Besser kein "Zuwanderungsgesetz" als so eines

Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle Menschen

Mit dem zeitweiligen Rückzug der Grünen aus den Verhandlungen zwischen Regierung, Parteien und Ländern über ein "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" ist die Migration in Deutschland erneut ins öffentliche Blickfeld gerückt.

Aus unserer Sicht ist mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen eine noch weitere Verschärfung der ohnehin repressiven und rassistischen Migrationspolitik zu befürchten. So droht die Streichung selbst der wenigen im Schily-Entwurf vorgesehenen Verbesserungen:
-die Anerkennung von Verfolgung nicht nur durch Staaten, sondern auch von Macht und Herrschaft ausübenden Gruppen wie Taliban oder Bürgerkriegsparteien
-die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung
-die Gewährung von langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen für bereits seit vielen Jahren in Deutschland geduldete Flüchtlinge unter ganz bestimmten Bedingungen.

Stattdessen drohen CDU/CSU mit Schilys Einverständnis eine ganze Fülle neuer Repressionsmaßnahmen durchzusetzen, darunter die Inhaftierung und Ausweisung auch durch Folter und Tod bedrohter Flüchtlinge bei bloßem Verdacht "terroristischer" Betätigung, ein Begriff, der immer weiter ausgedehnt wird und inzwischen zahlreiche Oppositionsgruppen überall auf der Welt umfasst.

Es ist allerdings daran zu erinnern, dass schon der ursprüngliche Entwurf des Bundesinnenministers eine Reihe von völlig inakzeptablen Verschärfungen vorsah:
-Die Existenz von bis zu einer Million vollkommen entrechteter "illegaler" Menschen in Deutschland wurde ignoriert und damit für akzeptabel befunden. Durch Einschränkungen der Duldungspraxis würden durch dieses Gesetz außerdem auf einen Schlag mindestens 170.000 Menschen mehr in diese Lage gedrängt oder aus Deutschland abgeschoben worden.
-Durch den Wegfall politischer Betätigung in Deutschland als Anerkennungsgrund in Asylfolgeverfahren würde die politische Betätigung - ein Menschenrecht, für dessen Wahrnehmung viele Flüchtlinge schon in ihrer Heimat ihr Leben riskiert haben - zum unkalkulierbaren Risiko.
-Durch die Schaffung sogenannter "Ausreisezentren" werde die Zahl zwangsweise in Lagern kasernierter Flüchtlinge noch einmal vergrößert.

Wir meinen: Besser kein "Zuwanderungsgesetz" als so eines!

Wir kämpfen weiter für
-Bleiberecht
-Bewegungsfreiheit
-gleiche Rechte für alle Menschen

Als erste Schritte auf diesem Wege fordern wir:
-die Legalisierung aller sogenannten "Illegalen" und die Abschaffung aller Gesetze, die zu "Illegalität" führen
-das Recht auf freie politische Betätigung ohne alle Einschränkungen wie die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen
-die Abschaffung aller Formen von Lagerunterbringung und Abschiebehaft und den Stop aller Abschiebungen

Antirassistisches Forum
München, 9. Mai 2004