„Ausländer“ - Entwicklung eines Sonderrechts in Deutschland

Vortrag von Volker Maria Hügel

Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstraße 9a
(U-Bahn Haltestelle Kalk-Kapelle)

Zahllose Sondergesetze minderer Qualität beschneiden die Rechte von Ausländern, die in Deutschland leben. Das hat Tradition in Deutschland. Wer heute von Integration als einer Bringschuld von „Ausländern“ (oder sogar von Deutschen mit migrantischen Wurzeln) spricht, vergisst, dass zuallererst Deutschland die Pflicht hat, allen hier lebenden BürgerInnen gleiche Rechte zu garantieren. Das Gegenteil ist der Fall.

Wer aus den Ländern des globalen Südens nach Deutschland kommen will, muss entweder sehr reich sein oder berühmt. Der Rest hat Probleme. Wer als „Ausländer“ seine Kinder nach Deutschland holen will, durchläuft ähnliche Prüfverfahren. Wer hier geboren ist, aber keinen deutschen Pass hat, gilt als Mensch zweiter Klasse: Abgeschoben werden kann , wer längere Zeit arbeitslos ist. Abgeschoben werden kann auch, wer straffällig geworden ist. Eine eigentlich nach nationalen und internationalen Standards verbotene Doppelbestrafung. Wer als Flüchtling Schutz sucht, wird von der normalen gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Asylbewerbern wird die Arbeitsaufnahme verboten – sie erhalten stattdessen Leistungen, die um dreißig Prozent unter dem Hartz IV-Satz liegen.

Und ihre Bewegungsfreiheit – ein Grundrecht – wird kassiert.

Volker Maria Hügel ist Mitgründer der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unter­stützung Asylsuchender) in Münster und arbeitet im Bundesvorstand von Pro Asyl und in der Härtefallkommission NRW. „Ich bin nicht der klassische Helfertyp“, sagt er, „ich will die Bedingungen ändern.“ Dafür kämpft er, ein exzellenter Kenner der Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen, seit 30 Jahren.

Weitere Termine in dieser Reihe:

  • Donnerstag, 2. September, 19.30 Uhr „Ich sage Dir, wer du bist“ Zwangsvorführungen zum Zwecke der Abschiebung
  • September: „Stop Deportation“ Der Kampf ums Bleiberecht – Gegen Abschiebehaft und Abschiebung
  • Oktober: „Leben ohne Papiere“ Sans Papiers in Paris – Brüssel – Köln
  • November: „Und wenn dann alle kommen?“ Argumente gegen dumpfe Parolen
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