Ein Lichtblick für Flüchtlinge: Die "Verbotsliste" des Arbeitsamtes ist aufgehoben worden. Entscheidung im Landesarbeitsamt.

Am Dienstag, dem 23. Oktober 2001, hat der "Ausschuss für allgemeine Fragen" im Landesarbeitsamt NRW den Beschluss gefasst, die sogenannte "Negativliste" freizugeben. Das heißt, so der Pressesprecher, den 33 Arbeitsämtern Nordrhein-Westfalens ist die Anwendung dieser Liste künftig freigestellt. Dieser Beschluss soll den Leitern der Arbeitsämter beim bevorstehenden "Direktorentreffen" am 31. Oktober 2001 in Münster mitgeteilt werden.
Der Grund für diese Entscheidung, so betonte der Sprecher, seien nicht etwa Zweifel an der Rechtlichkeit der Negativliste. Man habe vielmehr festgestellt, dass sich der Sinn dieser Verordnung in der Öffentlichkeit nicht vermitteln ließe. Mit der Aufhebung solle lediglich "ein Imageschaden verhindert werden".

Am Tag vor der Entscheidung hatte sich die "Initiative gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt" - eine Selbstorganisation von Flüchtlingen - zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes getroffen. Dabei wurde eine Petition und eine Sammlung von Protest-Unterschriften übergeben.

HINTERGRUND: Die arbeitsmarktpolitische Situation für Flüchtlinge in Deutschland

Anfang des Jahres 2001 trat ein neues Gesetz in Kraft, das Asylbewerbern, die seit mindestens einem Jahr in Deutschland sind, erlaubt, zu arbeiten. Das war nicht nur für die Betroffenen ein Lichtblick: In der Hotelbranche etwa, in der Gastronomie oder auch bei den Gebäudereinigern herrschte bislang ein bedrohlicher Mangel an Arbeitskräften. Nach einer „globalen Arbeitsmarktprüfung“ stellte das Landesarbeitsamt NRW jedoch eine Liste von Berufen zusammen, für die auch weiterhin keine Arbeitserlaubnis an Asylbewerber erteilt werden durfte. Die - zuletzt 36 - dort aufgeführten Berufe enthielten vom Bauarbeiter über den Gärtner bis zur Putzhilfe fast alle einschlägigen Hilfsarbeiten, die ein Jobsuchender mit vorläufigen Sprachproblemen ausüben könnte.

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