Festnahme und drohende Abschiebung von Mesut Kaya aus dem Wanderkirchenasyl

Am Dienstag, 12.2.02 wurde der kurdische Flüchtling Mesut Kaya beim Plakatieren eines Kurdistan-Demo-Plakates erwischt und wegen fehlender Ausweispapiere festgenommen. Bemühungen seitens der Kirchengemeinde und des Bielefelder Netzwerkes eine Freilassung zu erreichen, waren bisher nicht erfolgreich. Die zuständige Ausländerbehörde (Iserlohn) besteht auf Abschiebehaft. Mesut befindet sich derzeit im Abschiebeknast Büren.

Proteste sind zu richten an die Ausländerbehoerde Iserlohn:
Adresse: Märkischer Kreis
Ausländer- und Personenstandsamt
Friedrichstr. 70
58636 Iserlohn
Tel: 02371-966 8026
Faxadresse. : 02351 966-8140

Weiteres im
Protestschreiben der Bielefelder Gruppe des Wanderkirchenasyls
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Bielefeld, am 14.2.2002

Mesud Kaya, geboren 1.4.1971 in Palu / Türkei, Vater früh verstorben, nach dem Tod der Mutter im Zusammenhang der Zerstörung des Heimatdorfes und von ihm abgelehnter Anwerbung als "Dorfschützer": Flucht

Die Flüchtlinge, die in Bielefelder Kirchengemeinden Schutz gefunden haben, die Mitarbeitenden der Initiative "kein mensch ist illegal" und das Ökumenische Netzwerk protestieren dagegen, dass Mesud Kaya, der seit Mai 1999 im Schutz des Netzwerks lebt, auf Veranlassung der Ausländerabteilung des Märkischen Kreises, 58634 Iserlohn, zur Abschiebung in die Haftanstalt Büren gebracht worden ist.

Die Fakten:
Mesut Kaya flüchtete 1995 nach Deutschland / Anhörung beim BAFl Dortmund / Ablehnung: 29.9.1995 BAFl Nürnberg / Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg. - Ablehnung: 13.8.1997 / OVG Münster: Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen: 24.9.1997 / Asylfolgeantrag;: 31.7.1998 - abgelehnt vom BAFl. Dortmund am 18.9.1998. Gesundheitsgutachten (31.7.1998):
Behandlungsbedürftigkeit; Gesundheitsrisiko bei Abschiebung. -
Gegen-Gutachten des Gesundheitsamtes (21.1.1999): keine schwerwiegende psychische Erkrankung, reisefähig.
Klage gegen Ablehnung beim Verwaltungsgericht Arnsberg 6.10.1998: Es geht um
die Feststellung von Abschiebe-Hindernissen. Da diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat und die Ausländerbehörde auf Ausreise drängte (Abschiebedrohung), schloß sich Mesut Kaya der Protestaktion "Wanderkirchenasyl" in Nordrhein-Westfalen an.

Mesut Kaya fand zunächst Schutz in einer Kirchengemeinde in Gelsenkirchen und kam im April 1999 nach Bielefeld, wo ihn die Bodelschwingh-Kirchengemeinde als Gast aufnahm. - Das Netzwerk informierte im Mai 1999 die Ausländerabteilungen des Märkischen Kreises und die der Stadt Bielefeld. -
Der Versuch, einer 'Umverteilung' nach Bielefeld scheiterte an der Ablehnung des Märkischen Kreises. Grund für unsere Bitte war die gesundheitliche Stellungnahme von Dr. Demirtas, Herford (1.7.1999) : Er attestierte eine schwere Erkrankung, die medizinisch-psychiatrischer Hilfe bedürfe. (Suicid-Gefahr, Behandlungsbedürftigkeit, Reiseunfähigkeit).

Wir sind auf Folgendes aufmerksam geworden: Erstmals hat Herr Kaya in der positiven Atmosphäre der psychiatrischen Anamnese (Herr Dr. Demirtas spricht türkisch) über Mißhandlungen durch Soldaten sprechen können, die bei ihm heute noch zu Schlaflosigkeit und Alpträumen ("Soldaten, die mich foltern und Waffen auf mich richten..") führen. Die für ahnungslose Betrachter unverständlichen, unterschiedlichen Tatsachenschilderungen bei den vorhergegangenen Anhörungen können auf ein posttraumatisches Belastungssyndrom hinweisen und begründen, dass er über die Folterungen und Mißhandlungen bisher nicht sprechen konnte.

Obwohl das Verwaltungsgerichtsverfahren bisher keine Terminierung durch das Verwaltungsgericht erfolgte, drängt jetzt wieder die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises auf Abschiebung.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Mesut Kaya. Ein begründeter Fluchtverdacht besteht nicht.

Die im Zusammenhang der 'Wanderkirchenasyl-Aktion' verabredete erneute Überprüfung seiner Asyl- und Bleiberechtsgründe durch das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg steht kurz vor dem Abschluß. Das Verwaltungsgerichtsverfahren in Arnsberg ist noch nicht entschieden. Vor einer Abschiebung muß ein neutrales psychiatrisches Fachgutachten
eingeholt werden.

Wir fordern, dass Mesut Kaya in den Schutz unseres Netzwerks nach Bielefeld
zurückkehren kann.

Ökumenisches Netzwerk Bielefeld zum Schutz von Flüchtlingen
kein mensch ist illegal
Die kurdischen Flüchtlinge im Schutz des Bielefelder Netzwerks

i.A. (Eberhard Hahn)

c/o. Sozialpfarramt Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7 33602 Bielefeld
Tel: (0521) 5837 -287 (Fax) -187 (Carola Schwichtenberg, Sekretariat), -188 (Eberhard Hahn, Sozialpfarrer)
Telefon- Durchwahl: (0521)-: 5837 -187 Fax -278