Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zur zivil-militärischen Ausrichtung der EU

Krieg beginnt hier - Vortrag und Diskussion zum Zusammenhang von Militarisierung und Rassismus:

am Donnerstag, dem 09. Juli
um 20.00h im Allerweltshaus, Körnerstraße 77, Köln

(U3/U4, Haltestelle Körnerstraße)
Referent: Matthias Monroy, Berlin

Während die Proteste von Geflüchteten diesseits und jenseits der Grenzen an Intensität und Sichtbarkeit gewinnen, setzt die Europäische Union weiterhin auf Abschottung und rüstet die Grenzen militärisch auf. Im Dezember startete die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR. Es bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Geflüchtete abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur nur Material von Polizeibehörden anfordern. Nach einem Vorschlag sollen nun auch die europäische Armeen ihre Aufklärungskapazitäten zur Verfügung stellen. Damit würde die gegenwärtig von Italien geführte Militäroperation „Mare Nostrum“ von der EU übernommen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die militarisierte Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden.
Eine Schlüsselrolle spielt Libyen: Bereitwillig kooperiert die Regierung mit Polizeien und Militärs der EU-Mitgliedstaaten, italienische Drohnen operieren tief im Landesinnern. Libysche Kontrollzentren werden bald an die EU-Überwachungsprojekte angeschlossen.

Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der Binnengrenzen einhergehen. Diese viel gepriesene Reisefreiheit – unabhängig von Nationalität und Herkunft – ist eine Illusion: Im Schengener Abkommen festgelegte „Ausgleichsmaßnahmen“ sehen rassistische Kontrollen vor, die längst keinen Stichprobencharakter mehr haben. Mehrmals jährlich finden in fast allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitige Polizeioperationen gegen Geflüchtete statt. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde das Schengen-Regelwerk geändert, im Falle von zuviel unerwünschter Einwanderung kann ein Land die jahrelange Kontrolle seiner Binnengrenzen nach Gutdünken wieder einführen. Gleichzeitig werden neue Datenbanken gegen unerwünschte Migration errichtet.

In der Veranstaltung schildern wir die Anstrengungen der Europäischen Union zum zivil-militärischen Grenzregime, geben einen Überblick zu beteiligten  Einrichtungen und Gesetzesvorhaben und benennen auch jene Unternehmen aus den Bereichen Rüstung, Biometrie und Elektronik, die davon profitieren.

Der Referent: Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Autor mit den Schwerpunkten Polizeizusammenarbeit
in der EU | Europol | Digitale Überwachung | Data Mining | Drohnen | Satellitenüberwachung | Widerstand | Antikapitalismus | Solidarität und lebt in Berlin.

Der Eintritt ist frei; um Spenden zugunsten des antimilitaristischen Aktions- und Diskussioncamps „War Starts Here“ (17.-25. August, nahe Letzlingen/Magdeburg) wird gebeten.

Eine Veranstaltung der Stiftung W. (Wuppertal) in Zusammenarbeit mit bundeswehr wegtreten!, Projekt Erinnern und Handeln für die Menschenrechte (Allerweltshaus) und Kein Mensch ist illegal (Köln).