Aufruf an den Rat der Stadt Köln

Legalisierung fördern!

Anregungen für einen Beschluss des Kölner Rates

Die Gesellschaft bewegt sich! Wann bewegt sich Köln?

Der Zuwanderungsrat hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert:
Schaffen Sie Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen, die in Deutschland ohne oder mit prekären Aufenthaltsrechten leben.
Die sogenannte Visa-Affäre hat es ins Bewusstsein gerufen: Je rechtloser Migranten sind, desto einfacher sind sie auszubeuten.
Die deutsche Bischofskonferenz ruft zu einer differenzierten und lösungsorientierten Diskussion auf. Auch illegale Zuwanderer haben unveräußerliche Menschenrechte, betont Bischof Josef Voß. Den Aufruf haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Kirchen, Politik und Kultur unterzeichnet.

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Wir als Initiative für kommunale Maßnahmen zu Gunsten illegalisierter Menschen in Köln begrüßen diese Entwicklung. Unsere Formel lautet: Jeder hat ein Recht auf Rechte.

Wir sind der Ansicht: Die Politik in Köln soll den kommunalen Spielraum nutzen, um die humanitäre Situation illegalisierter Menschen in Köln zu verbessern!

Diesen Appell haben wir an die Kölner Ratsfraktionen gerichtet. Bei persönlichen Gesprächen mit Ratsmitgliedern sind wir auf Verständnis gestoßen. Die Städte München und Freiburg haben schon Schutzrechte für illegalisierte Einwanderer verankert. Auch aus der Kölner Zivilgesellschaft kommt Zuspruch. Unsere Erklärung für Kommunale Aktivitäten zugunsten illegalisierter Menschen in Köln unterstützen in unserer Stadt zum Beispiel der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Universität oder der Verband Polnischer Dienstleistungsunternehmen.

Wir fordern daher die Fraktionen und den Rat der Stadt Köln auf, folgende legalisierungsfördernde Maßnahmen anzugehen:

1.Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle langjährig Geduldeten in Köln. Das Zuwanderungsgesetz bietet entsprechende Möglichkeiten.
2.Die großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Geduldete in Köln. Wer Menschen das Arbeiten verbietet, drängt sie in die Illegalität!
3.Eine Selbstverpflichtung der Ordnungs- und Polizeibehörden, illegalisierte Menschen nicht zu observieren, die humanitäre, karitative oder Gesundheits-Einrichtungen in Köln aufsuchen.
4.Eine kommunale Übereinkunft, um öffentliche Stellen von der Pflicht zu entbinden, Illegalisierte dem Ausländeramt zu melden.
5.Die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung für illegalisierte Menschen in Köln.
6.Die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Bildungseinrichtungen. Das Recht auf Schulbesuch hat ungeteilt zu gelten!
7.Erstellung einer Studie zur humanitären Situation von Illegalisierten in Köln.

Gezeichnet: Kölner Flüchtlingsrat, Claus-Ulrich Prölß, Tel. 3382249 Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, Albrecht Kieser, Tel. 31 70 91 Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., Gabriele Metzer, Tel. 863744 Netzwerk kanak attak, Miltiadis Oulios, Tel. 550 25 93 Kölner Appell, Zainab Gharahviski Tel. 216421 Tüday e.V.