Demonstration in Neuss

Marienkirchplatz (Hauptausgang Hbf Neuss)

Frauenaktionstag im Abschiebestaat BRD

Der kommende Sonntag steht wie der 25. November jeden Jahres weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.
Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 von lateinamerikanischen Aktivistinnen eingeführte Internationale Frauenaktionstag sollte der hiesigen Linken als Anlass dienen, Stellung gegen staatlichen Sexismus in der BRD zu beziehen. Hiervon betroffen sind beispielsweise in die Mühlen der rassistischen Abschiebepraxis geratene Migrantinnen.
An wenigen Orten in der BRD wird dies ähnlich deutlich wie im niederrheinischen Neuss, wo seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Betrieb ist – mitunter mit tödlichen Folgen: So versuchte dort Mitte letzten Jahres eine von Abschiebung nach China bedrohte 57-jährige Frau aus Bochum sich zu erhängen. In den Morgenstunden des 8. Mai 2006 starb sie in einem Krankenhaus in Neuss an den Folgen des Suizidversuchs. Die aus Shanghai stammende Frau war am 21. Januar 2006 in einem China-Restaurant von Zivilbeamten mit der Begründung des Fehlens einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. eines Passes festgenommen und von einem Amtsrichter in Abschiebehaft geschickt worden.
“Mit Wut, Zorn und Trauer erfüllt uns die Nachricht, dass es einen erneuten Todesfall in der Abschiebehaft gibt. Wie viele Menschen müssen sich noch das Leben nehmen, bevor die Bundesregierung lernt, dass nicht in Krisengebiete abgeschoben werden darf”, benannte der Vorsitzende des Bürener Hilfsvereins Frank Gockel die politische Verantwortlichkeit für die menschliche Tragödie. “Die JVA Neuss muss ersatzlos geschlossen werden, nur das wäre ein Schritt zu einer humaneren Flüchtlingspolitik.”
Der Suizid dieser verzweifelten Frau ist kein Einzelfall und wenn er auch schon einige Zeit zurückliegt, zeigt er einmal mehr, wie wichtig es gerade für die politische Linke ist, kontinuierlich MigrantInnen praktisch zu unterstützen und die antirassistische Arbeit allgemein zu stärken.
Abschiebehaft bedeutet für die bis zu 18 Monaten lang Inhaftierten ein “Leben” hinter Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von bewaffnetem JVA-Personal.
Insgesamt sind seit 1993 in Deutschland etwa 49 Suizide in Abschiebehaft dokumentiert. Da keine offiziellen Statistiken existieren, dürfte die Dunkelziffer wesentlich höher liegen.
Das einzige “Verbrechen” von Abschiebehaft bedrohter Frauen ist ihre Migration in die BRD, wo sie als “Sans Papiers” ein von permanenter Unsicherheit und Angst geprägter Alltag erwartet.
Die Frauen fliehen vor Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung. Sie entschließen sich zur Migration, weil sie in ihrem Herkunftsland keine Chance auf Bildung oder Ausbildung haben. Frauen entscheiden sich zur Flucht, weil sie als Lesben, Angehörige einer ethnischen bzw. religiösen Minderheit oder politische Aktivistinnen verfolgt werden. Frauen treffen die Entscheidung zur Migration, weil sie keinerlei Möglichkeit sehen, genügend Geld zum Leben zu verdienen. Sie migrieren, weil sie sich nicht in die vorgeschriebenen Frauenrollen pressen lassen wollen. Frauen fliehen vor Kriegen, vor den Folgen der Kolonialisierung. Sie werden vertrieben, sie entfliehen der gezielten Zerstörung ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Lebensgrundlagen.
Laut NRW-Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ist die angekündigte Verlegung des Frauenabschiebeknastes nach Büren vom Tisch. Auch zukünftig werden also Migrantinnen, derzeit sind es rund dreißig Frauen, die Zeit bis zu ihrer Deportation in für sie oftmals lebensgefährliche Verhältnisse innerhalb der Mauern der Haftanstalt Neuss verbringen müssen.

Weg mit allen Abschiebeknästen!
Kein Mensch ist illegal!
No Border, no Nation, stop Deportation!

Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit

link: Antifa Neuss