Für das Recht auf Bewegungsfreiheit - Nein zu Abschiebungen

Migration ist Realität

Migration findet seit Beginn der Menschheitsgeschichte statt. Wanderungsbewegungen gab es schon lange bevor es Staaten und Grenzen gab. Sie sind mitverursacht durch die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Industriestaaten. Migration steht für selbstbestimmtes Entscheiden und Handeln von Menschen, im Streben nach Glück, einem besseren Leben und oft genug im Überlebenskampf. Migration ist eine Strategie von Menschen und eine weltweite soziale Bewegung. Sie überwindet nationale Grenzen trotz massiver Hindernisse und setzt Fragen nach Staatsbürgerschaft sowie Teilhabe an Reichtum und Rechten auf die Tagesordnung.

Staatliche Migrationskontrolle bedient wirtschaftliche und politische Interessen

In der ganzen Welt, besonders in den sogenannten reichen Ländern, findet eine Verschärfung der Einwanderungspolitik statt. Bewegungsfreiheit über Grenzen hinaus ist nur mit dem „richtigen“ Pass eine Selbstverständlichkeit. Die „falsche“ Staatsangehörigkeit in einem Nationalstaat zu besitzen, benachteiligt Menschen beim Zugang zu Rechten, Arbeit und Einkommen. Zudem werden Menschen je nach Bedarf aufgenommen oder abgewehrt. Ausländergesetze geben Arbeitgeber*innen mehr Macht über migrantische Arbeiter*innen, die auf Grund ihres prekären Status gezwungen sind, unzumutbare Bedingungen hinzunehmen. Zynischerweise werden sie zusätzlich beschuldigt, die allgemeinen Lebensverhältnisse zu verschlechtern.

Damit werden Rassismus und Nationalismus geschürt. Ungleichheit, Konkurrenz und ausbeuterische Verhältnisse sind grundlegende Bestandteile und Konsequenzen des globalen Kapitalismus – nicht eine Folge von Migration.

Abschottung ist Gewalt

Der Versuch, Migration in einer kapitalistischen und patriarchalen Welt zu kontrollieren oder zu verhindern, ist Gewalt. Staaten können Migration illegalisieren, aber nicht verhindern. Sie können sie höchstens verzögern und ihren Preis, auch an Menschenleben, in die Höhe treiben. Migration bleibt jedoch legitim.

Die meisten Menschen, die sich auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent auf den Weg machen, stranden in riesigen Lagern, viele sterben in der Wüste oder ertrinken im Mittelmeer. Dass sie nicht wie Tourist*innen in Dakar ein Flugzeug oder in Tunis eine Fähre nehmen können, ist eine politische Entscheidung europäischer Staaten. Dennoch überwinden Menschen erfolgreich die Grenzen und Mauern und haben hier einen neuen Lebensmittelpunkt. Viele von ihnen erhalten jedoch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und werden von Abschiebung, einem der drastischsten Mittel der Migrationskontrolle, bedroht.

Abschiebung ist ein staatliches Verbrechen

Sie verletzt das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschiebungen ergänzen die militärische, tödliche Aufrüstung an den Grenzen. Menschen werden in Lagern zusammengepfercht. Abschiebung bedeutet oft nächtliche Übergriffe, massive und traumatisierende Polizeieinsätze, sie holt Kinder und Jugendliche aus dem Unterricht und Erwachsene vom Arbeitsplatz. Sie reißt Familien auseinander. Sie hat tödliche Folgen.

Die Politik der Abschiebung stellt eine andauernde Bedrohung für immer mehr Menschen dar. Hunderttausende gelten seit Jahren als ausreisepflichtig und bekommen nur eine Duldung. Dabei ist unklar, ob und wann die Abschiebung erfolgen wird. Damit werden Menschen in einem rechtlich unsicheren Zustand gehalten, in dem sie sich kaum gegen schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen wehren können. Abschiebungen sollen MigrantInnen einschüchtern und disziplinieren. Sie sollen die bestehende Ungleichheit aufrecht halten. Das schadet uns Allen!

Wir alle müssen uns entscheiden – Was wollen wir?

• Wir wollen gemeinsame Lösungen für globale soziale Fragen statt tödlicher Grenzregime. Lösungen, die die Bedürfnisse aller Menschen nach physischer Existenz, Sicherheit, Autonomie, Integrität, Gemeinschaft, Liebe, Würde und Respekt zufrieden stellen.

• Wir wollen breiten Widerstand und die Ächtung von Abschiebungen, egal von wem, egal warum und egal in welches Land.

• Wir wollen die Anerkennung des Rechts auf Bewegungsfreiheit für alle, das Recht zu kommen, zu gehen oder zu bleiben.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Wir rufen euch auf, mit uns gemeinsam zu handeln!

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