Grenzen auf – Bleiberecht – Solidarität mit ALLEN Geflüchteten!

Samstag, 3.10.2015  ab 15 Uhr
Köln, Bahnhofsvorplatz
Kundgebung mit Information, Redebeiträgen und Kulturprogramm

Deutschland feiert sich. 25 Jahre Einheit. „Grenzen überwinden.“ Gleichzeitig offenbart sich, dass dieses Land zum Ziel vieler Menschen wird, die aus den unterschiedlichsten Gründen (Diskriminierung, Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung) aus ihrer Heimat flüchten müssen.
„Grenzen überwinden“ ist für sie Überlebenskampf. Unzählige sind bereits an den EU-Außengrenzen oder auf dem Weg dorthin gestorben. Diejenigen, die hier ankommen, treffen auf Willkommenskultur auf der einen und anhaltende politische Fehlleistungen und rassistische Übergriffe und Anschläge auf der anderen Seite.
Doch der politische und mediale Diskurs zielt weiterhin auf Abschottung und Ausgrenzung. Immer mehr Geflüchtete werden zu „Armutsflüchtlingen“ erklärt, denen das Recht auf politisches Asyl verwehrt wird. Anvisiert wird hierdurch eine Spaltung der Solidarität mit und zwischen Geflüchteten und die Rechtfertigung unmenschlicher politischer Maßnahmen. So kann als Beispiel für die umfassende Asylrechtsverschärfung die Erweiterung der Liste angeblich „sicherer“ Herkunftsstaaten  (in Deutschland wie in der EU) nur als fatale Willkür bezeichnet werden.
Denn Roma und Sinti auch vom Westbalkan sind immer noch von Diskriminierung, rassistischen Übergriffen und Ressentiments in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen betroffen.
Gleiches gilt für Staaten wie Indien, Gambia und Kamerun, die Homosexualität unter Strafe stellen.

•    Wir wenden uns gegen das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ und gegen „Ausreisezentren“ wie in Bayern und (bald) in NRW!
•    Wir fordern die Einzelfallprüfung als Kern des Asylrechts!
•    Wir sind gegen jede Form gruppenspezifischer Diskriminierung und gegen Abschiebehaft, Einreisesperren und -verbote!
•    Wir fordern Solidarität mit allen Geflüchteten! Es ist genug für alle da!
•    Wir stellen uns gegen Rassismus und  Ausgrenzung in jeder Form!

Wir fordern: Grenzen auf – Bleiberecht – Solidarität mit ALLEN Geflüchteten!
 

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