Fax- und Mailaktion zum Prozess gegen Arthur Vardanian wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht

Am 17. Januar 2002, 15:00 Uhr, musste sich Arthur Vardanian für vier Monate zum Haftantritt in der JVA Waldeck melden.

Verurteilt wurde Arthur Vardanian wegen der wiederholten Missachtung des Aufenthaltsgebotes des Asylverfahrensgesetzes (Residenzpflicht). Er ist damit einer der Ersten in der Bundesrepublik die wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht in den Knast gehen muss. Zu seiner Wegbegleitung und Verabschiedung waren etwa 30 P ersonen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern gekommen.

Hintergrund: Die Residenzpflicht wurde eingeführt, um AsylbewerberInnen während ihres Verfahrens an einem bestim mten Ort zu binden und so besser überwachen und kontrollieren zu können. Verlassen werden darf der Bereich, der in der Regel einen Landkreis umfasst, nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde. Diese wiederum erteilt Genehmigungen entweder nur in sogenannten "wichtigen" Angelegenheiten (Arzt- oder Rechtsanwaltbesuche) oder sehr willkürlich. AsylbewerberInnen sind durch diese Einschränkung unverhältnismäßig in ihrer Bewegungs- und Reisefreiheit eingeschränkt. Sollten sie doch mal ohne Erlaubnis den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen, um Freunde zu besuchen, Veranstaltungen wahrzunehmen oder sich auch einfach nur mal eine andere Landschaft ansehen zu wollen, stellt dieses eine Straftat dar, die mit Geldstrafen oder gar, wie in dem Fall von Arthur Vardanian, mit Gefängnis geahndet wird.

Arthur Vardanian wurde vom Landgericht Neubrandenburg (AZ 7/II Ns 83 / 00; Amtsgericht NB 2 Ds 283 / 00; Staatsanwaltschaft NB) zu 4 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest: "Der Angeklagte ist bislang mehrfach strafrechtlich, auch einschlägig, in Erscheinung getreten."

Aufgezählt wurden im Folgenden:
a) 30.10.1997 Amtsgericht Bergen/Rügen, vorsätzliches Fahren ohne Führerschein - 10 Tagessätze zu je 10,00 DM (der armenische Führerschein wurde nicht akzeptiert),
b) 03.11.1997 Amtsgericht Neubrandenburg, Verstoß in zwei Fällen gegen die Aufenthaltsbeschränkungen § 56 des Asylverfahrensgesetzes - 25 Tagessätze zu je 5,00 DM
(a) und b) wurde zusammengefasst zu 30 Tagessätze zu je 5,00 DM)
c) 05.11.1998 Amtsgericht Neubrandenburg, Verstoß in zwei Fällen gegen die Aufenthaltsbeschränkungen § 56 des Asylverfahrensgesetzes - 3 Monate Freiheitsstrafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt
d) 23.02.2000 Amtsgericht Neubrandenburg, Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung § 56 Asylverfahrensgesetz - 2 Monate Freiheitsstrafe, nach Berufung Umwandlung in 60 Tagessätze zu je 10,00 DM.

In der Begründung zum Urteil heißt es unter anderem: "Die Verhängung einer Geldstrafe war vorliegend nicht mehr ausreichend, da für die Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar waren, dass der Angeklagte hierdurch von der Begehung weiterer einschlägiger Straftaten abgehalten werden könnte." Wegen der "Rückfallgeschwindigkeit" erschien eine kürzere Freiheitsstrafe "nicht angezeigt". Weiter wurde formuliert: "In der Berufungsverhandlung hat der Angeklagte nicht den Eindruck vermittelt, dass bei ihm nunmehr die Wahrscheinlichkeit straffreier Führung zukünftig besteht. Auf näheres Nachfragen hat er vielmehr (erneut) sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Gebietsverstöße der vorliegendes Art als kriminelles Unrecht angesehen werden."

Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Rostock (AZ 1 Ss 243/01 I 84/01) abgelehnt. Auf ein Gnadengesuch, welches Arthur Vardanian an den Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt hatte wurde bisher immer noch nicht geantwortet. Es wurde vom Justizminister an die Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung übergeben. Wann eine Antwort kommen wird ist ungewiss.

Aktionsaufruf: Um den politischen Druck zu verstärken und so Arthur möglichst schnell wieder raus zu bekommen, sind Faxe, Anrufe und Mails an die politischen VertreterInnen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich erwünscht. In einem Gespräch mit dem stellvertretendem Leiter der JVA am Freitag kündigte dieser an, dass ab Montag, 21.01.02, offener Vollzug für Arthur Vardanian angeordnet wurde. Welche genauen Möglichkeiten dann bestehen um ihn ggf. zu besuchen, werden wir in den nächsten Tagen erkunden. Der Antrag auf Besuch muss nach bisherigen Erkenntnissen durch den Inhaftierten gestellt werden. Interessierte melden sich bitte bei Monty Schädel. damit die Besuche koordiniert werden können, um so die Möglichkeiten der Familie nicht zu beeinträchtigen. Veränderungen im Leistungsbezug der Familie wurden durch das Sozialamt des Landkreises Mecklenburg-Strelitz bereits veranlasst.

Weitere Infos:
Monty Schädel, Tel. 0177-8871014, M.Schaedel@pds.landtag-mv.de

Unterstützungsbriefe an:
Familie Arthur Vardanian
Asylbewerberheim Friedland
Bauersheimer Weg 9
17098 Friedland

Arthur Vardanian
JVA Waldeck
Ortsteil Waldeck
18196 Dummerstorf

Protestbriefe an:
- Wegen der Inhaftierung:
Justizminster Mecklenburg-Vorpommern
Herrn Erwin Sellering
Demmlerplatz 1-2
19048 Schwerin
Tel: 0385 - 588 0
Fax: 0385 - 588 3455
Mail: poststelle@jm.mv-regierung.de

- wegen der Aufrechterhaltung der Residenzpflicht unter SPD und PDS in M-V: Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald Ringsdorf
Staatskanzlei
Schlossstraße 2-4
19053 Schwerin
Tel. 0385 - 588 0
Fax: 0385 - 565144
Mail: poststelle@stk.mv-regierung.de
H.Ringsdorf@spd.landtag-mv.de

Stellv. Ministerpräsident Minister für Bau, Arbeit, Landesplanung
Helmut Holter
Schlosstr.
19053 Schwerin
Tel. 0385-588 3500
Fax 0385- 588 3508
Mail: poststelle@am.mv-regierung.de
H.Holter@pds.landtag-mv.de

Innenminister Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
Karl-Marx-Str. 1
19055 Schwerin
Tel. 0385 - 588-2000
Fax: 0385 - 588 2974 / 2972
Mail: G.Timm@spd.landtag-mv.de

SPD Fraktion im Landtag
Fraktionsvorsitzender
Volker Schlottmann
Lennéstr. 1
19053 Schwerin
Tel. 0385-5252306
Fax 0385-5252601
Volker.Schlottmann@spd.landtag-mv.de
volker.schlottmann@gmx.net
WKBuero-Schlottmann@gmx.de
Privat: 038294-78560

PDS-Fraktion
Fraktionsvorsitzende Angelika Gramkow
Lennéstr. 1
19053 Schwerin
Tel. 0385 - 5252507
Mail: A.Gramkow@pds.landtag-mv.de

PDS-Landesvorsitzender
Peter Ritter
Martinstr. 1/1A
19053 Schwerin
Tel. 0385-5815733
Fax: 0385 - 5815734
Mail: Landesvorstand@pdsmv.de
P.Ritter@pds.landtag-mv.de

Ebenso sollten in den drei großen Zeitungen des Landes LeserInnenmeinungen zu den Vorgängen gefunden werden:

Nordkurier
Flurstr. 2
17034 Neubrandenburg
Tel. 0395-4575-0
Fax: 0395-457 5694
www.nordkurier.de

Schweriner Volkszeitung
Gutenbergstr. 1
19061 Schwerin
Tel. 0385 - 637 80
Fax: 0385 - 397 5140
www.svz.de

Ostsee-Zeitung
Tel.: 0381 - 365 0
Fax: 0381 - 365 366
www.ostseezeitung.de