Demonstration am "Tag der Deutschen Einheit"

Am 3.10.2009 haben in Köln in einer bunten, lautstarken und phantasievollen Demonstration rund 450 Menschen, darunter zahlreiche persönlich Betroffene – ein Bleiberecht in Deutschland für alle gefordert, die hier leben wollen oder müssen.
Begleitet von einer starken Sambagruppe, mit kurzen Theaterperformances und in zahlreichen Reden forderten VertreterInnen u.a. von kein mensch ist illegal, AGISRA und der Aktion 302 aus Münster eine Neuverhandlung der Ende des Jahres auslaufenden sogenannten „Altfallregelung“ von 2006 und ein Bleiberecht unabhängig davon, ob Flüchtlinge in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt vollständig selbst zu verdienen.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Dom brachten die Banana Peel Slippers den Platz zum Tanzen. VertreterInnen von Medinetz Bonn und der Wuppertaler Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen erinnerten an die noch schlechtere Situation der Menschen, die in zunehmender Zahl in Deutschland ganz ohne legalen Status leben und an den Kolonialsimus als Ursache des ungleichen globalen Chancenverteilung.
Milto Oulios schlug in seiner Rede den Bogen zum Feiertag und den Ereignisen vor zwanzig Jahren, die ihn begründen:

„Für ein offenes Land mit freien Menschen“.

Das war das Motto der DDR-Bürger, die vor zwanzig Jahren die Mauer zu Fall brachten.
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“.
Das stand auf den Transparenten der Demonstrationen in Leipzig 1989.
Wir sind die Generation, die erlebt hat, wie die Berliner Mauer gefallen ist.
Wir sind die Generation, die erlebt hat, wie immer mehr Grenzen innerhalb Europas gefallen sind.
Wir sind die Generation, die groß geworden ist mit Handies und Internet, mit Billigfliegern und Satelliten-Fernsehen, mit Interrail und langen Autofahrten über den Balkan.

Glaubt ihr wirklich, wir werden es akzeptieren, wenn die Mächtigen sagen: Du kommst hier nicht rein. Du musst draußen bleiben.
In Deutschland leben immer noch zigtausende Menschen mit einer Duldung.
Die Bundesrepublik hat 17 Millionen Ostdeutsche aufgenommen.
Glaubt ihr wirklich, wir werden es akzeptieren, dass Deutschland immer noch Ausländer abschiebt?
Glaubt ihr wirklich, die geduldeten Ausländer werden Deutschland verlassen, wenn der Staat es so will?
Heute ist der Tag der Deutschen Einheit.
Wir haben es nicht vergessen:
Nach der Einheit gab es viele rassistische Anschläge und Überfälle.
Es gab Politiker die von „Durchrassung der Gesellschaft“ geredet haben, die behauptet haben „das Boot“ sei voll und die das Asylrecht faktisch abschafften.
Aber trotzdem: Glaubt ihr wirklich, die Ausländer-Raus-Politik hat was gebracht?
Sie hat gar nichts gebracht.
Die Einwanderer sind in Deutschland geblieben, es sind neue Einwanderer nach Deutschland gekommen.
Und auch die meisten Deutschen, die was im Kopf haben, glauben heute zum Glück nicht mehr, dass die „Fremden“ irgendwann wieder gehen.

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit.
Und wir feiern heute das Recht auf illegale Einreise und illegale Einwanderung.
So wie die Tausenden von DDR-Bürgern, die vor 20 Jahren illegal die Grenzen überschritten haben.
Die DDR-Flüchtlinge, die illegal durch Tunnel gekrabbelt und über Zäune geklettert sind.

So wie die Ostdeutschen damals Helden waren, so sind auch heute, gestern und morgen, alle Einwanderer, alle Ausländer Heldinnen und Helden, die sich von einem Staat nicht vorschreiben lassen, wohin sie gehen wollen und wo sie leben sollen. Die sich alle Tricks einfallen lassen, um die europäische und die deutsche Grenze zu überwinden.

Alle die heute hier für ein Bleiberecht in Deutschland kämpfen, kämpfen wie die DDR-Bürger damals für ihre Freiheit.
Für ihre Reisefreiheit und ihre Niederlassungsfreiheit. Für ihr Recht auf Auswanderung und ihr Recht auf Einwanderung.

Und niemand kann die Menschen stoppen, die selber entscheiden wollen, wo sie leben.
Früher haben die Soldaten der DDR auf Menschen geschossen, die über die Grenze wollten.
Heute veranstaltet die Europäische Union eine Menschenjagd auf Migranten.
Heute lässt die EU Menschen im Mittelmeer und im Atlantik ertrinken,
wenn sie ohne Erlaubnis die europäische Außengrenze überwinden wollen.
Heute steckt Lybien Migranten aus Afrika ins Gefängnis und foltert diese Menschen.
Fragt sie, was sie dort erleben, wenn ihr jemanden trefft, der es nach Deutschland geschafft hat.
Heute setzt Marroko Migranten in der Wüste aus.
Heute nehmen Israel und Ägypten den Palästinensern das Recht, sich frei zu bewegen.
Heutzutage gibt es am Flughafen in Düsseldorf und in Köln rassistische Passkontrollen.

Aber so wie die Berliner Mauer gefallen ist, so werden auch diese Mauern eines Tages fallen.
Dafür müssen wir kämpfen.
Am Ende hat kein Staat der Welt eine Chance gegen den Wunsch, den Willen und die Sehnsucht der Einwanderer, in Freiheit zu leben.

Hey wir leben nicht im Mittelalter – das ist das 21. Jahrhundert!
Jeder auf diesem Planeten hat das verdammte Recht, selber zu entscheiden, wo er leben will, wo er kochen und essen, wo er wohnen und schlafen, wo er arbeiten und faulenzen will.

Niemand hat das Recht, einem Menschen sein Recht auf Freizügigkeit und auf Bewegungsfreiheit zu nehmen.
Wir werden uns dieses Recht immer nehmen – und zwar überall.
Und wir haben das Recht, die vollen Bürgerrechte, die vollen Aufenthaltsrechte, die vollen Arbeitsrechte zu besitzen – dort wo wir leben! In Deutschland? In Deutschland!

Bleiberecht heißt Freiheit! Azadi! Freiheit heißt Bleiberecht – für alle!

Und schafft endlich dieses blöde Ausländergesetz ab – gleiches Recht für alle!

Weitere Fotos: Arbeiterfotografie