Erklärung antirassistischer Gruppen in Köln

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Angesichts wachsenden Terrors von Neonazis:Zeit zum politischen Handeln: Rechte für Für Flüchtlinge!

Seit Jahren werden MigrantInnen und Flüchtlinge von Rechtsextremen angegriffen. Seit kurzem ist dies Anlass zu einer breiten öffentlichen Diskussion, in deren Mittelpunkt staatliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Täter stehen. Diese Diskussion greift entschieden zu kurz, denn sie übersieht die Opfer und verschweigt Ursachen. Deshalb möchten wir uns zu Wort melden: Wir sind Kölner Initiativen, die sich seit langem für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.
Wir glauben, dass rechtsradikale Gewalt nur dann wirkungsvoll bekämpft werden kann, wenn man auch ihre Opfer in den Mittelpunkt stellt und deren Lage verbessert. Dies sind nicht zuletzt die Flüchtlinge. Sie sind vor Armut, rassistischer und sexistischer Diskriminierung, politischer Verfolgung und der Bedrohung durch Kriege und Bürgerkriege nach Europa geflohen. Viele haben Folter, den Tod enger Freunde und Familienangehöriger, Vergewaltigungen und andere traumatische Erlebnisse hinter sich. Ihre Lage hier in Deutschland ist seit vielen Jahren von politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung geprägt.
Einen großen Anteil an dieser Diskriminierung haben die zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht. Mit ihnen erfüllte die Regierung alte Forderungen von Neonazis und suggeriert der Bevölkerung, der Rassismus sei durch "zu viele Ausländer" in Deutschland verursacht.
Flüchtlinge haben kaum noch Chancen, legal nach Deutschland einzureisen. Haben sie es dennoch geschafft, wird ihnen nach einem bundesweit festgelegten Schlüssel, unabhängig von bestehenden familiären und sozialen Bindungen, für die Dauer des Asylverfahrens ein Aufenthaltsort zugewiesen, den sie nicht verlassen dürfen. Dies bedeutet für viele, sich an Orten aufzuhalten zu müssen, in denen sie besondere Gefahr laufen, Opfer rassistischer Übergriffe zu werden. Wir fordern das Recht auf freie Wahl des Wohnortes.
Die Unterbringung in Sammelunterkünften und Lagern isoliert sie gesellschaftlich und erhöht ihre Gefährdung zusätzlich. Wir fordern menschengerechte Wohnungen für alle.
Durch das Verbot, eine bezahlte Tätigkeit auszuüben, und durch das mehrfach verschärfte Asylbewerberleistungsgesetz sind sie gezwungen, ein Leben weit unterhalb des Sozialhilfeniveaus zu führen. Auf dieser Grundlage werden sie dem Vorurteil ausgesetzt, hier ein Dasein als "Sozialschmarotzer" auf Kosten der Allgemeinheit zu führen. Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbotes und gleiche soziale Leistungen für alle Menschen.
Immer häufiger führen Polizei und Bundesgrenzschutz Routinekontrollen u.a. in Innenstädten, Bahnhöfen und Autobahnraststätten durch. Sie betreffen Flüchtlinge aufgrund ihres Aussehens in erheblichem Ma§ und verbreiten ein Klima der Angst. Wir fordern die Abschaffung sogenannter "verdachtsunabhängiger Personenkontrollen".
Die Regierung hat mit der Diskussion um die "Green Card" die Einwanderung nach Deutschland einzig und allein unter den Aspekt der Nützlichkeit von Menschen für die Ökonomie, für den "Standort Deutschland" gestellt. Damit wird erneut die Haltung vermittelt: Wer "uns" nichts nützt, der hat hier auch nichts verloren. Dies betrifft nicht nur Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, sondern auch andere Gruppen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt und von Nazis angegriffen werden. Dieses Nachleben des Nationalsozialismus innerhalb der Demokratie ist bedrohlicher als die faschistischen Aktivitäten gegen die Demokratie. Wenn man sieht, wie die herrschende Politik Menschen aussortiert, darf es nicht wundern, dass Nazis noch eins drauf setzen und versuchen, Deutschland auf ihre Weise zur "national befreiten Zone" zu machen.
Um den rechten Terror einzudämmen, muß deutlich Stellung gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung bezogen werden. Wer wirklich die neonazistischen Gewalttäter bekämpfen will, muß die Angegriffenen aus ihrer Opferrolle befreien, das heißt, ihnen Rechte geben und sie in die Lage versetzen, sich zu wehren.

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Bislang unterstützt von: agisra Köln e.V., Allerweltshaus Köln e.V., Antifa K, Jugendclub Corage e.V., Kölner Appell gegen Rassismus e.V., Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, Redaktion morgengrauen (Antirassistische Zeitung),  Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW e.V., Rechtshilfe gegen die Abschiebung von Gefangenen e.V., Rom e.V., TÜDAY e.V., Unterstützerkreis für die von Abschiebung bedrohten Kinder und Jugendlichen e.V. Köln, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Köln