Bleiberecht!

Abschiebestopp bis zum neuen Gesetz!

Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsgruppen: Alle fordern seit Jahren, lange hier lebenden Flüchtlingen endlich eine sichere Zukunft zu bieten. Hat es nun doch einmal die Politik einen Schritt voran gebracht, dass sich die gesamte Zivilgesellschaft ins Zeug gelegt hat? Immerhin behauptet die Große Koalition nun, sie habe vollbracht, wozu die rot-grüne unter Poltergeist Otto Schily unfähig war: Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge.

Die Eckdaten der Vereinbarung zwischen Bundesinnenminister Schäuble und Arbeitminister Müntefering zeigen allerdings: von den 190.000 Betroffenen können etwa 120.000 erst gar keinen Antrag auf Bleiberecht stellen. Sie haben noch nicht lange genug ausgehalten als “Geduldete”.

Die anderen, die acht geduldete Jahre als Alleinstehende oder sechs als Familien auf dem Buckel haben, müssen sich prüfen lassen. Die zuständigen Ausländerbehörden haben festzustellen: Genügen ihre Deutschkenntnisse? Geht von ihnen eine terroristische Gefahr aus? (Angeblich sollen nach wie vor alle Iraker unter diesen Generalverdacht fallen und von der Bleiberechtsregelung von vornherein ausgeschlossen werden!) Nach dieser Prüfung erhalten die Antragsteller eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. In dieser Zeit müssen sie eine Arbeit finden oder nachweisen, dass sie sich um Arbeit bemüht haben. Auch hier prüft erneut die Ausländerbehörde, wenn es um die Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis geht.

Wer schon einmal mit Ausländerbehörden zu tun hat, weiß: diese Prüfungen werden vielleicht manchmal wohlwollend ausfallen, häufig genug aber kleinkariert, gemein oder sogar rassistisch – sofern die vorgesetzten Behörden das zulassen.

Deshalb steht die jetzt angekündigte Gesetzesinitiative der Großen Koalition unter einem doppelten Vorbehalt: Erstens wird sich im Gesetzgebungsverfahren zeigen, ob die Zahl von etwa 70.000 möglichen Antragstellern nicht noch nach unten gedrückt wird, weil die Antragsbedingungen verschärft werden.
Und zweitens wird die große Mehrheit der Antragsteller nur dann positiv beschieden, wenn die Vorschriften so eindeutig sind, dass der Ermessensspielraum für rassistisch eingestellte Ausländerbehörden gegen Null geht.

Die Ernsthaftigkeit der Koalitionsvorschläge für ein mehr oder weniger mickriges Bleiberecht wird man daran ablesen können, ob dieselbe Koalition die Bundesländer auffordert, ja drängt, bis zum Ende des Gesetzesverfahrens niemanden mehr abzuschieben, der zum Kreis der Antragsteller gehört. Vermutlich werden zahlreiche Ausländerbehörden mit Billigung der jeweiligen Landesinnenminister das genaue Gegenteil tun.

Wir fordern deshalb mit Nachdruck einen sofortigen Abschiebestopp für geduldete Flüchtlinge. Darauf kann sich intern jede kommunale Ausländerbehörde verständigen – und manche, wie die in Mülheim an der Ruhr – hat das auch getan.
Wir fordern einen solchen Abschiebestopp aber auch von der Landesregierung NRW. Denn sie hat dazu die gesetzliche Möglichkeit. Nimmt sie die nicht wahr, wird sie auch noch die dürftigste Bleiberechtsregelung zu unterlaufen versuchen.