Bleiberecht statt Abschiebung!

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben

Schließlich waren sie doch froh, dass nichts passiert ist. Obwohl sie gekommen waren, weil sie damit gerechnet hatten, dass etwas passiert: Dreißig AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" haben sich am heutigen 12. Februar, am Ende eines dunklen Wintermorgens um 6.00 Uhr vor der Flüchtlingsunterkunft in der Vorgebirgsstraße versammelt und harrten dort zwei Stunden aus. Am selben Tag wollten die Ausländerbehörde der Stadt Köln und die Polizei Romaflüchtlinge aus mehreren Flüchtlingsunterkünften abholen. Vollmundig hatte das die Leiterin der Ausländerbehörde, Dagmar Dahmen, über den Kölner Stadtanzeiger der Öffentlichkeit mitgeteilt. Denn der erste winterliche Abschiebeflieger von Düsseldorf nach Belgrad durfte gefüllt werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Flieger geordert, weil mehrere Kommunen, darunter auch Köln, die von der Landesregierung Düsseldorf verordnete Abschiebepause zwischen dem 22.12. 03 und dem 19.3.04 durchbrechen wollten. Vertragspartner dieses Fliegers wie all derer, die ab sofort jeden Donnerstag alternierend nach Belgrad und Pristina gehen: die LTU. Der Protest von "kein mensch ist illegal" gegen die Abschiebungen wurde von Bewohnern des Hauses erleichtert registriert. Ganz allein mit Ausländerbehörde und Polizei gelassen zu werden, wäre eben doch noch schlimmer... Die Polizei trat dann tatsächlich auf den Plan. Allerdings nur, um zu prüfen, ob es sich bei der Versammlung um eine verbotene handele. Man werde möglicherweise "gegen Unbekannt" ermitteln, ließen die Beamten die DemonstrantInnen wissen; wegen Durchführung einer nicht angemeldeten öffentlichen Protestaktion. Ansonsten blieb es ruhig. Wie die Stadt später auf Anfrage mitteilte, sei der Abschiebeflieger diesmal nicht mit Kölner Flüchtlingen bestückt worden. Auch am nächsten Donnerstag sei wegen Weiberfastnacht, so die heitere Begründung, wohl nicht damit zu rechnen. Dann aber werde es auch Köln schaffen, trotzend dem winterlichen Abschiebestopp Flüchtlinge fortzuschaffen. Am Tag nach Aschermittwoch - so "kein mensch ist illegal" - sei deshalb die kritische Öffentlichkeit erneut gefragt: als Beobachter von Ausländerbehörde und Polizei und als Unterstützer von Flüchtlingen, die ihren Abtransport in Verfolgung und Armut nicht einfach über sich ergehen lassen wollen.