Solidaritätserklärung mit dem Autonomen Zentrum in Kalk

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Das Kölner Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“ solidarisiert sich mit der Kampagne „Kein Tag ohne!“ und fordert den Erhalt  des Autonomen Zentrums  in der ehemaligen Klöckner-Humboldt-Deutz-Kantine an der Wiersbergstraße in Köln-Kalk.

Mit der Besetzung 2010 entstand mit Hilfe verschiedener Gruppen und Aktivist*innen - im AZ ein selbst-verwalteter Freiraum für Politik, Kunst und Kultur. Statt Angebote zum Konsum anzubieten wurde vielmehr eine Atmosphäre für Eigeninitiative, Kreativität und Emanzipation geschaffen um Menschen die Möglichkeit zu geben sich selbst in die Gestaltung des Zentrums einzubringen. Das über die letzten drei Jahre entstandene, vielfältige und bunte Angebot wird von vielen verschiedenen Einzelpersonen, Netzwerken und Gruppen aus Köln genutzt und (weiter-) entwickelt. Darunter auch Gruppen und Personen, die ihren festen Platz im Kölner antirassistischen Netzwerk haben und sich aktiv der rassistischen  Hetze von Pro Köln und der NPD entgegenstellen. Das AZ bietet  diesen Gruppen Raum, Veranstaltungen und Demonstrationen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen. Das AZ solidarisierte sich außerdem mit den seit März 2012 gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen in deutschen Asyllagern und -heimen protestierenden Geflüchteten. Sie kämpfen für gleiche Rechte und damit Abschaffung der demütigenden und krankmachenden Sondergesetze und sind dabei einer harten staatlichen Unterdrückung ausgesetzt. Im AZ finden wichtige Veranstaltungen mit Aktivist*innen der Refugees-Revolution-Tour, wie vor kurzem im Rahmen des „Sommerblutfestivals“ statt.

Der Beschluss des Kölner Rates im Februar – mit den Stimmen der Grünen -  den Nutzungsvertrag des AZ kündigen zu lassen, ist ein Skandal: Selbst ist die Stadt nicht bereit, die verfügbaren Haushaltsmittel zur Verbesserung der Lebenssituation der benachteiligten Bevölkerungsgruppen einzusetzen. Der Rat hat im Sozial- und Integrationsbereich Mittel stark gekürzt. Ein selbstorganisiertes Zentrum mit wichtigen & oft kostenfreien Angeboten besonders für Kalker*innen - wie Fahrradwerkstatt, Umsonstladen, Bücherei und Volxküche, Theater & Kunst, Konzerte und Veranstaltungen – soll aber gewaltsam zerstört werden. Hier sind sich mit  Ausnahme der  LINKEN offensichtlich die bürgerlichen Parteien mit Pro Köln einig, dass es nicht hinnehmbar ist, dass ein selbstverwaltetes links orientiertes Zentrum solche Aufgaben im Stadtteil übernimmt.

Im März leistete der Rat rassistischen Haltungen Vorschub durch eine von Rot-Grün-Gelb  (ohne die LINKE) gefassten Rats-Resolution an die Bundesregierung gegen weitere Zuwanderung aus Osteuropa. Damit werden besonders Roma erneut massiv diskriminiert, denen die BRD aufgrund deren mörderischer Verfolgung durch den NS-Staat besondere Unterstützung schuldet. Auf öffentliche Proteste hin wurde ein abgeschwächter Änderungsantrag dann verabschiedet, der u. a. mehr staatliche Gelder für die kommunale Eingliederung von Zuwander*innen einfordert.

Mit dem in Planung befindlichen Abrisses des AZ-Gebäudes durch die Stadt vor Beendigung des laufenden Bebauungsplan-Verfahrens „Wiersbergstraße“ wird die formal-demokratische Beteiligung der „Öffentlichkeit“ an der Planung dieses Bereichs ad absurdum geführt: Es sollen Tatsachen geschaffen werden, bevor die vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Plans erfolgt und der Rat über die Stellungnahmen der „Bürger*innen“  im Rahmen der sogenannten „Abwägung“ der öffentlichen und privaten Interessen entschieden hat.

Wir fordern alle Kölner*innen, Kölner Gruppen und Institutionen auf, sich für den Erhalt des Autonomen Zentrums in Kalk gegenüber der Kölner Politik und Verwaltung einzusetzen:

Rücknahme der Kündigung, Beendigung der Abrissvorbereitungen und dauerhafter Erhalt des Zentrums!!!