Demonstration für Bleiberecht am Samstag, 3. Oktober in Köln

Vorbereitung: Dienstag, 25. August um 20.30 Uhr im Allerweltshaus, Körnerstr. 77, K-Ehrenfeld

Auch wenn kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden aktuell wieder Massenabschiebungen vorbereitet. In Widerrufsverfahren wird der bereits gewährte Flüchtlingsschutz für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern wie Kosovo, der Türkei, Irak oder Afghanistan aufgehoben, ganzen Gruppen von Flüchtlingen wie KurdInnen aus Syrien wird ert erst garnicht gewährt.

Ende 2009 läuft die Fristregelung für zuvor langfristig „Geduldete“ aus. Ende 2006 hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, dass „Geduldete“ unter bestimmten Bedingungen bleiben dürften. Das Gesetz war einmalig und betraf, auf Grund von vielerlei Ausschlussgründen, nur 70.000 von 180.000 „Geduldeten“, die schon jahrelang in Deutschland leben. Die Mehrheit war von vorne herein chancenlos:

z.B. wer erst seit dem 1.Juli 2001 hier lebt,
z.B. wer zwischenzeitlich in einem anderen europäischen Land sein Glück versuchte,
z.B. wer ein Familienmitglied hat, das straffällig wurde (dazu gehört schon das Fahren ohne Fahrschein),
z.B. wer kriegstraumatisiert, vergewaltigt oder verstümmelt wurde und deshalb nicht arbeitsfähig ist usw.

Wem es bis Jahresende nicht gelingt, den Lebensunterhalt zumindest überwiegend eigenständig zu sichern, dem droht die Abschiebung in ein Land, das insbesondere die Kinder nicht kennen und dessen Sprache sie kaum sprechen.

Woher Menschen die geforderten Arbeitsstellen nehmen sollen, deren Arbeitsfähigkeit jahre- und jahrzehntelang durch Arbeits- und Ausbildungsverbote untergraben, sogar zerstört wurde, haben die Bleiberechtsregelungen nicht erklärt. In Zeiten, in denen neue Arbeitsstellen häufig auch für Deutsche nicht zum Leben ohne Hartz IV oder Wohngeld reichen, sind geduldete Flüchtlinge nahezu chancenlos.

Auf der Innenministerkonferenz am 4. Juni 2009 in Bremerhaven wurde das Thema nicht angepackt. Proteste blieben bisher vereinzelt und schwach.

Wir rufen im Vorfeld der Innenministerkonferenz im November zu einer

Demonstration am Samstag, 3. Oktober in Köln

auf. Eine Woche nach der Bundestagswahl wollen wir am „Tag der deutschen Einheit“ die drohende humanitäre Katastrophe zum Thema machen.

Zur Vorbereitung laden wir euch für Dienstag, 25. August um 20.30 Uhr ins Allerweltshaus, Körnerstr. 77 in Ehrenfeld ein.

Das GANZE Bleiberecht für ALLE!

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