Antirassistisches Bundestreffen Köln 21./22.05.2005

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Protokoll

Plenum 21.05.05 – 14-17 Uhr

(rund 50 TeilnehmerInnen aus Hamburg: Glasmoor-Gruppe, Karawane, Flüchtlingsrat, Hannover: Kooperative Flüchtlingssolidarität, Göttingen: AK Asyl, Hildesheim: Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Parchim (Lager in Mecklenburg-Vorpommern) und Opladen: Flüchtlingsgruppe Parchim, Togoisches Komitee gegen die Straflosigkeit (CTCI), Info Togo, Berlin: Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM), Brandenburg: Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), Bielefeld: Karawane-Gruppe, Dortmund: Initiative gegen rassistische und soziale Ausgrenzung (IgrusA), Wuppertal: kein mensch ist illegal, Köln: Komitee für Grundrechte und Demokratie und kmii, Kassel: Flüchtlingsrat Hessen, Darmstadt: Antirassistische Gruppe Internationale Solidarität (AGIS), Nürnberg: Karawane, Freiburg: Südbadische Aktion gegen Abschiebungen (SAGA) und Rasthaus)

Vorstellung der Gruppen, konzentriert auf die Arbeitsbereiche, die in den folgenden AG’s vertieft werden sollen:

Hamburg: Karawane, Glasmoor Gruppe, Flüchtlingsrat
Bleiberecht: Im März dieses Jahres hat eine Delegation aus Guinea in der Hamburger Ausländerbehörde westafrikanische Flüchtlinge verhört um zu prüfen ob sie Guineischer Herkunft sind. Dazu wurden Flüchtlinge nicht nur aus Hamburg in die Behörde bestellt. Gegen dieses Vorgehen wurden zur Zeit der Anwesenheit der Delegationen fast täglich Kundgebungen veranstaltet außerdem gab es 2 größere Demos. Trotzdem wurden leider mehr Flüchtlinge als befürchtet „identifiziert“;
Bei der Abschiebung von Afghanischen Flüchtlingen ist Hamburg ganz vorne. 5.000 von 15.000 in Hamburg lebenden Afghanen sollen abgeschoben werden. Eigentlich sollte dies laut AB vorerst nach bestimmten Kriterien geschehen, so sollten beispielsweise zuerst nur Männer bestimmten Alters abgeschoben werden. Jedoch konnten schon bald viele Verstöße gegen die angeblichen Kriterien aufgedeckt werden. Auch hierzu hat eine Demo stattgefunden an der sich nach verschiedenen Angaben zwischen 2000 und 4000 Leuten beteiligt haben. Am heutigen tag, dem 21.5.05, findet eine weitere Demo statt.
Lager: Es fanden Aktionen gegen das Erstaufnahmelagerschiff Bibi Altona statt. Auch dass die ZAST (Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber) nach Mecklenburg Vorpommern verlegt werden soll wurde thematisiert; Außerdem wurde das Thema EU-externe Lager fokussiert und unter anderem ein Theaterstück dazu beim europäischen Aktionstag gegen Lager und beim Euro May Day sowie bei der BUKO vorgetragen.

Hannover: Kooperative Flüchtlingssolidarität
Bleiberecht: Arbeit zur Anti-Abschiebe-Tour; Es wurde versucht mit dem Thema Schulversorgung von Illegalisierten an die Öffentlichkeit zu gehen; Zum Knast in Langenhagen wurden ebenfalls Aktionen durchgeführt.

Hildesheim: Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Geplant: Dokumentation zu den Erfahrungen von Flüchtlingen mit Diskriminierung.

Göttingen: AK Asyl
Bleiberecht: Unterstützung vom Kampf für Bleiberecht von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien; Unterstützung von Zarah Kameli, auch schon vorher in der Illegalität und später beim Kampf gegen ihre Abschiebung. Ergebnis: Zarah Kameli darf hier bleiben, muss jedoch auf alle sozialen Rechte verzichten;
Illegalisierte: Medizin Kampagne: 2-gliedrige Arbeit: Es gibt ein Medizinbüro für Illegalisierte, hauptsächlich von StudentInnen betrieben. Mittlerweile arbeitet die Kampagne auch auf politischer Ebene, es wurden Forderungen an die Stadt gestellt bezüglich der Denunziationspflicht.
Lager: Nachbereitung der Anti-Lager-Tour; Arbeit zu den EU-externen Lagern; Beteiligung am internationalen Aktionstag am 2. April.

Bielefeld: Karawane-Gruppe
Bleiberecht: Aktionen gegen die ZAB (Zentrale Ausländerbehörde), mit verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen und Unterstützung anderer Gruppen sollte die Öffentlichkeit auf die ZAB aufmerksam gemacht werden; Auch wurde sich an der Organisation von Roma gegen Abschiebung beteiligt, dort sei die Arbeit aber abgeflaut;
Lager: Die Karawane ist sowohl lokal engagiert als auch bundeslandweit organisiert; Es gibt Kontakte zu einem Flüchtlingsheim in der Umgebung von Bielefeld, wo die Initiative von Flüchtlingen unterstützt wird, die miserable Situation in der Unterkunft an die Öffentlichkeit zu bringen, das Problem sei dabei die Distanz (Das Lager ist wie gesagt auf dem Land), hierzu wurde die Frage nach Organisationsstrukturen aufgeworfen, die ländliche Gegenden besser mit einschließen, da dort meistens wenig Strukturen vorhanden sind!

Kassel: Flüchtlingsrat Hessen
Bleiberecht: Auf dem letzten Plenum wurde, zusammen mit VertreterInnen der Ärztekammer, zum Thema posttraumatische Belastungen von Flüchtlingen gearbeitet. Die Ergebnisse wurden in der Zeitung des Flüchtlingsrat veröffentlicht; Es wurde versucht eine unabhängige Härtefallkommission zu etablieren, die Bemühungen wurden jedoch vom Landtag unterbunden, indem eine Kommission ohne die Mitwirkung und Teilhabe des Flüchtlingsrates eingerichtet wurde; Sammlung und Dokumentation von speziellen Informationen (Gerichtsurteile etc.) zu Fällen von Flüchtlingen aus Myanmar.

Dortmund: Initiative gegen rassistische und soziale Ausgrenzung (IgrusA)
Bleiberecht: Kampagne gegen Kettenduldungen, daran beteiligt u.a. Roma, Flüchtlinge aus Guinea und dem Iran. In Zusammenarbeit mit der Karawane. Es wurden 2 Demos in Düsseldorf organisiert, die Organisation wurde zum Großteil von Flüchtlingen durchgeführt. Auf den Demos sei die Beteiligung von Deutschen erschreckend gering gewesen!

Darmstadt: Antirassistische Gruppe Internationale Solidarität (AGIS)
Bleiberecht: Seit mehreren Jahren wird v.a. eine Familie mit multiplen Problemen unterstützt; Flughafen Frankfurt/M.: Beteiligung an regionalen Kampagnen
Lager: lokales Abschiebelager ist mittlerweile geschlossen, z.Zt. kein Thema
wechselnde Kampagnen mit ebenfalls wechselnden Bündnispartnern auf kommunaler Ebene

Nürnberg: Karawanegruppe
Lager: Kampagne gegen Ausreisezentrum Fürth; die beabsichtigte Errichtung kleinerer Lager wurde zumeist durch v.a. rassistisch motivierten Widerstand vor Ort verhindert.
Bleiberecht: Seit Januar massenhafte Streichung von Arbeitserlaubnis für Geduldete; derzeit finden Treffen und Aktionen unter aktiver Beteiligung von bis zu 70 betroffenen Flüchtlingen statt (v.a aus Äthiopien, aber auch aus Birma und Nepal); es existiert ein breites Bündnis mit Kirchen, Caritas, PDS, Freie Flüchtlingsstadt N. und Sozialforum; die lokale Politik zeigt sich grundsätzlich offen und gesprächsbereit, versteckt sich aber in der geforderten Praxis: dieAusländerbehörden interpretieren das Aufenthaltgesetz so, dass eine Arbeitserlaubnis grundsätzlich unmöglich sei, unter „Mitwirkung“ im Sinne des AufG wird von ihnen nur die Beschaffung eines Passes mit der Folge der Abschiebung verstanden; das Innenministerium verweist darauf, dass sich an der Rechtslage nichts geändert habe, d.h. es bestehe kein Handlungsbedarf.

Brandenburg: Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB)
Ziel der Arbeit ist v.a. das „Empowerment“ von Flüchtlingen, d.h. sie zu eigener Aktivität zu ermutigen und sie hierin zu unterstützen. Es gibt eine Zusammenarbeit mit antirassistischen Gruppen aus Berlin und Kontakte in alle Brandenburger Lager. Es gibt ein wöchentliches Treffen mit 20-25 AktivistInnen und ein monatliches Plenum mit bis zu 200 TeilnehmerInnen.
Bleiberecht: Es werden immer wieder Faxkampagnen gegen die drohende Abschiebung eigener AktivistInnen organisiert; außerdem werden Flüchtlinge über Möglichkeiten des Widerstands gegen Abschiebungen informiert.
Lager: Kampagnen gegen Lager in Brandenburg; Der europaweite Aktionstag am 2.April wurde genutzt, um Lager zu besuchen. Es werden Kampagnen und praktischer Widerstand gegen das Gutscheinsystem organisiert. Jedes Lager ist anders, aber nur mehr oder weniger schrecklich; Rassismus ist alltäglich und gesellschaftlich weit verbreitet (Polizei, Behörden, Bevölkerung).
Es gibt die Idee einer Kampagne, in deren Rahmen Deutsche zeitlich begrenzt ihre Wohnung Flüchtlingen zur Verfügung stellen und an ihrer Stelle ins Lager ziehen.
Immer wieder wird diskutiert, ob der Begriff „concentration camps“ oder „Konzentrationslager“ für die Lager benutzt werden dürfe. Die Flüchtlinge bejahen das. Die Frage sei aber nicht wesentlich.
Als Reaktion auf den Tod eines afrikanischen Flüchtlings im Polizeihaft in Dessau haben bisher nur lokale Demonstrationen stattgefunden. Notwendig sei eine bundesweite Kampagne.

Berlin: Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM)
Bleiberecht: vor längerem fand eine Kampagne mit Roma aus Bosnien statt, z.Zt. besteht Kontakt zu Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien, v.a. Kosovo; vielfaches Miterleben rassistischer Alltagspraxis der Ausländerbehörden; ein Fokus der Diskussion sollte Traumatisierung / Krankheit und der behördliche Umgang damit sein: v.a. in den Lagern um Berlin gibt es derzeit keinerlei medizinische Versorgung traumatisierter Menschen; Wie kann dieses Thema in Bleiberechtskampagnen eingebracht werden?

Freiburg: Südbadische Aktion gegen Abschiebungen (SAGA)
Lager: Widerstand und Öffentlichkeitsarbeit gegen Lager in der Region; kürzlich wurden Video-Interviews mit 10 bis 15 Flüchtlingen über ihr Leben im Lager gemacht, v.a. im Lager Waldshut an der Schweizer Grenze.
Illegalisierte: Die Stadt versteckt sich hinter München und behauptet, nichts weiter tun zu können.

Freiburg: Rasthaus
Es bestehen jetzt zwei Häuser, Asylberatung und Sprachkurse laufen dort weiter, neuerdings eine MediNet-Gruppe, die auch politisch aktiv werden will; die AG „Arbeit und Migration“ ist derzeit personell etwas schwach;

Wuppertal: kein mensch ist illegal
Es gibt Öffentlichkeitsarbeit zu wechselnden Themen. Bündnispartner ist v.a. das Autonome Zentrum.
Bleiberecht: Beteiligung an der „LibaSoli“-Kampagne (in Zusammenarbeit mit Göttingen) mit libanesischen Flüchtlingen aus Schwelm; konkret wurde 2004 ein Film zu diesem Thema gemacht.

Parchim (Lager in Mecklenburg-Vorpommern) und Opladen: Flüchtlingsgruppe Parchim, Togoisches Komitee gegen die Straflosigkeit (CTCI), Info Togo
Bleiberecht: Gesetzlich sind Asylfolgeanträge nach wie vor möglich; warum werden dennoch Flüchtlinge, die einen solchen Antrag gestellt haben, abgeschoben?

Köln: kein mensch ist illegal
Lager: Nach Schließung des Flüchtlingsschiffs im Deutzer Hafen (de facto ein „Ausreisezentrum“) derzeit kein Thema mehr;
Bleiberecht: 2004 v.a. gegen Aktionen gegen Abschiebungen von Roma nach Jugoslawien;
Illegalisierte: derzeit im „Wiederaufbau“: politisches Beratungskonzept unter Vernetzung mit vorhandenen Beratungs- und Hilfsangeboten und der Ausdehnung auf weitere Bereiche und Bündnispartner; ergänzt durch eine politische Initiative zum Kampf für die Verbesserung minimaler Standards auf kommunaler Ebene nach Münchner Vorbild.

Köln: Komitee für Grundrechte und Demokratie
Lager: Internationaler Appell gegen EU-Lager: http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/appell-deutsch.pdf

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AG Kommunale Initiativen zugunsten „Illegalisierter“

21.05.05 – 17-20 Uhr

(rund 20 TeilnehmerInnen aus Hamburg: Flüchtlingsrat, Göttingen: AK Asyl, Hildesheim: Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hannover: Kooperative Flüchtlingssolidarität, Bielefeld: Karawane-Gruppe, Wuppertal: kein mensch ist illegal, Köln: kein mensch ist illegal, Kassel: Flüchtlingsrat Hessen, Darmstadt: Antirassistische Gruppe Internationale Solidarität (AGIS), Nürnberg: Karawane, Freiburg: Südbadische Aktion gegen Abschiebungen (SAGA) und Rasthaus)

Schriftlich vorgelegt: Vorüberlegungen zu Problemen und Widersprüchen der Arbeit auf kommunaler Ebene, Flyer von kmii Köln zum „politischen Beratungskonzept“ (3 eng kooperierende Gruppen zu: Info/Beratung, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit)

Zusammenfassung der Vorgeschichte in Köln – Motive für das neue Konzept:
Schließung der Kölner Medizingruppe (wg. Beschränkung auf Einzelfallarbeit und aus Personalmangel) und Weiterleitung von Ratsuchenden an die Bonner Medi-Gruppe,
Wunsch aus der Klandestinität der Arbeit mit „Illegalisierten“ herauszukommen,
Verdruss über das ewige Nachlaufen hinter kommunalpolitischen Skandalen mit Hilfe von Aktionen,
Wunsch sich wieder verstärkter mit dem eigentlichen Thema von kmii zu beschäftigen.

Zusätzlich die „Kommunalpolitische Initiative“ gegenüber dem Stadtrat gemeinsam mit anderen Kölner Trägern (Flüchtlingsrat, Kanak Attak etc.), um einen Minimalbeschluss zu erreichen, der Gesundheitsversorgung oder schulische Bildung in Köln sichert – ohne Denunziation durch öffentliche Träger, und um das Thema auch in „bürgerlichen“ Kreisen bekannt zu machen. Vergleich zu Freiburg und München.

Bericht aus Freiburg: Initiative von kmii und „Rasthaus“, mit geplantem Kauf eines Hauses von der Stadt, gescheitert wg. Problem der Sicherheit bzw. Ablehnung durch die Stadt wg. evtl. „Strafbarkeit“. Daraufhin städtische Initiative eines Hearing, Vorschlag eines Runden Tischs und einer Erhebung (ähnlich der Philip Andersons für München), Diskussion eines „anonymen Krankenscheins“ und eines (nicht-öffentlich finanzierten Fonds für Nichtversicherte allgemein, der Bereitstellung von Kontingentbetten o.ä. durch städtische und kirchliche Krankenhäuser. Zuletzt: städtische Initiative mit einem Manifest zur Verbreitung in anderen Kommunen und zur Vorlage bei der Bundesregierung.

Bericht zu Bonn: Stadtratsbeschluss für eine Bundesinitiative zugunsten von Illegalisierten. Dort gibt es außerdem ein Medinetz, unterstützt auch vom Sozialdezernenten, eine Vertretung im Integrationsrat (ehem. Ausländerbeirat), der eine Initiative im Rat starten will. Dagegen ein Vorstoß der Bonner Staatsanwaltschaft, Jugendamtsmitarbeiter zur Meldung von illegalisierten Kindern in Kindergärten zu zwingen.

Frage: Ist die Initiative auf kommunalpolitischer Ebene in anderen Städten realisierbar?
Z.B. für Darmstadt wg. der politischen Konstellation gering eingeschätzt.
Es besteht Angst vor Anzeigen, daher Öffentlichkeit des Vorgehens empfohlen.
Hamburg hat Erfahrung mit Gewerkschaften (ver.di) beim Thema „illegale Arbeit“.
Einigkeit über die Chance, mehrere bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Erzieher usw.) ansprechen und einbeziehen bzw. als Unterstützer gewinnen zu können. Die „Gesellschaft für Legalisierung“ (http://www.gesundheitsversorgung-fuer-alle.de) in HH hat ein Flugblatt zum Thema Gesundheitsversorgung gemacht.
Bericht aus Kassel: Dort besteht das Problem, dass die Wohlfahrtsverbände nicht kooperieren, sondern auch bei den Beratungsstellen konkurrieren und Einzelfälle mit eigenen Kontakten allein bearbeiten.
Hinweis auf die Möglichkeit einer Presseerklärung morgen zum Abschluss des Bundestreffens, um die Initiative als Anregung zu verbreiten.

Frage: Wie kann ein interner Austausch erfolgen über lokale Schritte, Probleme, Lösungsansätze, einzelne Erfolge in den verschiedenen Städten?
Vereinbarung einer Mailingliste, als Versuch für 1 Jahr. Es wurde aber auch der Wunsch nach Vernetzung auf regionaler Ebene geäußert (Wuppertal).

Frage: Macht eine Konzentration auf „Illegalisierte“ Sinn?
Aus Freiburg wurde die Einbeziehung auch aller von Illegalisierung Bedrohter für notwendig gehalten, was aber Konsens ist (s.a. der Kampf gegen Kettenduldungen, oder Öffentlichkeitsarbeit immer mit Hinweis auf Gefahren der Illegalisierung für Migranten und Flüchtlinge.
In Wuppertal werden die verschiedenen Arbeitsformen konkurrierend diskutiert, die im Kölner Konzept eng zusammengeführt sind und von einander abhängig sind, womit der Gefahr einer Zersplitterung begegnet wird (auch mit wöchentlichem Plenum). Der Sinn einer eigenen Vernetzungs-Gruppe liegt in der Erweiterung und Pflege bestehender Kontakte mit anderen Beratungsstellen, Ärzten, Unterstützern usw., womit auch die Beratungsgruppe entlastet wird. Schlafplätze für kurzfristige Unterbringung werden weiter auf privater Ebene gesucht. Um Überforderung bzw. zu große Erwartungen zu vermeiden, muss der begrenzte Charakter der „Beratung“ bzw. Information betont werden.

Frage: Kann Beratung Einstieg in die Selbstorganisation sein?
Wuppertal: Beispiel der Libanesen mit individuellen Problemen, dann erfolgreicher Verselbständigung über das Filmprojekt, trotzdem Unterstützerstruktur notwendig, da zwar große Motivation, aber keine Erfahrung vorhanden.
Bericht über Ratingen, wo eine Gruppe von Irakern und Afrikanern zum Thema Arbeitsverbot berät.

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AG ”Bleiberecht-Antiabschiebung-etc.”

21.05.05 – 17-20 Uhr

Anwesend waren VertreterInnen folgender Gruppen:
Karawane Nürnberg, Antilagergruppe Hamburg, Togolesische BewohnerInnen des Lagers in Parchim bzw.aus Opladen, Forschungsstelle Flucht und Migration aus Berlin, Initiative gegen rassistische und soziale Ausgrenzung aus Dortmund, AK Asyl und Antiraplenum aus Göttingen, Karawane Bielefeld, Aris aus Darmstadt, kmii Köln

Nach anfänglicher Ratlosigkeit, auf den Punkt zu kommen haben wir uns entschlossen, ersteinmal die konkreten schon laufenden Aktionen und Bemühungen in Sachen Bleiberecht und Antiabschiebungsbemühungen in den anwesenden Städtestrukturen vorzustellen um dann zu überlegen, wie man konkret gemeinsam weitermacht.

IgrusA/Dortmund:
Die Idee zu einer Kampagne gegen Kettenduldungen (NRW) ist zum einen entstanden aus geplatzten Hoffnungen, dass das neue Zuwanderungsgesetz eben diesen ein Ende setzt. Der Erlass des NRW-Innenministers blockiert alle Möglichkeiten, aus den Kettenduldungen heraus zu kommen.
Dazu kam der neueste Beschluss der IMK, auch ethnische Minderheiten in den Kosovo abzuschieben.Die Karawane Wuppertal hat ziemlich zeitgleich schon eine Demo zum Bleiberechtsthema zum europäischen Aktiontag geplant. Daraus entstand dann gemeinsam mit verschiedenen Flüchtlingsgruppen (Iran, Guinea, Roma aus Ex-Jugoslawien etc.) ein Zusammenschluss. Die erste Aktion war eine Demo in Düsseldorf, die zweite eine weitere Demo in Düsseldorf mit dem Ziel, die zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung der Grünen NRW zu besuchen, um dort Druck zur Aufhebung des Innenministererlasses auszuüben.
Es haben sich etwa 120 MigrantInnen beteiligt aber nur ca. 60 Leute aus der ”deutschen Linken”. Es wurde also nicht geschafft, eben diese zu mobilisieren. Die lokale Vernetzung hat nicht ausgereicht, dabei sollte es eigentlich nicht nur ein landesweites, sondern auch ein bundesweites Thema sein!
Es betrifft nicht nur NRW.
Das Zuwanderungsgesetz hat eine klitzekleine Möglichkeit geschaffen, die Kettenduldung unter bestimmten Bedingungen abzuschaffen. Erlasse auf Länderebene sind jedoch so restriktiv, dass in dieser Hinsicht bundesweit garnichts mehr möglich ist (außer in Rheinland-Pfalz).

Parchim/Opladen:
Nach aktuellen Informationen steht die Abschiebung von 300 Flüchtlingen aus Togo an. 90% dieser Flüchtlinge haben eine Duldung. Im Lager Parchim wurde diskutiert und beschlossen, eine Pressekonferenz zu organisieren und auch andere antirassistische Gruppen dazu einzuladen. Dabei soll u.a. auch die aktuelle politische Situation in Togo thematisiert werden. Es mangelt an Informationen in den Medien sowohl zu den jeweiligen Situationen in den Herkunftsländern, als auch zur Situation der Flüchtlinge in der BRD.
Es soll eine Petition für die nächste IMK im Juni erstellt werden.
Außerdem wird es ein bundesweites Treffen von Togolesen in Köln oder Oberhausen geben. Ort und Datum stehen noch nicht fest.

Göttingen:
In München besteht der Wunsch, zu bevorstehenden Abschiebungen frühzeitig zu intervenieren. Dazu fehlt es hauptsächlich an Informationen, Dokumentationen/Broschüren und Beratung, um die Betroffenen zu informieren. Sinnvoll sei auch eine Kampagne nach dem Vorbild “Deportation Class”.

Fragen, Wünsche und Anfragen:

  • Parchim bzw. die Togolesischen Flüchtlinge brauchen konkrete Unterstützung bei der Pressearbeit und Mobilisierung.
  • Keine isolierten Kämpfe: Wir sollten uns vernetzen und das Problem bevorstehender Abschiebungen gemeinsam angehen, denn es betrifft auch Kosovo, Afghanistan etc.
  • Wie kann das funktionieren?
  • Wie kann verhindert werden, dass in breiten Bündnissen politische Inhalte reduziert / verdreht werden?
  • Was ist realisierbar in den nächsten vier Wochen bis zur IMK am 24.Juni in Stuttgart?
  • Was was ist realisierbar bis zur IMK im Herbst?
  • Wie, wann und wo könnte eine Kampagne für Bleiberecht – gegen Abschiebungen diskutiert und eröffnet werden?

Vorschläge:

  • Aktionen zur IMK am 24.Juni in Stuttgart
  • Aktionstag zur IMK aber auch bundesweit in den eigenen Städten. Überlegen, wie Gruppen unterstützt werden können, dorthin zu kommen? Ist das in vier Wochen zu schaffen?
  • Bleiberechtskampagne zur IMK eröffnen.

22.05.05. 9-10 Uhr

The idea in the end of the plenum yesterday was, to focus the view on two points:

  • short term mobilization and networking for the organization of protests against the conference of ministers of internal affairs (IMK) in June.
  • long term campaign for a “right to stay” campaign (not limited to special countries)

There are just some preperations for the IMK on 24th June 05

Other ideas

  • Delegation of groups from different countries
  • Open conference / speakers’ corner in Stuttgart or locally
  • Approach local ministers of internal affairs
  • Inform groups, that there is the idea of a campaign “right to stay” and invite them to take part in this

Kathrin from the Caravan Bielefeld contacts AK Asyl Baden-Württemberg and gives us the informations she gets (so we need a list of contact adresses from every group)

Dimension / focussation of the demands and problems (linking) for a campaign is not possible at this moment (all countries of origin, Hartz IV etc.)

  • Common presentation of the problems by the various groups of refugees is proposed, for example for the presentation at the Social Forum
  • a common declaration of the groups of refugees for the IMK in autumn and for possible activities on the local level before the IMK
  • a commission for an appeal, where people and groups can send around their proposals

There is the question, who defines the theme, what is the content, if this is neccessary at all.

  • How can a campaign be structured?
  • What is new with this appeal?
  • Who joins the commision to spread an appeal?

Because of lack of time we will continue to communicate via Email.

Bielefeld and Göttingen will contact each other to prepare an appeal for the campaign for the IMK in June. The date for the next meeting will be fixed in the big plenum.

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AG ”Neue Lager an den EU-Außengrenzen”

21.05.05 – 17-20 Uhr

(13 TeilnehmerInnen u.a. aus Göttingen: AK Asyl, Hamburg: Flüchtlingsrat, Köln: Komitee für Grundrechte und Demokratie und kmii, Hannover: Kooperative Flüchtlingssolidarität, Dortmund: Initiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung, Brandenburg: Flüchtlingsinitiative Brandenburg)

Situation in Deutschland (Maria, GÖ)
Es gab viele Kämpfe gegen Lager in den letzten Jahren. Es gibt mittlerweile ein in dieser Form einzigartig ausdifferenziertes Lagersystem. Neu sind darin seit einigen Jahren die so genannten „Ausreisezentren“, die eigentlich mit dem neuen Zuwanderungsgesetz vom Testobjekt zum Regelfall werden sollen, obwohl sie in Bayern bereits gescheitert sind.
Trotz sinkender Zahl von Flüchtlingen in Deutschland erfolgt keine Schließung von Lagern. Zwar fordern z.B. Rechnungshöfe der Länder die Schließung von Lagern wegen sinkender Belegungszahlen. Die Tendenz aber ist eher, für vorhandene Lager neue BewohnerInnen zu suchen, mehr Flüchtlinge in Lager zu sperren und Mittel wie Ausreisberatung, Rückkehrförderung, Verhinderung sozialer Kontakte zu intensivieren („Zuckerbrot und Peitsche“). So soll in Hamburg das Altonaer Schiff (Erstaufnahmeeinrichtung und Ausreisezentrum) aufgelöst und die Flüchtlinge „exterritorial“ in ein Lager in Mecklenburg-Vorpommern gesperrt werden.
Ziele sind: die Verhinderung des Herkommens weiterer Flüchtlinge (Abschreckung) und der Stopp sozialer Kontakte.

Chronologie außereuropäischer Lagerpläne seit 2003 (Conny, HH)
(ausführlich: http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/eua_EULagerplaeneGunsser.pdf)
Das eigentliche Thema ist die Abschottungs-, Kriegs- und Wirtschaftspolitik. Erste Pläne in dieser Richtung zeitgleich zur Vorbereitung des Irak-Krieges durch Tony Blair Anfang 2003: Regional Protection Areas, später transit processing centers (TPC). Der Vorschlag wurde seinerzeit von den Regierungen der Niederlande, Österreichs und Dänemarks unterstützt.
EU-Kommissar Ruud Lubbers schlug wenig später geschlossene Lager zur Durchführung von asylverfahren innerhalb, aber an den Außengrenzen der EU vor.
Diese Vorschläge wurde vom UNHCR durchaus positiv aufgenommen und mit dem Argument der gerechteren Verteilung finanzieller Ressourcen zur Unterstützung von Flüchtlingen (Warum sollten Flüchtlinge in Europa besser als im Trikont dastehen).
Gegen den britischen Vorschlag wandte sich zunächst auch IM Otto Schily mit der Begründung, außereuropäische Lager würde nur zusätzliche Flüchtlinge anziehen. Auch EU-Kommission und –Gipfelkonferenz sprachen sich mehrheitlich dagegen aus. Letztere beschloss 2003, die EU- Kommission solle Mittel und Wege prüfen, wie „die von Herkunftsländern erhöht werden kann“. Konsens wurde erzielt, den Flüchtlingsschutz näher an die Herkunftsländer zu bringen.
Es existieren bereits seit längerem Lager an den EU-Außengrenzen etwa auf den italienischen Inseln und dem Festland, auf den Kanaren, Ceuta u.a.
Nach der Cap Anamur-Aktion schlug dann Schily im Sommer 2004 die Einrichtung von Lagern in Nordafrika vor. Im Oktober führte er anlässlich einer Konferenz der EU-Innenminister den Euphemismus „Begrüßungszentren“ in die Diskussion ein. Die Konferenz beschloss die Errichtung von Lagern in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien.
Am 14.10.2004 votierte das EU-Parlament gegen diesen Beschluss. Im gleichen Monat beschloss ein informeller „G5-Gipfel“ der EU (D, I federführend, F, E ablehnend, GB zum Beschlusszeitpunkt nicht mehr präsent) die Einführung von Asylverfahren außerhalb der EU bis 2010.
Ebenfalls im Oktober 2004 begann Italien mit der extralegalen Abschiebung von Flüchtlingen aus Lampedusa nach Libyen ohne jedes Verfahren. Aufgrund eines Geheimvertrages zwischen beiden Staaten wurden in Libyen mindestens drei von Italien finanzierte Lager eingerichtet, die dort vorübergehend eingesperrten Flüchtlinge aber weiter u.a. nach Niger abgeschoben, z.T. in die Wüste, wo sie verdursteten.
Dies führte zu Protesten u.a. des Eu-Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbot eine solche Abschiebung in einem konkreten Fall.
Weitere Mittel zur Intensivierung von Abschiebungen:
Rückübernahmeabkommen mit Staaten unter Einsatz der Verknüpfung mit Entwicklungshife (z.B. Guinea);
Entsendung von „Beratern“ des BGS (u.a. europäischer Polizeien, z.B. Guardia Civil, aber auch des Ausländeramts HH) in Herkunftsländer zur Aushandlung und Vorbereitung von Massenabschiebungen;

Ketten-Abschiebungen gab es z.B. von Algerien nach Mali oder Libyen nach Niger in großer Zahl. Zur Quantität: Laut dem Innenministerium Ghanas gelten ca. 3.000 ghanaische Migranten als „vermisst“, d.h. sie haben Ghana verlassen, aber nie ihr Ziel erreicht.

Warum dieses Vorgehen trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen? (Dirk, Komitee)
(ausführlich: http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php)
Das EU-Vorgehen wird nur verständlich vor dem Hintergrund der neuen EU-Militärdoktrin. Danach sind der gesamte Maghreb, der nahe und mittlere Osten hochsensible und für die Entwicklung der Sicherheit Europas brisante Regionen. Es wird mit einem enormen Anstieg der Migration v.a. aus dem Maghreb gerechnet, wenn dieser ab 2010 zur Agrarfreihandelszone wird.
Die Politik gegen die trikontinentale Massenarmut wird militarisiert, da sie ökonomisch keine Lösungen mehr vorsieht.

Diskussion

Dirk (K.): die europäische Politik ist nur bedingt systematisch, sie folgt dem Prinzip „trial and error“; europäische think tanks entwickeln Konzepte auf 30 bis 50 Jahre, es gibt eine wachsende Brutalisierung der Politik, den nordafrikanischen Staaten werden keine Chancen eingeräumt, sie werden systematisch marginalisiert;

Maria (GÖ): staatliche Rechtsverstöße sind straflos möglich, siehe Lampedusa, Cap Anamur

Dirk: Lager bedeuten Kontrolle, sichere Verwaltung, ob in- oder außerhalb der EU; die Genfer Konvention ist ebenso obsolet wie das Asylrecht, beide entsprechen nicht mehr der Welteinteilung in „Lebens- und Todeszonen“;

Gerd (H): die Tendenz scheint eher, die Maghreb-Staaten zu „sicheren Drittstaaten“ erklären zu wollen;

Maria: kein Widerspruch: das neueste Programm der asylpolitischen Richtlinien der EU (Paaga-Programm) sieht die Behandlung von Asylanträgen außerhalb der EU vor; das derart massive extralegale Handeln von Staaten wie Italien ohne jegliche Sanktionen und die mehr oder weniger offene Infragestellung internationaler Konventionen zeigt eine neue Dynamik; zwar sagt Kanak atak, das werde auch scheitern, keine Abschottung werde perfekt sein;

Conny: aber die Frage ist, wie viele Tote es geben wird. Es wird eine stark zunehmende Zahl in Kauf genommen. Es gab immer Selektion, aber sie wird brutaler.

Dirk: Die Routen durch Afrika sind die Fluchtwege der Armen; die Neoliberalen vertreten ein brutales Konzept auch nach innen: die Hinnahme, ja Bewunderung von MigrantInnen, gleich schlechte Chancen für alle;

Konsequenzen / Handlungsmöglichkeiten
Welche Erfahrungen gibt es bei internationalem Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit?

  • Cap Anamur (Kundgebung vor dem ital. Konsulat in HH); beispielhafte Aktion;
  • Australien: Segelflotte nach Nauru zu den hungerstreikenden Flüchtlingen
  • Schiffsaktion italienischer AktivistInnen zu den abgeschotteten Insassen eines gerammten Flüchtlingsschiffs im Kanal von Otranto;
    Probleme: falsche / humanitätsduselige Aussagen im Fall Cap Anamur: ob die Flüchtlinge zufällig oder mit Absicht gerettet wurden, ob sie aus Darfur oder Ghana kamen, wäre weniger wichtig gewesen (Gerd);
  • Berichte über Ereignisse wie Zwangsvorführungen bei Botschaften oder Brechmitteleinsatz in Medien in Burkina Faso oder Gambia
  • Noch besser: Nutzung von Internet und anderen neuen Medien als internationales Medium oder zur Verbesserung internationaler Kommunikation (z.B. Veröffentlichung der Lage iranischer Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Irak und Jordanien 2003) aber auch
  • In Deutschland: Einrichtung von Internetzugängen für Flüchtlinge in isolierten Lagern (im Raum Berlin: emancipation net)

24.9.2005 Bramsche
Aktion mit Medien, MusikerInnen usw. im bzw. am Lager Bramsche, „Speakers’ Corner“;
Ziel: Die Existenz und Realität von Lagern einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen (Es soll z.B. die Existenz von Lagerschulen betont werden).
Kooperation: Menschenrechtsgruppen, vor Ort in Osnabrück.
Flüchtlinge aus anderen Lagern könnten die Aktion nutzen, um simultan die Medien auf ihre Situation aufmerksam zu machen (Conny).

Treffen in Sevilla und Tarifa

Maghreb-Reise Schilys im Juni könnte genutzt werden, um das Thema öffentlich zu machen, evtl. in dem die Reise selbst zunächst öffentlich gemacht wird.

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Plenum 22.05.05 – 10-13 Uhr

Berichte der Arbeitsgruppen

1. Antiabschiebung und Bleiberecht
Die Gruppe findet es dringend, örtliche, regionale und auch eine bundesweite Kampagne für ein Bleiberecht anzustoßen, das sich nicht auf einzelne Flüchtlingsgruppen beschränkt, sondern versucht, die verschiedenen Gruppen zusammenzuführen: z.B. Roma, Afghanen, Iraker usw. Auch die von der Abschaffung der „Kettengeduldeten“ Betroffenen sollten für solche übergreifenden Kampagnen gewonnen werden. Ansätze dazu gibt es ja durchaus, z.B. bei der Düsseldorfer Demo am 20.5.05.
Die Diskussion hat gezeigt, das diese Zielsetzung erst einmal sehr theoretisch ist. Weder erlaubte die knappe Zeit in der Gruppe, solche Kampagnen in Bezug zur Pro-Asyl-Kampagne „Hiergeblieben“ zu setzen; Kooperationsmöglichkeiten und Kritik sind gleichermaßen noch nicht geklärt.
Außerdem ist auch die Problematik einer Bleiberechtskampagne, die immer auch andere, „zu spät“ Gekommene ausgrenzt (Stichtagsproblematik), nicht gelöst.
Um weiterzukommen, werden sich Leute aus verschiedenen Gruppen (Dortmund, Köln, Bielefeld) zusammensetzen und einen Aufruf entwerfen, der über die coyote-Liste und die Emailadressen der Konferenz diskutiert werden soll.

2. Anti-Lager-Gruppe
Die hauptsächliche Diskussion zu diesem Thema findet ja in einem eigenen bundesweiten Netzwerk statt (http://www.nolager.de). Gerade auch was mögliche Aktivitäten betrifft. Insofern kam es der Gruppe hauptsächlich auf einen Informationsaustausch an und darauf, die Intentionen der deutschen und der europaweiten Lagerpolitik präziser herauszuarbeiten. Defizite der bisherigen Arbeit wurden in der Diskussion benannt, z.B. dass die Kritik am Lagersystem vor der Festung Europa bislang nur die EU-gepuschten Lager in Nordafrika im Blick hat (was läuft in Osteuropa!?).
Gegen die Vermutung, die Politik des EU-Lagersystems sei kaum zu bremsen, wurde klargestellt, dass die Sache durchaus widersprüchlich ist: massive Interessen der nordafrikanischen Staaten an einer Einreise „ihrer“ Staatsbürger in die EU stehen dagegen. Denn diese – legalen wie „illegalen“ Migranten – überweisen erhebliche Beträge in ihre Herkunftsländer, auf die dort niemand verzichten kann.
Interventionsstrategien wurden in der Diskussion nur angerissen; z.B. die Idee, anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 die Lagerpolitik massiv anzugreifen.

3. Kommunaler Widerstand gegen „Illegalisierung“
Es wurde diskutiert, dass in solchen örtlichen Vorstößen für die Rechte Illegalisierter durchaus Chancen bestehen, das politische Klima positiv zu beeinflussen und sogar Veränderungen zugunsten der Betroffenen zu erzielen. Allerdings bleibt schwer berechenbar, wann und wie sich die „hardliner“ melden und auf Durchsetzung der kriminalisierenden Bestimmungen pochen (Verbot von illegalen Aufenthalt/Einreise, Denunziationspflicht, Kriminalisierung der „Beihilfe“).
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat sich jedenfalls bereits mit einer Erklärung zu Wort gemeldet und generell auf Abschiebungen und keinerlei Rechten für Illegalisierte bestanden. Ihr Schlagwort: Abschiebung „in Würde“. Im Einzelnen:
http://www.cducsu.de/section_2/subsection1/id_10990/Meldungen.aspx
Auch die Situation in Bonn zeigt, dass die Kriminalisierer durchaus zurückschlagen: dort gegen die Schul- bzw. Kindergartenbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus. (Aktuelle Meldungen aus Bonn sagen allerdings, dass sich die Lage dort etwas beruhigt hat, die Eltern ihre Kinder wieder in die Einrichtungen schicken und es bislang noch nicht zu Denunziationen durch Kindergärten oder Jugendamt gekommen sei.)
Freiburg und München, die beiden Städte, in denen es positive Stadtratsbeschlüsse gibt, verstecken sich derzeit hintereinander. Und es wäre auch deshalb gut, wenn in einer wachsenden Zahl von Städten Diskussionen und Beschlüsse zugunsten der Rechte Illegalisierter laufen würden.

Rückmeldung zur bisherigen Arbeit und zum Ablauf des Treffens
Gelobt wurde die allgemeine Organisation (Vorbereitung, Ablauf, Ort, Verpflegung …).
Es wurde bedauert,

  • dass es keine AG „Arbeit und Migration“ gab (FFM Berlin),
  • dass bei nicht vorbereiteter AG (Bleiberecht) die Zeit von 1 ½ Tagen zu kurz sei, vor allem für eine inhaltliche Debatte (AGIS Darmstadt),
  • dass die Zusammenhänge der AGs untereinander nicht diskutiert werden konnten (FFM Berlin),
  • dass das Selbstverständnis (Antirassismus allgemein oder speziell „kein mensch ist illegal“) unklar ist,
  • dass die Mobilisierungsfähigkeit unter linken Gruppen mit verschiedenen Arbeitsschwerpunkten begrenzt ist (Karawane Nürnberg),
  • dass kmii-Gruppen z.T. in Einzelgruppen (z.B. Deportation Class) auseinanderfallen (Freiburg).

Zur Vorbereitung von AGs: Diese sei von der das Treffen ausrichtenden Gruppe nicht allein zu schaffen, was auch nicht sinnvoll sei (kmii Köln). Andererseits gibt es auch die Erfahrung, dass ein Treffen sogar ohne inhaltliche Vorgaben, aber mit straffer Strukturierung funktionieren könne (kmii Wuppertal).

Zum Selbstverständnis: Einerseits bestehe die Tradition der bundesweiten kmii-Zusammenhänge, andererseits gab es den Wunsch der Ausweitung (bei der Vorbereitung durch kmii Köln), die aber nicht systematisch betrieben wurde, weil entweder der Verteiler nicht alle potentiellen Teilnehmer angesprochen bzw. erreicht hat oder nicht bei allen angesprochenen Gruppen zur Teilnahme führte. Die Gruppen haben verschiedene Strukturen (z.B. mit oder ohne Teilnahme von MigrantInnen) und Arbeitsweisen, z.T. punktuell, z.T. unterschiedlich intensiv (Hannover).

Kontroverse Diskussion der Notwendigkeit einer inhaltlichen Debatte auf Bundestreffen: Dagegen spräche, dass sie sehr aufwendig (s. Bundestreffen in Hannover) sei, mit zwar interessanten aber auch lähmenden Kontroversen (Freiburg), dass sie für kmii eigentlich nicht notwendig sei, da der Name für sich spräche und eine Diskussion nur über Strategien erforderlich mache (Dortmund). Dafür spräche die Notwendigkeit der Suche nach dem Verbindenden zwischen Gruppen bzw. AGs und Themen und die – auch inhaltlich notwendige – Abstimmung vor gemeinsamen Kampagnen (AGIS Darmstadt).

Planung eines nächsten Bundestreffens
Einhellig war der Wunsch nach bundesweiter Zusammenarbeit, nach Austausch über den regionalen Rahmen hinaus, nach besserer Vorbereitung der AGs.
Der zeitliche Umfang wurde diskutiert: einige können erst ab Samstag, trotzdem wurde ein Beginn am Freitag gewünscht um dem Austausch untereinander mehr Raum zu geben (Freitagabend und Samstagvormittag).
Zusammensetzung: Es entwickelte sich in der Diskussion der Plan, ein breit angelegtes antirassistisches Bundestreffen zu veranstalten, das auch andere bundesweit organisierte Gruppen – z.B. Karawane, The Voice, Kanak Attak – einlädt und bereits in die gemeinsame Vorbereitung einbezieht. Es sollen aber auf dem Bundestreffen auf jeden Fall Diskussionen in kleineren Gruppen stattfinden, da sie dort für interessanter und intensiver gehalten werden.
Vorbereitung: In jedem Falle sollte das Treffen auch von den Teilnehmern gemeinsam vorbereitet werden (in bis zu 3 Vortreffen an verschiedenen Orten, um den jeweiligen Teilnehmern entgegen zu kommen). Eine inhaltliche Debatte soll mit reflektiert werden (s.o.)
Termin: Frühjahr 2006
Ort: Entweder Hamburg, Göttingen oder Wuppertal. Die drei Gruppen stimmen ihre Entscheidung noch einmal vor Ort ab und melden sich dann.