nachricht. Wir wissen mittlerweile, daß er bis gestern von Polizisten in Zivil gefangen gehalten wurde und beim Verhör auch mehrfach geschlagen wurde.
Wir sind in großer Sorge um Gesundheit und Leben von Hüseyin Calhan und Mehmet Kilic. Wir befürchten weitere und schlimmere Übergriffe auf die exilpolitisch exponierten Flüchtlinge. Wir fordern, dass beide wieder nach Deutschland zurückkehren, um in Sicherheit leben zu können. Die Situation der Menschenrechte in der Türkei hat sich auch "im Großen" in keiner Weise verbessert. Hinweis darauf ist auch die Absetzung der bisherigen Vorsitzenden der Menschenrechts-Ausschusses Sema Piskinsüt, die sich durch unangemeldete Besuche von Polizeiwachen und die Entdeckung von Folterinstrumenten bei der Polizei unbeliebt gemacht hatte.
Das Votum "Ausländer raus" hat sich ein weiteres Mal gegen den Schutz von Menschenrechten durchgesetzt. Wer den Appell an den "Aufstand der Anständigen" ernst meint, sollte zunächst die Opfer der eigenen Politik in den Blick nehmen. Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan gehören dazu.

Kontakt und weitere Informationen: Tel.: 0221- 510 18 47

Kein mensch ist illegal
Siebachstr.85
50733 Köln

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NRW: Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl im Hungerstreik gegen Abschiebung in die Türkei
Abschiebetermin für den 17.10 angekündigt
Flüchtlingsinitiative fordert Rücktritt des Aachener Oberbürgermeisters


Aachen, den 09.10.2000

Heute, am 9.10. 00 wurde Hüseyin Calhan, Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl, im Abschiebegefängnis in Büren vom JVA- Personal offiziell der Abschiebetermin am 17.10. 2000 mitgeteilt. Hüseyin Calhan hat sich nach Überlegungen in den letzten Tagen dazu entschieden, seine Gesundheit einzusetzen, um noch seine Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Der Sprecher der Aachener Gruppe befindet sich nach Angaben seiner Bruders Nehir seit heute abend im Hungerstreik. Dabei ist die gesundheitliche Verfassung von Herrn Calhan aufgrund der unmenschlichen Behandlung bei der Haftrichtervorführung im Amtsgericht Aachen kritisch.

Im Falle einer Abschiebung in die Türkei drohen Hüseyin Calhan als Teilnehmer des Wanderkirchenasyls und wegen seinem exponiertem exilpolitischem Auftreten Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Die Abschiebeankündigung gegenüber Hüseyin Calhan wird überschattet von einer weiteren Festnahme: Mehmet Kilic, Sprecher des Wanderkirchenasyls in Wuppertal, wurde ebenfalls festgenommen und sitzt wie Hüseyin Calhan im Abschiebeknast in Büren. Neben ihnen ist auch Halil Arslan, kurdischer Flüchtling im Wanderkirchenasyl in Oberhausen im Abschiebeknast in Moers von der Abschiebung bedroht. Nicht nur türkische Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen, auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes der BRD bestätigt, daß der im Januar 2000 abgeschobene Teilnehmer des Wanderkirchenasyls, Yusuf Demir, direkt nach seiner Abschiebung von der türkischen Anti-Terror Polizei verhaftet worden und danach mehrfach mißhandelt worden ist. Er wurde dabei nach Initiatoren und Akteuren des Wanderkirchenasyls befragt. Yusuf Demir lebt derzeit versteckt in der Türkei aus Angst vor Zugriffen des türkischen Militärs.

Das Innenministerium NRW setzt derzeit ebenso eine Harte Linie gegen tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka durch: Bereits am 6. 10. 00 wurden zwei tamilische Flüchtlinge nach Colombo abgeschoben, die sich 21 Tage im Abschiebegefängnis Moers mit einem Hungerstreik gegen ihre Abschiebung wehrten. Erfolglos - nach ihrer Abschiebung wurden sie in Colombo unmittelbar verhaftet. Ihr weiterer Verbleib ist ungeklärt. Heute, am 10.10.00 demonstrieren in Düsseldorf ab 11h tamilische MigrantInnen für einen Abschiebestopp in den Folterstaat. [Hintergrund Informationen hierzu, wie auch zu den Umständen der Verhaftung von Hüseyin Calhan und siehe die Web-Seite des internationalen Menschenrechtsvereins Bremen http://www.humanrights.de].

Das Flüchtlingsplenum Aachen wirft dem SPD geführtem NRW-Innenministerium vor, bei seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen".

Die Gruppe fordert daher den Aachener Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden auf, Zivilcourage gegen seinen Parteigenossen und Innenminister Fritz Behrens in der NRW-Landesregierung zu zeigen: "Linden soll sein Amt zur Verfügung zu stellen, falls er als Unterzeichner des ‘Aachener Appels’ nicht in der Lage ist, die Abschiebung des kurdischen Flüchtlings zu verhindern". OB Linden hatte gerade am Tage der Festnahme Calhans gemeinsam mit diesem ein "Engagiertes ‘Nein’ gegen Rassismus" auf einem Fest der Aachener Zeitung erklärt. Das Aachener Ausländeramt beantragte jedoch am Tag darauf die Abschiebehaft für Calhan.

Die TeilnehmerInnen des Wanderkirchenasyls NRW wurden am 1. September 1999 mit dem bekannten Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Das Wanderkirchenasyl begann am 21. Januar 1998 als "Protestaktion für ein Bleiberecht" in der Kölner Antoniterkirche. Seitdem treten in verschiedenen Orten NRW's insgesamt über 450 illegale kurdische Flüchtlinge aus der Türkei öffentlich für einen "Abschiebestopp in den Folterstaat" Türkei ein. Sie werden darin unterstützt von weit über 100 Kirchengemeinden und der Initiative "kein mensch ist Illegal".

Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6,
52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478


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Aachen, 29.09.2000

Hüsseyin Calhan, der Sprecher der Aachener Gruppe der Flüchtlinge des Wanderkirchenasyls, wurde am 27.09.2000 gemeinsam mit einem ihm Bekannten Flüchtling, am Aachener Hauptbahnhof vom BGS verhaftet. Er befindet sich zur Zeit im Abschiebeknast in Büren.
Zeitgleich zu dieser Verhaftung positionierte sich der Aachener BGS-Chef auf einer öffentlichen "antirassistischen" Veranstaltung der Stadt Aachen als ausländerfreundliche Macht gegen den Rassismus im Bahnhof. Hüsseyin, der trotz kurzzeitiger Duldung während des WKA seit Monaten wieder illegal in Deutschland lebt, wollte seinen Bekannten vom Bahnhof abholen, um für eben jenes "Antifa-Bekenntnis" der Stadt Aachen kurdische Folklore anzubieten. BGS und Stadt Aachen haben sich auf ihre Weise dafür bedankt.
Von Hüsseyins Bekannten wissen wir seit der Verhaftung nur grob, daß dieser ebenfalls abgelehnter Asylbewerber mit unsicherem Aufenthaltstatus ist. Hüsseyin ist gerade noch in letzter Zeit exponiert als Redner des WKA vor dem Werktoren von Krauß Maffai Wegmann in Kassel gegen die umstrittenen Panzerlieferungen an die Türkei aufgetreten. Ebenso öffentlich bekannt (selbst via internet) ist sein Auftreten auf dem letzten Kongreß der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Jena als Vertreter der Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl. Vielfach hat er in der Aachener Region in Zeitungs- und Radio-interviews die unmenschliche Situation von Menschen in der Illegalität öffentlich gemacht.
Die für Hüsseyin zuständige Ausländerbehörde ist im Kreis Wesel, die bislang alle Aussichten auf ein Bleiberecht Hüsseyins scheitern ließ.
Wir stellen fest:
Der BGS ist ausgebildet zur Menschenjagd. Der BGS ist das rassistische Problem in unseren Städten, in Bahnhöfen und Flughäfen, ebenso wie die Ausländerämter in unseren Städten die Vollstrecker einer rassistischen Abschiebepolitik am Schreibtisch sind.

Sofortige Freilassung und ein Bleiberecht von Hüsseyin Calhan und seinem Freund!
Keine Abschiebungen - Bleiberecht für alle Menschen unabhängig von Paß, Nationalität und Hautfarbe!
Kein Mensch ist illegal!

Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6,
52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

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