GEGEN DAS ARBEITSVERBOT FÜR ASYLBEWERBER

Am Montag, 22. Oktober, um 14.00 Uhr, wird die "Initiative gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt" mit Karsten Koppe, dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes, zusammentreffen. Zweck des Treffens ist die Übergabe einer Petition sowie einer Liste von Protest-Unterschriften, die in ganz Nordrhein-Westfalen gesammelt werden konnten. Es werden betroffene Flüchtlinge und Arbeitgeber anwesend sein. Ort: Kleiner Sitzungssaal im Landesarbeitsamt NRW, 10. Etage, Raum 1004, Josef-Gockel Str. 7, 40474 Düsseldorf

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Seit dem 1. Januar 2001 dürfen Asylbewerber, die seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben, offiziell arbeiten. Nicht so in Nordrhein-Westfalen. Dort hat die Landesregierung eine Liste mit zurzeit 36 Berufen aufgestellt, die weiterhin für Flüchtlinge verboten sind: Vom Bauarbeiter über den Gärtner bis zur Putzhilfe enthält diese Liste praktisch alle Hilfsarbeiten, die ein Flüchtling mit vorläufigen Sprachproblemen ausüben kann. Für Asylbewerber ist es damit fast unmöglich, in NRW eine Arbeit zu finden.

"Die Arbeitserlaubnis bedeutete für uns, dass wir für unseren Lebensunterhalt selbst aufkommen können, und dass die sozialen Probleme ein Ende haben. Durch die Liste ist das unmöglich. Das bedeutet, dass wir legal diskriminiert werden und dass sich unsere sozialen Probleme vergrößern. Mit dem wenigen Geld, das der Staat uns zahlt, wollen wir der Gesellschaft nicht auf der Tasche sitzen. Mit den Problemen, die wir tagtäglich erleben, wollen wir nicht länger weiterleben. Indem der Staat uns indirekt verbietet, zu arbeiten, grenzt er uns von der restlichen Gesellschaft aus. Gleichzeitig erklärt er uns verantwortlich für die Probleme, die es mit Ausländern gibt. "

ANLASS

Aktueller Anlass ist die am folgenden Tag stattfindende Sitzung des "Ausschuss für allgemeine Fragen" im Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen. Dort soll über die weitere Anwendung dieser NRW-spezifischen Verbotsliste beraten werden. Möglicherweise, so eine Pressesprecherin, wird auf dieser Sitzung der völlige Verzicht auf eine solche Sonderregelung beschlossen. Während das Gesetz zur Arbeitserlaubnis auf Bundesebene verabschiedet wird, liegt die Verantwortung für die Sonderverordnung in Nordrhein-Westfalen allein beim Landesarbeitsamt NRW.

DIE INITIATIVE

Die "Initiative gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt" ist ein Gruppe aus Flüchtlingen, Rechtsanwälten, Journalisten und anderen Interessierten, die sich im April dieses Jahres in Köln zusammengeschlossen hat, um gegen den Notstand auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Denn nicht nur die betroffenen Flüchtlinge, auch Arbeitgeber, Juristen und sogar einige Richter üben inzwischen massive Kritik an dieser Liste.

Initiative gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt
Selbstorganisation von Flüchtlingen in Köln
c/o Allerweltshaus Körner Straße 77 50823 Köln Tel.0179-1001517 Initiativegegendiskriminierung@yahoo.de